Kleine (551 Fragen!) Anfrage der Fraktion der CDU/CSU vom 24.2.25 zu u.a. Omas gegen Rechts, Correktiv, Campact, Peta, Deutsche Umwelthilfe, BUND, Greenpeace, Animals Right Watch, Foodwatch, etc. Schaut es Euch an!👇
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Das haben die doch direkt von Trumps Republikanern abgeschrieben. Als nächstes kommt die Gesinnungsprüfung für JournalistInnen bei den öffentlich rechtlichen Medien. Obwohl - braucht es die noch, so devot, wie die inzwischen geworden sind?
Danke für deinen Beitrag und den Link zur kleinen Anfrage. Und danke liebe CDU/CSU-Fraktion für den Link zum Artikel von Correctiv in Frage 39. Sehr lesenswert:
Und immer wieder die "Welt" als Quelle. Beängstigend, nicht überraschend, dass die kommende Regierungspartei den Stumpfsinn aus Poschardts Hetzblatt liest, Schnappatmung bekommt und als Grundlage einer parlamentarischen Anfrage nimmt. Und im Rückblick wird das nichtmal der Tiefpunkt gewesen sein.
🤮 Auch eine Art der Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Gemeinwohls - und Genickbruch für etliche der Orgas :(
In der CxU-ToDo-Liste steht es wahrscheinlich als "Politische Gegner ganz unchristlich ausradieren"; die Blaunen applaudieren grinsend.
Der Fraktion der Anfragensteller verkennt in seiner Dreistigkeit das sich die Proteste nicht gegen die Parteien in ihrer Gesamtheit richteten sondern ausschließlich gegen ihren Schulterschluss mit #Nazis.
Und damit fällt die gesamte Strategie Vereine nicht mehr zu fördern in sich zusammen.
Stümperhafter Quatsch. Habe in meinem alten Job Kleine Anfragen beantwortet und vermute, die meisten dieser Fragen müssen nicht beantwortet werden, da sie Informationen nicht staatlicher Stellen betreffen. Wie sich die Organisationen zu politischen Parteien äußern, wie sie sich finanzieren etc.
Das ist so nicht richtig. Die Bundesregierung muss zwar reagieren, je nach Inhalt der Frage kann das aber auch sein: "Dazu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor." oder ähnliches.
Ja, stimmt. Die Anfrage ist meiner Meinung nach auch gar nicht dazu gedacht, wirklich beantwortet zu werden, das wird zeitlich eh nicht mehr klappen, und das weiß die CXU natürlich. Es geht darum, eine klare Message an die Zivilgesellschaft auszusenden, nicht mehr und nicht weniger.
Das parlamentarisches Frage- und Informationsrecht ist nicht explizit geregelt aber durch Rechtssprechung aus GG abgeleitet. Antworten sind Pflicht, aber nur mit Informationen, die den Behörden überhaupt vorliegen. Bei den genannten Themen lautet die Antwot: "Dazu liegen uns keine Erkenntnisse vor."
Wir sind Grossmütter…😳🙄
Eventuell lernt er ja jetzt, dass das nicht durch staatliche Förderung, sondern aus unserem Interesse besteht. Kann sich keiner ausdenken…
Ehrlich beantworten und gut ist.
Wo ist das Problem?
Kleine Anfragen zu irgendwelchen Finanzierungen gab und gibt es immer von allen Seiten.
Gehört dazu.
Das ist ja ein ganz großartiger Einstieg in Koalitionsverhandlungen mit der AfD. Von der @spdfraktion.de erwarte ich, dass sie der Union diese "Kleine Anfrage" herzhaft um die Ohren haut 😡.
Muss beantwortet werden. Innerhalb von 14 Tagen. Außer es wird im Einvernehmen mit den Fragestellern eine längere Frist vereinbart.
Bei dem Umfang ist das ganz klar eine Taktik, um die Bundesregierung maximal zu beschäftigen.
Eine Anfrage muss beantwortet werden, aber das kann auch patzig sein. Ich erinnere mich vage an eine Anfrage einer AfD-Landtagsfraktion, in der irgendwas von "herumliegendem Speermüll" (sic!) stand, welche dann damit beantwortet wurde, dass herumliegende Speere nicht bekannt wären.
Wahnsinn. Alles Vereine und Verbände, NGOs die der Union und AfD gern auf die Füße treten und deren Korruption und Machenschaften aufdecken, recherchieren und anprangern. Könnt ich explodieren 🤮😰
Demokratieförderung die Gemeinnützigkeit abzuerkennen
käme wohl einer Förderung der Abschaffung der Demokratie gleich. Kann das im Sinne der CDU/CSU sein? Scheint wohl so.
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CDU…RECHTS.
Wir müssen, dass im Blick behalten und ggf. unterstützen.
https://correctiv.org/aktuelles/parteien/2025/02/11/die-rechtstreiber-welche-hardliner-die-cdu-nach-rechts-ziehen/
In der CxU-ToDo-Liste steht es wahrscheinlich als "Politische Gegner ganz unchristlich ausradieren"; die Blaunen applaudieren grinsend.
Und damit fällt die gesamte Strategie Vereine nicht mehr zu fördern in sich zusammen.
Eventuell lernt er ja jetzt, dass das nicht durch staatliche Förderung, sondern aus unserem Interesse besteht. Kann sich keiner ausdenken…
Wo ist das Problem?
Kleine Anfragen zu irgendwelchen Finanzierungen gab und gibt es immer von allen Seiten.
Gehört dazu.
Bei dem Umfang ist das ganz klar eine Taktik, um die Bundesregierung maximal zu beschäftigen.
Das ist doch wirklich aktive Arbeit gegen die Demokratie
käme wohl einer Förderung der Abschaffung der Demokratie gleich. Kann das im Sinne der CDU/CSU sein? Scheint wohl so.