Union und SPD wollen in nur zwei Tagen ein billionenschweres Finanzpaket und Grundgesetzänderungen durchpeitschen - vorbei am Willen der Wählerinnen und Wähler. Nicht mit uns!Wir verteidigen die Würde des Parlaments: Wir klagen!
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Widerspruch, mein Demokratieverständnis ist da ein anderes.
Ich habe die Linke mit meiner Zweitstimme gewählt - für die kommende Legislaturperiode! Selbstverständlich.
Auch wenn ich dieses Steigbügelhalten von der SPD für Merz jetzt widerlich finde - die jetzige Legislaturperiode läuft noch.
Ich verstehe eure Punkte, aber mir geht das alles so auf die Nerven. Redet doch einfach alle mal miteinander. Postet nix dazu. Für mich ist die Politik in diesem Land nur noch Streiterei. Es nervt mich! Ich werde mich nicht weiter damit belasten. Ihr habt mich Politikverdrossen gemacht alle zusammen
Wer sagt denn, das die Wähler dem nicht zustimmen?... mich hat bis lang keiner gefragt und alle die ich so kenne, wurden auch nicht gefragt... also mal schön bei der Wahrheit bleiben und sagen, unsere Partei gefällt das nicht und möglicherweise auch unseren Wählern nicht...
Da ist er wieder, der Geist des Wählerwillens! Woher die LINKE den alleinigen Anspruch auf dessen Interpretation ableitet: unklar. Der jetzige Bundestag wurde auch demokratisch gewählt und ist bis zum Zusammentritt des neuen BT voll beschlussfähig. Kann eine Partei narzisstisch gekränkt sein?
Das ihr damit nicht einverstanden seid, ok. Dagegen klagen, euer gutes Recht. Aber kommt nicht mit diesem Bullshit vom "Willen der Wählerinnen und Wähler".
Abgesehen davon: das die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat habt ihr sicherlich auch schon vernommen. Ihr wollt euch nur selbst beeindrucken.
Wenn Ihr nur endlich mal klare Kante gegen Russland zeigen würdet. Aber ja, jetzt große Aktivitäten. Sorry. Ihr verliert Woche für Woche an Glaubwürdigkeit. Leider, ich war immer auf Eurer Seite.
Mit wem? Mit Putin? So wie bisher immer? Verhandlungen setzt einen Partner voraus. So ein Blödsinn, mit Putin verhandeln ist nur aus einer Position der Stärker heraus möglich für die Ukraine. Wer ihnen Waffen etc. verweigert, dient nur dem Aggressor Putin.
Ok, Würde des Parlaments ist in einer Demokratie eine der Grundvoraussetzungen.
Aber nach der Konstituierung des neuen BT ist DIESES Argument ziemlich altbacken angesichts der Mehrheitsverhältnisse.
Die AFD will den Parlamentarismus desavouieren - mittels der nicht vorhandenen Finanzmittel!!
Das wird mit dem was die CDU vorhat nur leider nicht passieren. Da gibt es nur Steuersenkungen für Besserverdienende und höhere Pendlerpauschale. Dann ist das Geld auch schon weg.
Linken ausschließlich mit irgendwelchen Buzzwords vorzuwerfen sie seien putinfreundlich wie die USA oder AfD zeugt dass du erstmal keine Ahnung hast und dich hier gerade extrem lächerlich machst. Guck doch weiter Dracon oder so..?
Ganz unabhängig von der Frage, ob ihr Recht habt, aber mit dem Wählerwillen wäre ich vorsichtig. Wird immer gern mißbraucht, wenn die eigenen Stimmen nicht zur Mehrheit reichen.
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Ich habe die Linke mit meiner Zweitstimme gewählt - für die kommende Legislaturperiode! Selbstverständlich.
Auch wenn ich dieses Steigbügelhalten von der SPD für Merz jetzt widerlich finde - die jetzige Legislaturperiode läuft noch.
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Moral und persönliches Empfinden ist die eine Sache - Recht eine andere.
(Soll ja öfters vorkommen.)
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Abgesehen davon: das die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat habt ihr sicherlich auch schon vernommen. Ihr wollt euch nur selbst beeindrucken.
????
???????????
https://bsky.app/profile/senioradmin.bsky.social/post/3lirn65j76s2a
Aber nach der Konstituierung des neuen BT ist DIESES Argument ziemlich altbacken angesichts der Mehrheitsverhältnisse.
Die AFD will den Parlamentarismus desavouieren - mittels der nicht vorhandenen Finanzmittel!!
Ölund Gassubventionen stoppen
https://uebermedien.de/103433/waehlerwille/
Und ich habe Abitur 😵💫😅