Im @spiegel.de gibt es einen Gastbeitrag von einem der renommiertesten deutschen Historiker zum Asylrecht - der vor irreführenden Aussagen nur so trotzt. Sowas macht wütend. Das Grundproblem ist schon der, dass Heinrich August Winkler so tut als gäbe es kein EU-Recht. Aber von vorne: 1/* - ThreadSky

maxpichl.bsky.social • 15 days ago

Im @spiegel.de gibt es einen Gastbeitrag von einem der renommiertesten deutschen Historiker zum Asylrecht - der vor irreführenden Aussagen nur so trotzt. Sowas macht wütend. Das Grundproblem ist schon der, dass Heinrich August Winkler so tut als gäbe es kein EU-Recht. Aber von vorne: 1/*

Comments

nmschuessler.bsky.social•15 days ago

Winklers Artikel ist nur zu erklären, wenn man ihn durch die ideologische Brille liest. Zudem steht Winkler der Migration per se schon immer kritisch gegenüber.

msur.bsky.social•15 days ago

außerdem die Frage: eher Altersweisheit oder Altersstarrsinn? (* 19. Dezember 1938 in Königsberg/Preußen)

vierhundertacht.bsky.social•15 days ago

Man könnte auf Sachebene viel Kluges sagen. Und kommst mit einem persönlichen Merkmal (dem Lebensalter). Herrlich unterkomplex, herrlich diskriminierend.

msur.bsky.social•15 days ago

wieso diskriminierend? -Bandbreite zwischen mehr oder weniger klug, starr im Denken etc. kommt in jedem Alter vor- bin im übrigen auch schon ziemlich alt- und was soll plötzlich hier der persönliche Vorwurf gegen unbekannt? Sag du soviel Kluges, wie du willst (hast dich ja bisher nicht eingebracht!)

vierhundertacht.bsky.social•15 days ago

1. Ich hab nicht dich kritisiert, sondern dein Posting. Weil man etwas "ins Internet schreibt", bekommt man mal Lob und mal Kritik. Kopf hoch.
2. Hat Winklers konkreter Artikel irgendwas mit seinem Alter zu tun? Ich kann das nicht erkennen.
3. Dein Alter tut eher auch nichts zur Sache.

msur.bsky.social•15 days ago

("Du" - wer sonst?) "kommst mit einem persönlichen Merkmal", klar bin ich nicht persönlich mit gemeint - also let it lieber be... (außerdem entscheide ich, was in meinen Posts zur Sache tut, wer sonst?)

asozialesnetzwerk.bsky.social•14 days ago

Es ist wahrscheinlich erstens ne Bullshits-Deutung. Außerdem hätte der Grundgesetzgeber etwas anderes gewollt, hätte er das eben im Wortlaut niederlegen müssen. Hat er nicht getan.

Winkler ist kein Völkerrechtler...

schanzenini.bsky.social•15 days ago

Hier als ganzes
https://archive.ph/Gde4G

d-le-nen.bsky.social•15 days ago

Schön. Wird Winkler dieses zu lesen bekommen? Wird es eine Diskussion mit echtem gegenseitigen Argumentaustausch geben? Wird @spiegel.de eine Gegenposition bringen?
Fragen über Fragen.

maxpichl.bsky.social•15 days ago

In dem Beitrag sagt Winkler, das GG sähe kein indiv. Asylrecht vor, sondern nur eine Garantie. Genau darüber wurde im Parlamentarischen Rat heftig gestritten und am Ende ein Menschenrechte ohne Kontingentierung beschlossen. @hongmathias.bsky.social hat dazu eine lesenswerte Arbeit geschrieben 2/*

maxpichl.bsky.social•15 days ago

Winkler verweist auf das Völkerrecht ohne einmal zu betonen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention ein Gebot der Nichtzurückweisung vorsieht, das schlicht individuell geprüft werden muss. Es geht tatsächlich nicht um ein Recht auf Einreise, sondern um ein Recht auf rechtsstaatliche Prüfung. 3/*

christkind.bsky.social•15 days ago

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/1996/05/rs19960514_2bvr193893.pdf?__blob=publicationFile&v=3

maxpichl.bsky.social•15 days ago

Er raunt dann von der "irregulären Massenmigration" und beschwört erneut den Rechtsbruch-Mythos von CSU und AfD, der hinlänglich widerlegt ist. Siehe nur zahlreiche Beiträge auf dem @verfassungsblog.de ua von Thym etc 4/*

maxpichl.bsky.social•15 days ago

Dann schreibt er über den Gesetzesvorschlag der Union, offenbar ohne ihn genau gelesen zu haben. Das zentrale Vorhaben, Aussetzung des Familiennachzug, wird nicht erwähnt. 5/*

maxpichl.bsky.social•15 days ago

Er spricht dann von doktrinaeren Positionen, ohne zu erwähnen dass es hier ua um unbefristete Haft bei den Vorschlägen ging, die offensichtlich rechtsstaatswidrig sind. Thomas Groß hat das auf dem @verfassungsblog.de deutlich gezeigt. 6/*

maxpichl.bsky.social•15 days ago

Und schließlich sagt er man könne mit rechtsstaatlichen Mitteln das Recht ändern. Natürlich, aber das wollen Merz und Co nicht. Sie kalkulieren mit dem Rechtsbruch, um dann Recht zu ändern, wenn sie permanente Grenzkontrollen einführen wollen. 7/*

cargobike.bsky.social•15 days ago

" #Irregulär " ist in diesem Zusammenhang schon lange ein #Dogwhistle der #Demokratiefeinde.

futureeuropa.bsky.social•15 days ago

Diese Leute, die geltendes EU-Recht ignorieren sind so zum Kotzen

wolfgangseck.bsky.social•15 days ago

Es ist immer wieder interessant, wann und wie Winkler sich meldet. Die Diskussion und Entscheidung des Parlamentarischen Rats auch vor dem Hintergrund der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" von 1948 hat er Kenntnis. Wie kann er diese so auslegen?

https://www.ev-akademie-boll.de/fileadmin/res/otg/520909-Grenz.pdf

h2zwb.bsky.social•15 days ago

Eine jounsistisch sauber arbeitende Redaktion, würde einen so unsubstantiierten Meinungsartikel, der allein rechte Propaganda mit objektiven Falschaussagen nacherzählt, nicht in ihr Blatt aufnehmen.

ankahajkova.bsky.social•15 days ago

nj Winkler halt

torstengrieger.grieger.de•14 days ago

Zu dem Gastbeitrag von Heinrich August Winkler hat auch @ilkokowalczuk.bsky.social ausführlich Stellung bezogen. Allgemeines Kopfschütteln ...

ritterklausen.bsky.social•15 days ago

Was ist denn bitte ein Groß-Historiker? 😀

gerdgartenzwerg.bsky.social•15 days ago

Wahrscheinlich Fachgebiet „Großdeutschland“.

umdenken.bsky.social•15 days ago

@kommtdraufan.bsky.social
Wenn #MIGRATION = Gezwungen zu sein, seinen Lebensmittelpunkt aufzugeben und die Heimat verlassen zu müssen
Dann muß auch gefragt werden, wer diesen Zwang ausübt!
Wer leert die Fischgründe?
Wer will Landwirtschaft verändern und verlangt dafür Eigentum am Boden?
Wer liefert

umdenken.bsky.social•15 days ago

Waffen an die Machthaber und Rebellen?
Wer unterstützt #Diktatoren?

All das findet in der Diskussion ü/ #MIGRATION nicht statt!
Es grassiert der #Fremdenhass!

Seit Jahrtausenden das Mittel, um das Volk zu beherrschen!

beyer-thoma.bsky.social•15 days ago

Ich würde in sozialen Medien nie schreiben, dass mich etwas wütend macht, weil wir auf so einer Grundlage einfach nicht miteinander diskutieren können. Hier reden leider viel zu viele "wütend" über Andersdenkende.

jrradatz.bsky.social•14 days ago

Was willst Du uns damit sagen? Welche Reaktion willst Du darauf bekommen?

beyer-thoma.bsky.social•14 days ago

Wut ist die untauglichste Reaktion im öffentlichen Diskurs. Sie vertieft Gräben, macht andere zu Feinden, verhindert das Gespräch. Gleichzeitig tragen sehr viele ihre Wut hier offen vor sich her.

rudi4711.bsky.social•15 days ago

In den 🇩🇪 #Medien kommen eben alle zu Wort. Finde den Fehler. 🥴

informme.bsky.social•15 days ago

ja oke und was machen wir jetzt ihn einsperren und den spiegelbunker abreißen?

tenderempirics.bsky.social•15 days ago

Das ist, in dem Beitrag, dann wohl der gleiche Anti-Realismus mit dem sogenannte "Texutalists" or "Originalists" in den USA deren Verfassung "auslegen", und die dort die Mehrheit im Supreme Court stellen und zu den absurdesten Urteilen gelangt sind und weiterhin ausüben.

ali-mut.bsky.social•14 days ago

📌

sidmarek.de•15 days ago

Hat der die gleichen Protokolle angeschaut? Hat er sie überhaupt angeschaut?

brutusbunny.bsky.social•14 days ago

Der weite Weg nach Westen und wieder zurück nach Germanien.

differenzierend.bsky.social•15 days ago

Man kann doch als Gelehrter, nicht ernsthaft dazu kommen, so etwas guten Gewissens zu schreiben und solche Aussagen einfach rauszuhauen, ohne sich, um deren Plausibilität und Wahrheitsgehalt weiter zu kümmern… Ärgerlich.

alexanderkatzmann.bsky.social•15 days ago

wieso. alles was alte Männer sagen ist richtig. mit oder ohne Lehrstuhl.

freud4a.bsky.social•15 days ago

Zu seiner Zeit hat man Professuren noch leichter bekommen 🤷🏼‍♀️

3nwyt-i7h2c.bsky.social•15 days ago

Narzisst, wird alt und braucht Aufmerksamkeit.

mrwong.bsky.social•15 days ago

Es tut mir leid, aber wenn man das liest, stellt man sich automatisch zwei Fragen: 1. Wem nutzt das? Wem möchte er nutzen?

mrwong.bsky.social•15 days ago

Und man kann nur hoffen, dass er den furchtbaren Titel nicht selbst gewählt hat. Leider hat der Spiegel eine erbärmliche Geschichte zu diesem Thema:

tomwerner.bsky.social•15 days ago

Eigentlich ist für ihn die europäische Perspektive wichtig.

"Der lange Weg nach Westen" spricht deutlich davon und der Integration im europäischen Rahmen.

Mich wundert das nun schon in dieser Art!

freud4a.bsky.social•15 days ago

Europäische Integration schön und gut aber nur für Weiße oder so 🙄

tomwerner.bsky.social•14 days ago

Das sieht so aus..

leogfischer.bsky.social•14 days ago

Ein-Mann-Heritage-Foundation

pantheosmax.bsky.social•14 days ago

Was spricht denn dafür? JEDE Stimme die ich zu diesem Thema gehört habe, @tentakelkaiser.bsky.social, @ardenthistorian.bsky.social, @mauricehoefgen.bsky.social sagt dasselbe: Das Übernehmen von oder Annähern an Positionen der Rechtspopulisten bringt diesen Stimmen, da die Position legitimiert wird.

ahorst.bsky.social•14 days ago

86 Jahre und kein bisschen weise. Der Blick alter, verhärmter Männer auf die Zukunft hat noch nie jemandem wirklich geholfen.

astridknab.bsky.social•15 days ago

Ich ging in den Gründungsjahren der EWG zur Realschule. Es gab kein EU-Recht. Ich erinner ganz genau, dass wir in den 60er Jahren in der Schule vom individuellen Asylrecht im GG aufgrund der Erfahrungen der Juden, die in die Schweiz wollten, gelernt haben. Wann lernte man an den Unis was anderes?

hassanmetwally.bsky.social•15 days ago

Der hat mal nen Abschluss als Historiker gemacht; gearbeitet hat er eher (vor allem in den letzten Jahrzehnten) als Hagiograph (im vormodernen Sinn) der BRD.

fraubegga.bsky.social•14 days ago

Ich habe mal gelernt, in einem Rechtsstaat gelten die Grundrechte uneingeschränkt und universell. Wenn man jetzt zwischen "individuell" und "institutionell" unterscheidet, wo bleibt da der Universalismus? Unterscheiden wir dann auch zwischen individueller und institutioneller Menschenwürde?

schmehvongestern.bsky.social•10 days ago

Diese Unterscheidung ist nicht neu & ist kein Gegensatz zum Universalismus. Es gibt Garantien im GG, die sich nicht unmittelbar an das Individuum richten. So kann man z.B. nicht auf Eingehung einer Ehe klagen, nur weil man ledig ist, auch wenn Art. 6 die Ehe als Einrichtung ("Institut") garantiert.

alexanderkatzmann.bsky.social•15 days ago

hat er die „Argumente“ aus der Diss von Maaßen abgeschrieben?

mitix.bsky.social•15 days ago

https://taz.de/Kommentar-Ehrung-Historiker-Winkler/!5287750/

lattengustl.bsky.social•14 days ago

Art. 16a Abs. 1 GG sagt: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."
"politisch verfolgt" macht sich am betroffenen Individuum fest.
Da steht auch nicht, "der Staat kann in einem Gesetz weitere Bedingungen festlegen", sondern schlicht "genießt".

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

towanda.bsky.social•15 days ago

@spiegel.de

komissarov95.bsky.social•15 days ago

„Legal, illegal, scheissegal“ ist neuerdings auch rechts der Mitte eine beliebte Position geworden. Wir leben in merkwürdigen Zeiten.

annettedittert.bsky.social•14 days ago

📌

andyammerland.bsky.social•15 days ago

Na, dann hat der Artikel ja sein Ziel erreicht. Es geht inzwischen nur darum, mit diesem "Auslenda raus!"-Gebrüll davon abzulenken, dass die #KorruptUnion mit den Nazis zusammenkuscheln will UND beide "Parteien" überhaupt NULL Rezepte für die echten Probleme haben: Miete, Arbeit, Digitales, Umwelt.

marcobrunn.bsky.social•14 days ago

Asyl oder Migration?
Als Laie muss ich da mal nachfassen.

„Das Asylrecht hat in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang.“

Dies steht auf der Seite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und verweist auf Art. 16 des GG.

Somit gibt es doch einen direkten Bezug zwischen Asyl und GG?

/2

marcobrunn.bsky.social•14 days ago

/2

Quelle dazu natürlich:

https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html

herr-berrt.bsky.social•15 days ago

Diese Schimäre von ethnischer Homogenität,als ob es das überhaupt geben könnte,als ob Menschen in sich abgeschlossene Kulturen hätten!Ohne permanenten Kulturenmix würden wir alle noch in Höhlen u Stämmen leben!Sich nicht mischen wolken,läuft auf Inzest hinaus!

msur.bsky.social•15 days ago

by the way: auch die "in Höhlen und Stämmen" Lebenden waren schon kräftig "durchmixt" - Neandertaler*innen paarten sich sogleich mit zugewanderten Homo"Sapiens"-Exemplaren - und bereits Neandertaler hatten so einiges an Migrations- und Diversitätserfahrung hinter sich!

herr-berrt.bsky.social•15 days ago

Danke,für diesen Beitrag!Diese Heranziehung 'anerkannter Wissenschaftler'suggeriert,sie seien objektiv u letztendgültig-Hayek war auch anerkannt(von wem, wäre zu fragen!)u trotzdem durch u durch ideologisch.Sämtl Medien stützen die deutschnationale Perspektive/Ideologie!

jaleckmichdoch.bsky.social•15 days ago

Immerhin gesteht er den Verfassungsvätern mit der Bezeichnung Schöpfer zu, das sie etwas Großes vollbracht haben. Und dann unterläuft denen so ein dummer Fehler in Art16(2) den Satz „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ reinzubringen obwohl sie das gar nicht wollten?

summerset.bsky.social•14 days ago

Also jemand, der es besser wissen müsste, verbreitet in (böser) Absicht Falschinformationen und kann das Autoritätsargument auf seiner Seite wissen. Wasser auf die Mühlen der AfD, der er angeblich nicht geholfen sehen will.

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