Die Union will das Verbandsklagerecht bei Infrastrukturvorhaben abschaffen, wissend, dass die Umweltverbände die einzigen Anwälte für Natur und Umwelt sind. Die Erfolgsquote von über 50% ihrer Klagen zeigt, wie notwendig diese juristische Kontrolle von Planung ist. https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2025-03-24/furcht-vor-klagewelle-gegen-infrastruktur/1146186.html
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Es geht doch um Klagen gegen Neubauten und Erweiterungen und die sind tatsächlich notwendig, wenn man weiss die gerne Strassenbau mit falschen Annahmen legitimiert werden.
Aus jüngster kommunalpolitischer Erfahrung befürchte ich… ja.
Das ... müsse weg, ... Wahlprogramm von CDU und CSU."
👆Das ist nur leicht gekürzt aber immer noch inhaltlich richtig zitiert.