Ende August 1930 entsteht im Innenministerium ein Gutachten über die Verfassungsfeindlichkeit der NSDAP ("Hochverräter"). Keine 5 Tage später (4.9.) wird es in der Presse veröffentlicht. Es gibt also doch Unterschiede zwischen damals und heute: das Gutachten zur AfD ist weiter geheim! - ThreadSky

politicalbeauty.bsky.social • 3 days ago

Ende August 1930 entsteht im Innenministerium ein Gutachten über die Verfassungsfeindlichkeit der NSDAP ("Hochverräter"). Keine 5 Tage später (4.9.) wird es in der Presse veröffentlicht. Es gibt also doch Unterschiede zwischen damals und heute: das Gutachten zur AfD ist weiter geheim!

Comments

itsmerj.bsky.social•3 days ago

Ich habe den Verdacht, der Verfassungsschutz hat so stümperhaft gearbeitet, daß man den Bericht keiner kritischen Öffentlichkeit vorlegen kann.

baltobelli.bsky.social•3 days ago

Also macht Faeser alles richtig! 🤡

Besser nix veröffentlichen als das veröffentlichen, was vor 95 Jahren bereits schonmal einen Weltkrieg einläutete.

feelyourluck.bsky.social•2 days ago

Abgeordnete des Bundestages können bestimmte Informationen aus Ministerien doch öffentlich machen?

sablip.bsky.social•3 days ago

Hier ist es veröffentlicht:
https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/?fbclid=IwY2xjawIPBiFleHRuA2FlbQIxMAABHRl4jletBl2loId7gVwHBeO4Jmd4H_ZEk02bT4iBw0ur4w8LbaZfUtRtMA_aem_Kr8en8lceNNijEUrS7HvuQ&sfnsn=scwspwa#2021-02-22_BfV_AfD_Folgegutachten_D-IV

dave777.bsky.social•2 days ago

Bisschen spät, nicht?

oneiroi22.bsky.social•3 days ago

Wo kommt der Post jetzt 2 Monate später her?

oneiroi22.bsky.social•3 days ago

In Bezug auf die Alternative für Deutschland (AfD) liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass diese gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 1 lit. c, 4 Abs. 1 S. 3 BVerfSchG verfolgt.

oneiroi22.bsky.social•3 days ago

Unter besonderer Berücksichtigung der Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 und 2 GG wurden Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und in hinreichender Anzahl festgestellt, die eine Beobachtung erforderlich machen.

oneiroi22.bsky.social•3 days ago

Zunächst ergeben sich hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Gesamtpartei aus einem nennenswerten strukturellen Einfluss des formal aufgelösten Personenzusammenschlusses „Flügel“.

oneiroi22.bsky.social•3 days ago

Dass das Personennetzwerk des „Flügel“ keine unbedeutende Splittergruppe darstellt, seines Personenpotenzials, seiner Repräsentanz in Landesverbänden und Parlamenten sowie seines Rückhalts in der Gesamtpartei, insbesondere in Teilen des Bundesvorstands.

tomwerner.bsky.social•2 days ago

Da haben wir doch mehr als genügend Anhaltspunkte, um uns endlich mit dem Verbotsverfahren zu beschäftigen.

Oder?

kopperphoto.bsky.social•3 days ago

Das ist das Gutachten von 2021 - steht auch drüber!

ostseeopa.bsky.social•3 days ago

Ist ein vergleichbares Gutachten schon für die FPÖ in Auftrag gegeben worden? Falls ja, liegt es schon vor und wurde veröffentlicht?

fraumueller.bsky.social•3 days ago

Dann gibt es ja noch Hoffnung. ...

generationviva.bsky.social•3 days ago

😱

mar-stz-37120.bsky.social•3 days ago

Wir müssen eine Unterschriftensammlung starten, damit Faeser/SPD das Gutachten noch vor dem Wechsel der Regierung veröffentlicht. Demnächst sitzt da wieder einer von der Union, der das garantiert nicht macht.

blauerklabauter.bsky.social•3 days ago

Eine Unterschriftensammlung, soso.

juvhadamar.bsky.social•3 days ago

...und es wird geheim bleiben, dafür wird Frau Klöckner („Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU“) als Bundestagspräsidentin sicher sorgen.

oneiroi22.bsky.social•3 days ago

https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/?fbclid=IwY2xjawIPBiFleHRuA2FlbQIxMAABHRl4jletBl2loId7gVwHBeO4Jmd4H_ZEk02bT4iBw0ur4w8LbaZfUtRtMA_aem_Kr8en8lceNNijEUrS7HvuQ&sfnsn=scwspwa#2021-02-22_BfV_AfD_Folgegutachten_D-IV

komaha.bsky.social•2 days ago

Und sie würde heute nicht verboten werden. Das ust konsens in einer gesellschaft, in der hitler vermutlich ein 'unstrittener' politiker wäre. Wir haben nur nicht nichts gelernt. Wir haben was teilweise funktioniert hat aktiv verlernt.

bertamarie.bsky.social•3 days ago

Weiß man mit welcher Begründung?

ningelschuh.bsky.social•3 days ago

Um die Wahl Ende Februar nicht zu beeinflußen.

Seit dem wurde keine neue plausible Ausrede vorgelegt, außer Verantwortungsdiffusion zw Behörden zu skizzieren.

landry49.bsky.social•3 days ago

Vielleicht hat es nicht den gewünschten Inhalt und würde die Partei entdämonisieren.

ulrics.bsky.social•2 days ago

Kann man das nicht Freiklagen?

tierverliebt.bsky.social•3 days ago

Das bekommen wir auch nicht mehr zu sehen
Dass sie das wegen der Bundestagswahl zurückgehalten haben, ist nicht nur absurd, sondern einfach gelogen

steffmontagne.bsky.social•3 days ago

Egal ob es geleakt wird oder nicht, es wird nichts daran ändern, dass das 🇩🇪 Volk nach und nach wie Vieh daran gewöhnt wird, sich für Milliardäre vor Gewehre, Panzer und Drohnen zu werfen. Wie damals wird der Staat aufgerüstet um dem Einen zu Folgen, weil es nicht anders kann! Die afd ist Nebensache!

inexilio.bsky.social•3 days ago

Der Staat wird aufgerüstet, um dem russischen "Einen" nicht folgen zu müssen, sondern im Angriffsfall verteidigungsbereit zu sein. Putin hat kein Interesse an dauerhaftem Frieden, solange seine territorialen Ambitionen nicht erfüllt sind. Das zu ignorieren bringt uns nirgendwo hin.

steffmontagne.bsky.social•3 days ago

Ok, der Staat wird aufgerüstet mit was? Wer soll diesen jämmerlichen Staat, der alles für Millionäre regelt, verteidigen wollen? Die Teenager die Coronalockdowns erleiden mussten, in Maroden Häuser Lernen, und jede Hoffnung auf eine lebenswerte. Zukunft genommen bekommen?
Das macht nicht Putin!

inexilio.bsky.social•3 days ago

Doch, das macht auch Putin, wo er herrscht, und das belegbar weit schlimmer. Man verteidigt im Invasionsfall auch keinen abstrakten und m.M.n. hier pauschal verzerrt dargestellten Staat aus reiner Treue und Dankbarkeit, sondern auch sich selbst, seine Familie und seine Lebensweise.

inexilio.bsky.social•3 days ago

Vielleicht ist es daher besser, das die Menschen im Bedrohungsfall selbst entscheiden zu lassen und ihnen zunächst die dazu notwendigen Mittel, sprich Ausrüstung und geeignete Infrastruktur, gibt, statt sich im Endeffekt präventiv einfach in deren Namen zu unterwerfen.

steffmontagne.bsky.social•3 days ago

Resilienz kommt nicht durch Waffen. Es kommt durch Bildung und soziale Sicherheit! Wer will etwas schützen, dass ihn kaputt macht? Wofür lohnt es sich für dich zu kämpfen?

steffmontagne.bsky.social•3 days ago

Putin macht dies aber nicht in 🇩🇪 er kann 🇩🇪 genau so wenig komplett einnehmen genau wie die Ukraine. Er kann aber einen Sozialen Unfrieden schaffen, den Vasallen nutzen können um an die Macht zu kommen. Dazu braucht es sozialen Abstieg oder die Angst davor. Welche Waffen müssen wir dagegen kaufen?

inexilio.bsky.social•3 days ago

Ersteres mag aktuell nicht der Fall sein, für die Zukunft gerüstet zu sein, gebietet aber, auch mit Blick auf östliche Nachbarländer, die viel direkter bedroht sind, bereits die Vernunft. Gerade um Frieden zu sichern ist bei bestimmten Akteuren leider Abschreckung nötig.

oneiroi22.bsky.social•3 days ago

Womit!

steffmontagne.bsky.social•2 days ago

Das, kommt noch dazu!