Wir haben eine fucking Schuldenbremse im Grundgesetz, aber ein Recht auf Abtreibung wie in Frankreich in unserer Verfassung festzuschreiben ist völlig undenkbar. Manchmal kotzen mich die deutschen Zustände so an.
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Art 20a GG: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen (...)" und dann denke ich wenn da das Recht auf Abtreibung erwähnt wäre, würde man schwangere Frauen genauso behandeln wie kürzlich vor dem Kanzleramt: Polizeiknie ins Gesicht.
So ist das halt, wenn man nie gelernt hat, Kirche und Staat voneinander richtig zu trennen. Und daran sind die Parteien mit den C im Namen schuld. Scheinheiligkeit wird in DE groß geschrieben.
Die Schuldenbremse war ein Produkt einer neoliberalen Shock and Awe Taktik, die mal wieder gefruchtet hat. Da wurde der Moment geschickt genutzt und sPD und Grüne sind wie die Vollidioten, die sie sind, in die Galle getappt
Stimmt, hatte ich so nicht mehr auf dem Schirm, weil die Grünen auch nicht gegen eine Schuldenbremse waren (im Gegenteil, sie forderten ein Schuldenverbot ab 2010), sondern nur dagegen, dass auch die Bundesländer von der GG-Änderung so stark betroffen sein sollten.
Das kannte ich noch gar nicht. Aber das ist ja auch ein völlig anderer Schnack als 0.35% des BIP Nettokreditaufnahme für den Bund ins GG zu schreiben und den Ländern jeglichen Spielraum zu nehmen.
Wir leiden seit mehreren Jahrzehnten unter einer völlig rückständigen Politik, die gerade noch Machterhalt und Selbstbereicherung schafft, aber in der Weichenstellung für die Herausforderungen der Zukunft und der Kommunikation derselben komplett versagt.
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#WegMit218
Die Schuldenbremse war ein Produkt einer neoliberalen Shock and Awe Taktik, die mal wieder gefruchtet hat. Da wurde der Moment geschickt genutzt und sPD und Grüne sind wie die Vollidioten, die sie sind, in die Galle getappt
So einen Moment gab es beim Thema Abtreibung nie