Hier geht es zu unserer Petition, die den Bundesrat auffordert, einen entsprechenden Antrag an das Bundesverfassungsgericht zu stellen. Unterschreibe auch: https://innn.it/afdverbot/
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Das KANN den Bundesrat nicht interessieren. Petitionen richten sich immer an den BundesTAG, zumindest auf Bundesebene. Eine Wahlmöglichkeit sieht die Verfassung nicht vor.
@volksverpetzer.de - weil es hier Unklarheiten gibt: Könnt ihr nochmal den Link posten, unter dem erklärt wird, warum sich die Petition an den Bundesrat, und nicht formell an den Bundestag richten wird?
“… das Verbot einzelner, gesicherter rechtsextremer Landesverbände wie z.B. der von Björn Höcke in Thüringen” hat m.E. eher eine Chance als ein Parteiverbot, aber ich hab trotzdem unterschrieben.
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Sollte der Volksverpetzer eigentlich wissen.
So viel Rassismus wie dort raus gehauen wird, ist schon übel
Ich hoffe, meine Stimme zählt auch, obwohl mein Wohnsitz derzeit nicht in D ist.