Nochmal: rein inhaltlich geht es heute im Bundestag um die unbefristete Aussetzung des Familiennachzug, mehr Kompetenzen für die Bundespolizei und eine Begriffsänderung im Aufenthaltsgesetz. Dafür passiert all das gerade. - ThreadSky

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maxpichl.bsky.social • 29 days ago

Nochmal: rein inhaltlich geht es heute im Bundestag um die unbefristete Aussetzung des Familiennachzug, mehr Kompetenzen für die Bundespolizei und eine Begriffsänderung im Aufenthaltsgesetz.

Dafür passiert all das gerade.

Comments

labournetgermany.bsky.social•29 days ago

Du willst damit aber sicherlich nicht sagen, die div. Verschärfungen seien "banal" gegenüber dem politischen Preis?

omaranoke.bsky.social•28 days ago

Richtig. Aber praktisch geht es darum, Themen zu setzen, Debatten zu verschieben und neue politische Mehrheiten möglich zu machen.

joergprante.de•29 days ago

Rein inhaltlich, aber formal und organisatorisch muss das Gesetz durch den Bundesrat.

wirristdasvolk.bsky.social•29 days ago

Naja, "mehr Kompetenzen"...wenn ich da richtig im Bilde bin, sollen die Haftbefehle erlassen dürfen - was aus sehr, sehr guten Gründen keine Polizei in ganz Deutschland darf.

wachelpoehler.bsky.social•29 days ago

Geht es nicht „nur“ um die Beantragung von Haft? Einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellt doch jede Polizeistelle.

maxpichl.bsky.social•29 days ago

Ja, das stimmt und habe ich schon oft gesagt

flusslauscher.bsky.social•29 days ago

Es bleibt ein #MerzKannEsNicht show, da es am Ende so oder so nicht zu der Gesetzesänderung kommt, das Schlimme daran ist Merz #Linnemann und Co wissen das genau und haben es bewusst einkalkuliert

lenilotte.bsky.social•29 days ago

Ich kapiere das alles nicht mehr. Da steht einer, der Schadensbegrenzung versucht.

maikpoeggel.bsky.social•29 days ago

Schengen und EU recht wird faktisch abgeschafft das passiert wenn das durchgeht auch wenn im Rat alles weggeworfen wird...

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