Update: Es wird diese Woche nicht mehr zu einer Abstimmung über den AfD-Verbotsantrag im Bundestag kommen. Und bis März (so lange ist alter Bundestag im Amt) nur, wenn es Mehrheit dafür gibt. Die SPD erspart sich damit den Offenbarungseid, dass nur 30 von 207 Abgeordneten für das AfD-Verbot sind.
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Zentrum für Politische Schönheit
BREAKING: Die Parteivorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Lars Klingbeil, gehören zur schlimmsten Sorte Politiker: Sie sagen "Nazipartei", um Likes und Jubel vor der Öffentlichkeit zu ernten. Aber sie verbinden damit – nichts!
Ein Thread zur SPD, die diese Woche ihr antifasch. Erbe verraten wird.
Ein Thread zur SPD, die diese Woche ihr antifasch. Erbe verraten wird.
Comments
Wer hat das so entschieden?
Prioritäten, so wichtig.
Ein trauriger, parteipolitischer Schachzug. Und dumm noch dazu.
Hier findest du alle Abgeordneten (SPD bisschen runter scrollen): https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool
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· Wenn nein: Welches Argument? Auf das Argument dann zB antworten: "Verarschen kann ich mich selber, als Wähler sind Sie mich los." Und auflegen.
· Wenn ja: Machen Sie Öffentlichkeitsarbeit für Ihre Entscheidung? Wo kann ich die finden und verbreiten?
Was definitiv nichts bringt: Nichtstun.
Trotzdem bin ich der Meinung, dass die meisten die sich bislang nicht für ein Verbot ausgesprochen haben, eben viel attraktivere Gründe haben werden als die Stimme des Volkes.
Aber letztlich wissen wir's nicht.
Ich hab morgen Zeit zum telefonieren. Und nicht nur ich.
https://bsky.app/profile/martinarenner.bsky.social/post/3lgsjhbwhcc2o
Sowas muss es ja geben, wenn diese Partei fast geschlossen GEGEN eine Unterstützung des AfD-Verbotsantrages ist.
Wer weiß da was?
Ich weiß nicht was im leeren SPD Vorstand vor sich geht🙈
SPD, die Antifaschisten a.D.💩
Wer das nicht tut und trotz besseren Wissens den Verbotsantrag nicht ans Verfassungsgericht gibt, ist fehl am Platz. Und ich meine damit auch die Regierung und den Bundesrat.
https://bsky.app/profile/martinarenner.bsky.social/post/3lgsjhbwhcc2o
https://www.bundestag.de/tagesordnung
https://www.bundestag.de/tagesordnung
Ich kann mir gut vorstellen, dass nach den Wahlen neuer Schwung in die Sache kommt.
Ein Gedankenexperiment.
Würden alle Wahlberechtigten – durch Wählen einer demokratischen Partei – selbst ihr Urteil aussprechen, dann hätte diese braune Partei jedenfalls im nächsten Bundestag Hausverbot.
Eigentlich ist es total einfach.
Wahrscheinlich muss die Wahl eh wiederholt werden also ist noch Zeit die Angelegenheit sauber zu regeln.
Vielleicht paar versprengte FDPler noch.
Martina Renner schrieb vor 2h
@martinarenner.bsky.social
Update! Debatte zu Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der #NoAfD in Karlsruhe steht jetzt für Donnerstag, 17.20 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestages. @afdverbotjetzt.bsky.social Kann […]