„Union u. SPD haben einen Hochrisko-Vertrag für das Klima u. den Naturschutz abgeschlossen. In vielen Bereichen ist ein Rückschlag zu befürchten", kommentiert @bandt-bund.bsky.social den #Koalitionsvertrag. 1/5
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"Verantwortung für Deutschland heißt, den Kurs klar auf den Schutz von Klima u. Natur zu setzen. Die neue Regierung aber will zentrale Errungenschaften aushöhlen u. rückabwickeln." 2/5
"Die Koalition plant etwa, die Klimaziele durch Anrechnung fragwürdiger Projekte zur Emissionsreduktion im Ausland aufzuweichen. Zudem setzt sie stark auf die CO2-Abscheidung u. -lagerung, sogar im Stromsektor. Das zentrale Gesetz für die Wärmewende soll abgeschafft werden ... 3/5
... u. es bleibt offen, was die schwarz-rote Alternative sein soll. Mit der Ankündigung, die Öffentlichkeitsbeteiligung, Umweltinformations- u. Verbandsklagerechte einzuschränken, legt die neue BuReg die Axt an wichtige demokratische Grundfesten u. beschneidet demokratische Mitwirkungsrechte." 4/5
"Ein wichtiges Signal für den Naturschutz sind die Fortführung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, der Moorschutz u. der Erhalt des Grünen Bandes. Auch die vorläufige Fortführung des Deutschlandtickets bewerten wir positiv.“ 5/5
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