The Frankfurt Administrative Court dismissed the application for interim legal Relief of five Palestinian plaintiffs against arms exports to Israel. If you read German, this is a great in depth analysis. If you do not, watch this space for an English evaluation soon.
Reposted from
Verfassungsblog
Bestehende Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte nach Israel dürfen weiter genutzt werden, so jüngst das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.
GABRIEL NOLL hat den Beschluss gelesen - und zeigt sich von der Begründung wenig überzeugt.
verfassungsblog.de/keine-kontro...
GABRIEL NOLL hat den Beschluss gelesen - und zeigt sich von der Begründung wenig überzeugt.
verfassungsblog.de/keine-kontro...
Comments