"Deshalb muss man ernsthaft die Frage stellen, was es über den Zustand unseres demokratischen Rechtsstaates sagt, wenn im Deutschen Bundestag ein Beschluss eine Mehrheit findet, der die Vereinbarkeit seiner Forderungen mit dem geltenden Recht vollständig ausblendet."
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Verfassungsblog
Warum eine unbefristete Abschiebungshaft unzulässig ist:
THOMAS GROẞ hat eine Forderung aus dem mit Stimmen der AfD zustande gekommenen Bundestagsbeschluss geprüft und meint:
Über die Auslegung von Recht lässt sich oft streiten, doch dieser Fall ist glasklar.
verfassungsblog.de/unbefristete...
THOMAS GROẞ hat eine Forderung aus dem mit Stimmen der AfD zustande gekommenen Bundestagsbeschluss geprüft und meint:
Über die Auslegung von Recht lässt sich oft streiten, doch dieser Fall ist glasklar.
verfassungsblog.de/unbefristete...
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