Wer schenkt Herrn Linnemann ein Grundgesetz? Artikel 16: "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden." Ich bin diese Politiksimulationen so leid. Statt tatsächlich Antisemitismus zu bekämpfen durch Aufklärung, Bildung, Sozialarbeit etc. überbietet man sich mit Sanktionsforderungen. - ThreadSky

claasgefroi.bsky.social • 498 days ago

Wer schenkt Herrn Linnemann ein Grundgesetz? Artikel 16: "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden."
Ich bin diese Politiksimulationen so leid. Statt tatsächlich Antisemitismus zu bekämpfen durch Aufklärung, Bildung, Sozialarbeit etc. überbietet man sich mit Sanktionsforderungen.

Comments

elvinspayback.bsky.social•498 days ago

millaschoen.bsky.social•498 days ago

Die kennen nichts anderes. In allen sozialen Bereichen. Erziehung durch die harte Hand des Papas und nicht durch einen reziproken Prozess zwischen BürgerIn und dem demokratischen (!) Staat.

nearmisster.bsky.social•498 days ago

#fakepolitik

weltoffene.bsky.social•498 days ago

Linnemann zeigt sich als unzureichend gebildeter Hetzer. Vielleicht würde es helfen, wenn er mal wirklich arbeiten müsste.

claasgefroi.bsky.social•498 days ago

Weil hier einige Oberschlaue meinen, man könnte sehr wohl die Staatsbürgerschaft entziehen und auf den folgenden Text in Artikel 16 verweisen: Nein. Ist Quatsch. https://vorwaerts.de/artikel/deutschen-staatsbuergerschaft-entzogen#:~:text=f%C3%BCr%20deutsche%20Staatsb%C3%BCrger.-,Kann%20einem%20Deutschen%20die%20Staatsb%C3%BCrgerschaft%20entzogen%20werden%3F,gegen%20den%20Willen%20des%20B%C3%BCrgers

friidlik.bsky.social•498 days ago

Es geht schon. § 16 Staatsangehörigkeitsgesetz:
Die Staatsangehörigkeit geht verloren (...)
5. (...) durch konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 28)

Hilft hier aber auch nicht weiter, was Herr Linnemann natürlich genau weiß.

universalgelehrter.bsky.social•498 days ago

Vielleicht möchte Herr Linnemann das StAG ändern. Wäre ja skandalös.

universalgelehrter.bsky.social•498 days ago

"Ist jeder Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen? Nein."

Ich finde immer gut, wenn Leute ihre eigenen Quellen nicht lesen.

claasgefroi.bsky.social•498 days ago

Und kein bisschen besser Herr Wegner: Wir haben eine Gewaltenteilung und es ist nicht Aufgabe von Politik, den Gerichten vorzugeben, wie stark sie Strafmaße ausschöpfen. Dies ist die Bundesrepublik Deutschland und nicht die Türkei oder China.

wildthingsare.bsky.social•498 days ago

Gilt natürlich beides nur für Menschen mit Migrationshintergrund nech? Wie praktisch ....

frida2.bsky.social•498 days ago

Für Hr. Wegner sind die Schuhe des Bürgermeisters zu groß. Er hat keine konstruktiven Ideen, daher agiert er mit Rechtspopulismus. Das war bereits vor der Wahl absehbar.

dnnsa.bsky.social•498 days ago

Heilix Blechle, dieser werte Herr ist auch End-lost.

ladynana.bsky.social•498 days ago

Die Übergänge sind da fliessend…

marcobrunn.bsky.social•498 days ago

Bayern dito.
Söder, Dobrindt.

Auch dort greifen die Herren Politiker in die Legislative und sogar Exekutive ein.

Auch wenn es hier um Klimaaktivisten geht: klare Kompetenzüberschreitung.

https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/klima-aktivisten-strafen-gesetz-debatte-soeder-100.html

ladynana.bsky.social•498 days ago

Das versteht nur, wer schon mal die Überreste eines Klimaklebers von den Reifen seines Porsche-Cayenne kratzen musste. Der Sekundenkleber geht fast nicht mehr ab. 🙄

misanthrophh.bsky.social•498 days ago

Wer unter der #fckafd Regierungspartner werden will, muss rechtzeitig signalisieren, dass das Grundgesetz nicht so ernst genommen wird.

rausenhauf.bsky.social•498 days ago

Entweder sind solche Leute so blöd oder tun nur so. Wüsste nicht, was schlimmer ist.

greenoid.bsky.social•498 days ago

Wie nennt man das nochmal, wenn man öffentlich Verstöße gegen unsere Verfassung fordert?

Verfassungsfeindlich?

Verfassungsfeindlicher Generalsekretär der CDU?

Muss die CDU schon beobachtet werden?

wanningerx.bsky.social•498 days ago

Die Schulen in Deutschland sehen extra so aus wie sie aussehen, damit nicht jeder Vollhonk einfach im Grundgesetz rumliest und sein Leseergebnis teilt!

Mann - muss man das denn immer wieder dazusagen...

🤡

axbm.bsky.social•498 days ago

Was soll man auch anderes machen, wenn man rechter Taugenichts ohne fachliche Qualifikation und ohne irgendeine Kompetenz ist. Da gehen einem recht schnell die Optionen aus, da bleibt Populismus und Rassismus oft die einzige Möglichkeit.

universalgelehrter.bsky.social•498 days ago

Artikel 16 enthält schon bisschen mehr als diesen einen Satz.

roesgen-vie.net•498 days ago

Richtig. Artikel 16 schließt nämlich nicht grundsätzlich den Entzug der Staatsbürgerschaft aus. Es ist nämlich dann möglich wenn man zum Beispiel über mindestens eine weitere Staatsbürgerschaft verfügt, was nicht selten der Fall ist.

feldrain.bsky.social•498 days ago

Diese Interpretation ist falsch. Zunächst gilt, dass Entzug nur auf Grundlage gesetzlicher Regelung möglich ist. Und für diese gilt dann, dass Entzug nicht möglich, wenn dadurch Staatenlosigkeit eintreten würde.

roesgen-vie.net•498 days ago

Als Nichtjurist lese ich zunächst einmal den Text als solches. Und ich lese diesen im Gesamten und eben nicht nur das was für mich einen Vorteil verschafft. 😉

feldrain.bsky.social•498 days ago

Na ich bin zufällig Juristin 😚

roesgen-vie.net•498 days ago

Das unterscheidet uns dann eben. Ich bin ja auch nicht der Typ der nicht gewillt ist dazu zu lernen.

universalgelehrter.bsky.social•498 days ago

Na ja, würde hier jetzt nicht so spitzfindig diskutieren wollen. Dass die Einschränkung von Grundrechten ausschließlich durch oder auf Grund eines Gesetzes möglich ist, sollte allgemein bekannt sein. Und war im Screenshot ja auch markiert.

feldrain.bsky.social•498 days ago

Aber die Aussage, dass man Staatsbürgerschaft entziehen kann, wenn dadurch keine Staatenlosigkeit eintritt ist halt falsch. Deswegen mein Hinweis, in welchem Kontext dieser Halbsatz zu lesen ist.

universalgelehrter.bsky.social•498 days ago

Das eigentliche Problem ist hier doch, dass im ursprünglichen Post behauptet wurde, dass Linnemann das Grundgesetz nicht kennt und irgendwas fordert, was mit dem Grundgesetz nicht vereinbar wäre.

pete1410.bsky.social•498 days ago

der Vorteil von derart unsinnigen Forderungen: man kommt nie in die Gelegenheit, das realisieren zu müssen und Schuld haben immer die Anderen. 🤷‍♂️

jensvnrw.bsky.social•498 days ago

Das ist nicht so richtig. Sie kann unter gesetzlichen Vorgaben schon entzogen werden, das steht auch im weiteren Text des Artikel 16. Jetzt kommt das ABER, die Betreffenden dürfen dann nicht staatenlos sein. Entziehen kann man also nur bei Doppel-Bürgerschaft. In dem Hamas-Fall eher schwierig.

claasgefroi.bsky.social•498 days ago

Auf Basis einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Die es nicht gibt.

universalgelehrter.bsky.social•498 days ago

Vielleicht möchte Herr Linnemann als Bundestagsabgeordneter mit seinen Aussagen die Ausarbeitung eines entsprechendes Gesetzes anregen?

Ich weiß, ganz wilder Take!

schreibersnaturarium.de•498 days ago

Linnemann weiß das leider nicht, da er als extrem radikal-fundamentaler Christ nur die Bibel liest. 🤡🤡🤡

mahalassma.bsky.social•498 days ago

Linnemann muß alles sagen, was Chefmerz sich delber nicht traut, sonst kriegt der Haue.

drieper2.bsky.social•498 days ago

Trumpismus von einem sehr kleinen Menschen

henningt6.bsky.social•498 days ago

Ich bin ja dafür, dass Politikern, die so eine Scheiße erzählen, das Bundestagsmandat entzogen wird.

markgraefin.bsky.social•498 days ago

Die CDU hat einen Überbietungswettbewerb in hysterischem Populismus gestartet.

kotzenderstern.bsky.social•498 days ago

Aber Bildung und Sozialarbeit kosten doch wieder Geld, dass Menschen wie Linnemann viel lieber in die Wirtschaft stecken wollen.

pawi.bsky.social•498 days ago

Als Sozialarbeiter biete ich mich gerne an, Herrn Linnemann einen Kurs "Willkommen in Deutschland" zu vermitteln, da soll das Grundgesetz wohl Thema sein. Viele Palästinenser sind zudem Staatenlos was will er denen denn entziehen. Dieser Populismus macht so müde.

pawi.bsky.social•498 days ago

Ich muss mich korrigieren, es heißt natürlich "Leben in Deutschland", hier wird niemand Willkommen geheißen. Entschuldigt bitte die Verwirrung.

knurv.bsky.social•498 days ago

Man schicke ihn nach Röhndorf.
Steht ja bekanntlich für Substanz, Kompetenz und Sicherheit.
Vielleicht gewinnt er die da.

frida2.bsky.social•498 days ago

Die €DU verkommt immer mehr zu einer niveaulosen drittklassigen Partei,die sich von der AfD nur durch die etwas eloquentere Sprache unterscheidet. Sie diskreditieren mit ihren FakeNews+haben damit Erfolg, letzte Umfrage lagen sie bei 32%. Der Rechtspopulismus wirkt, 53% der Bevölkerung denken nicht.

karles322.bsky.social•498 days ago

Linnemann ist so ein abartiger Populist... ekelhaft..

euro42.bsky.social•498 days ago

Das Grundgesetz ist schon genial. Das ist auch im Schatten prägender Ereignisse entstanden. Und trotzdem wurde eines vergessen: Mitglied einer der drei Staatsgewalten dürfte nur werden, wer eine Prüfung dahingehend besteht, dass er oder sie verfassungsfest ist.

drcueneyddinc.bsky.social•498 days ago

Ahso: Linnemann hat von nichts eine Ahnung

drcueneyddinc.bsky.social•498 days ago

Nun wenn derjenige zwei Staatsbürgerschaften hat - bei ex staatenlosen Palistinänsern ehr weniger Fall - kann man die deutsche schon entziehen, wenn er die FDGO gefährdet. Aber dafür muss man schon aktives Mitglied der Hamas hier sein. Nur bei Jubelfeiern mitzumachen reich da nicht aus

snaefell.bsky.social•498 days ago

Auch das ist eine Konsequenz aus unserer Geschichte.

dnnsa.bsky.social•498 days ago

Shit-Take ➡️ Springer-Presse ➡️ Aufmerksamkeitsökonomie ➡️ Breite Empörung ➡️ "Wir greifen nur auf, was die Mehrheit der Bürger*innen will."

Same old, same old.
Ich weiß gar nicht, ob noch wütend oder nur noch traurig bin / sein sollte.

peptorl.bsky.social•498 days ago

Den Populisten Linnemann wird auch kein Grundgesetz abhalten, seinen Unfug zu erzählen. Wo solche Politikdarsteller in Verantwortung kommen, ist schon so viel vorher schief gelaufen. Es ist halt die Union nach Merkel. So lange Merz am Ruder ist, wird das nichts mehr.

tadziomueller.bsky.social•498 days ago

ich hab keins mehr, das wurde mir bei der letzten klimaaktion weggenommen.

stefan1531.bsky.social•498 days ago

Ist dieser Linnemann eventuell ein Reichsbürger, da er das Grundgesetz nicht anerkennt?

eausdu.bsky.social•498 days ago

Der Duisburger OB Link stößt in das gleiche Horn.

nade1986.bsky.social•498 days ago

Billiger Populismus halt. Mehr kann er nicht...

halleverkehrt.bsky.social•498 days ago

Wenn wir im Gegenzug allen offenen Verfassungsfeinden aus AfD, CDU, CSU, FW und FDP dafür auch die Deutsche Staatsbürgerschaft entziehen dürften, wäre es zwar verlockend, aber immer noch falsch.

ralfkayser.bsky.social•498 days ago

Du bist also der Meinung, dass man keine Diskussion über einzelne Punkte und deren mögliche Nachbesserung im Kontext einer demokratischen Diskussion einbringen darf, wenn sie unser Grundgesetz betreffen? Das Grundgesetz ist sehr gut, steht aber noch als Fehlerfrei da!

fraubertha.bsky.social•498 days ago

Die populistische Äußerung ist unsäglich. Aber möglich wäre das schon, denn der Artikel geht ja noch weiter und wird ergänzt durch z.B. §17 Staatangehörigkeitsgesetz. Dessen Verschärfung theoretisch möglich wäre.

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