Olaf Scholz ist "zum jetzigen Zeitpunkt" gegen ein AfD-Verbotsverfahren. Ich frage mich, wann er den richtigen Zeitpunkt für gekommen sieht. Wenn die Faschisten die Macht übernehmen?
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Die hatten das Momentum in diesem Frühjahr - und haben es wie so oft in ihrer Geschichte verstreichen lassen... Hoffentlich fügt sich diese Unterlassung nicht in die unrühmliche Reihe ein, an deren Ende einer ne Otto-Wels-Rede hält... So gibt man der Geschichte die Chance zur Wiederholung...
ne. das ist dann der zeitpunkt, an dem es ihm geboten erscheint, sich den geänderten umständen "anzupassen" und "den bürgerwillen zu erfüllen". hauptsache er bekommt was vom topf ab und muss kein rückgrad zeigen. es sollte wirklich psychologische voruntersuchungen für angehende politiker geben.
Aber drastische Ereignisse erfordern nun mal drastische Massnahmen. Die Feuerwehr schickt bei einem Großbrand ja auch nicht erst mal ihren kleinsten Wagen und wartet erst mal ab ob noch mehr nötig ist.
Der kleinste Wagen kommt zwar meistens zuerst an und erkundet die Lage 😉, aber ja, der Rest des Löschzugs ist dann üblicherweise schon unterwegs.. und falls nötig, wird auch umgehend die Alarmstufe erhöht...
Dabei klang es für einen kurzen Augenblick sogar mal so als hätte er es endlich kapiert, als er sagte, dass er Lindner schon viel früher hätte rausschmeißen sollen. Aber er hat sein Verhalten nach dieser Erkenntnis dann leider doch nicht verändert.
Dass die AfD eine schwere faschistische Schlagseite hat, weiß auch Scholz. Aber es zählt nicht seine Meinung sondern die Frage, wie groß die Chancen auf ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind. Ein Verbot löst auch nur einen Teil des Problems. Die Stimmen für den Faschismus sind das zweite Problem.
Wenn alle faschistischen Parteien immer sofort verboten werden, dann gibt es, in dem Sinne, auch keine Wähler für den Faschismus. Die AfD Wähler gab es selbstverständlich schon vor der AfD, nur konnten sie ohne eine solche Partei noch nicht direkt den Faschismus wählen.
Das ist eine SPD-Politik wie aus dem Lehrbuch: Man hat so lange Bedenken und verhindert die Umsetzung, bis es endgültig zu spät ist, kann dann aber behaupten eigentlich immer schon dafür gewesen zu sein.
Das ein über 100 Jahre alter Vorwurf ("Vaterlandslose Gesellen") soviel Wirkung hat...
Und ich glaube, das ist bei sehr vielen Politiker*innen ein sehr entscheidender Faktor.
Um nichts in der Welt wollen die selbst mit so ner Entscheidung in Verbindung gebracht werden. Das Verfahren könnte ja scheitern und man dafür kritisiert werden 😭
Und dann gibt es umgekehrt noch die Leute, die aktuell Dinge blockieren, die gut für uns alle wären, aber es darf ja um Himmels willen nicht Rot oder Grün für sich reklamieren dürfen. Daher lieber warten, bis man Kanzler ist, und dann den Erfolg für sich selbst reklamieren dürfen!
Ich verstehe es nicht als Angriff.
Für mich ist/bleibt sozialdemokrat. Idee sehr sinnvolles parteipolit. Konzept. Zudem gibt es auf Kommunal- u Landesebene viele engagierte Sozialdemokrat:innen. U SPD hat kompetente Fachpolitiker.
Mir geht es wie vielen: Trotz vieler Enttäuschungen polit. verbunden.
So sitz das wenn man "Besonnen" ist. Wenn die Hütte brennt, erst einmal einen Tee machen und dann in Ruhe überlegen was man macht. Wenn die Hütte dann abgebrannt ist, kommt man zur Erkenntnis das man vielleicht die Feuerwehr rufen sollte.
Falsch, Politiker die im Bundestag sitzen, haben grundsätzlich und offensichtlich viel mehr Macht, als irgendwelche Spinner etwa in einer Kneipe. Allein schon all das Geld das sie dann nicht mehr bekämen...
Wenn man die Blindnieten nicht verbietet, hat man sie schön übersichtlich gegenüber sitzen und weiß, was sie vorhaben und treiben und kann sie je nach Lust und Laune trietzen usw.
Ich kann mich dem Eindruck nicht erwehren, dass der Bundeskanzler und entscheidende Teile der SPD Führung eher Politik im Sinne von Herrn Putin machen. (Taurus, AfD Verbot).
Hast Du schon deine 3 Briefen an abgeordnete geschrieben, um für Beginn der prüfung der verfassungsmäßigkeit der afd durch das bverfg zu stimmen? #afd #verbotsverfahren
Ich befürchte auch politisches Kalkül, da die AFD halt auch eine Stimmensenke für Teile des bürgerlich-rechten Wählerinnenlagers ist.
Fehlt die AFD bzw. wird sie qua laufendem Verbotsverfahren für Bürgerliche unwählbar, kommen diese Stimmen wohl eher der CDU/CSU zugute.
Ich hoffe mal das ist nicht die Erklärung für dieses Verhalten, denn das wäre wirklich die dümmste und verantwortungsloseste Strategie in der aktuellen Lage.
Wenn die AfD dafür gesorgt hat, dass die #SPD gegenüber der #CDU besser steht, weil bei einem Verbotsantrag vermutliche viele AfD Wähler zur CDU wechseln würden und die CDU der SPD noch mehr voraus sein könnte.
Ich find die Argumente zur Relevanz der AfD immer dumm. Man muss immer rechtsstaatlich handeln und dabei kann man nicht darauf Rücksicht nehmen, was passieren "könnte" wenn sie verboten wird. Recht muss gelten und durchgesetzt werden und darf nicht wegen irgendwelcher Möglichkeiten ignoriert werden.
Exakt, wir haben ja gerade erst in den USA gesehen wohin diese Strategie führt. So bringt man die Faschisten an die Macht. "Trump darf nicht für seine Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden, stattdessen muss er an der Wahlurne besiegt werden." 🙄🙄🙄
Er zaudert, zögert, sitzt aus und tut so, als regiere er. Er ist ja bei Merkel in die Le(e)hre gegangen. Ein politisches „Blank“, der Mann.
#Warburgaffäre
BTag, BRat + BReg können den Antrag beim BVerfG auf Verbot stellen. Sehr hohe Hürden, Parteiverbot ist Ultima Ratio (s. BVerGE v 01/2017 zur NPD). Beweislast "Partei in ihrer Gesamtheit" langwierig, damals 4 Jahre. Wenn es nicht v BVerfG anerkannt wird, ist es ein Ritterschlag für AFD.
Es ist ja wohl eher umgekehrt genau diese Ideologie, die die AfD groß gemacht hat, dass man grundsätzlich nie irgendwas gegen die AfD tun dürfe, weil es sie ja nur stärken würde. Würde dieser Quatsch irgendwie stimmen, wäre diese sogenannte Partei ja nicht dadurch beständig gewachsen. 🙄
GG geht nicht davon aus, dass sich mit einem Parteiverbot der Extremismus abschaffen lässt oder Meinungen verbieten lassen.
Zu beachten sind auch d Anforderungen des EU GH (nächste Instanz) im Falle eines türk. P-Verbots (Reales Potential e Machtergreifung muss vhd sein).
BVerfGE gelesen? Empfehlenswert, auch d Interview mit BVerfG-Richter Peter Müller aD nach d Correctiv-Recherche (ZDF)? Hürden sind sehr hoch. Intensive Ermittlungsarbeit vonnöten. NPD-Verfahren dauerte 4(!) Jahre. Partei in Gänze muss verf.widrig handeln. Bevölkerung muss sich d AFD entgegenstellen.
Na dann muss die AfD ja seit Jahren erst Recht sofort verboten werden, da es zu einer Koalition mit der Union kommen kann, schon diesen Februar. Dann ist die Machtergreifung bereits geglückt.
Ich warne seit Jahren: Die SPD wird wie in den 30ern des vorigen Jahrhunderts Steigbügelhalter der Nazis werden. Durch Zaudern und ein gespaltenes Bewußtsein: Liebe zur Finanzwelt und der eigenen Wichtigkeit, und der Versuch, trotzdem eine Arbeiterpartei sein zu wollen. Aber sie wollen nur d Macht.
Auf X schrieb jemand, dass er vermutlich dagegen sei, weil dann ein nicht unerheblicher Teil zur CDU wandern würde. Also, Wahlkalkül. Klingt für mich recht plausibel. In diesem Land zählen nicht Anstand, sondern Machtgier & Posten.
Die AfD stellt die Menschenwürde von Migranten, Menschen mit Behinderung und LGBTQ infrage und möchte die demokratische Grundordnung kippen.
Das sollte für ein Verbot reichen.
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Das ein über 100 Jahre alter Vorwurf ("Vaterlandslose Gesellen") soviel Wirkung hat...
Und ich glaube, das ist bei sehr vielen Politiker*innen ein sehr entscheidender Faktor.
Um nichts in der Welt wollen die selbst mit so ner Entscheidung in Verbindung gebracht werden. Das Verfahren könnte ja scheitern und man dafür kritisiert werden 😭
Für mich ist/bleibt sozialdemokrat. Idee sehr sinnvolles parteipolit. Konzept. Zudem gibt es auf Kommunal- u Landesebene viele engagierte Sozialdemokrat:innen. U SPD hat kompetente Fachpolitiker.
Mir geht es wie vielen: Trotz vieler Enttäuschungen polit. verbunden.
Befürchtet sicher wieder "Eskalation".
#SPDeinstellig
Fehlt die AFD bzw. wird sie qua laufendem Verbotsverfahren für Bürgerliche unwählbar, kommen diese Stimmen wohl eher der CDU/CSU zugute.
#Warburgaffäre
Zu beachten sind auch d Anforderungen des EU GH (nächste Instanz) im Falle eines türk. P-Verbots (Reales Potential e Machtergreifung muss vhd sein).
Das sollte für ein Verbot reichen.