Während wir uns davon ablenken lassen, zu diskutieren, ob es okay ist, wenn Habeck Straftaten anzeigt, rückt praktischerweise in den Hintergrund, dass drei AfD-Politiker wegen Terrorverdachts festgenommen wurden.
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Straftaten liegen vor, wenn ein Schuldspruch vorliegt. Nach allem was ich gelesen habe, wird gegen den Verdächtigen ermittelt. Daher kann man an dieser Stelle noch nicht von einer Straftat sprechen. Bleiben wir bei der Unschuldsvermutung. Sie ist die unverzichtbare Prämisse des Rechtsstaates.
Ich finds ja immer super geil: AfD Mitglieder offen korrupt, werden aus dem Ausland bezahlt, verarschen das System um Geld zu kriegen, versuchen mit Nazis zusammenzuarbeiten, sind Terroristen - Total okay
Habeck zeigt wen an - SCREEEEEEEEEE
Allmählich glaub ich, die sind restlos verblendet.
Wenn Strafbares immer angezeigt würde - oder wenigstens nur von den Plattformen gelöscht - würden mittel- & langfristig die Leute sich etwas mehr am Riemen reißen in ihrer Wortwahl. Dürfte an den Haltungen nix ändern, aber verrohte Kommentarspalten will ich auch als unbeteiligte Person nicht lesen!
Recht und Gesetz helfen nicht wirklich, wenn es am Anstand fehlt. Grade die Rechtsradikalen sind ja kreativ, wenn es darum geht Sprache zu missbrauchen.
Ich erinnere nur mal an "Fachkräfte" als Bezeichnung um Flüchtlinge zu diskreditieren...
Gesetze sind nur sinnlos, wenn sie nicht angewendet werden - darum gings ja hier. Es braucht natürlich noch mehr Hebel. Die Plattformen selbst, Demokratiebildung in der Schule usw.
Dabei stellt sich nur die Frage ob der "inflationäre Gebrauch" staatlicher Institutionen nicht jenen in die Hände spielt, die mit ihren Provokationen diesen Staat und seine Institutionen untergraben wollen...
Immer gewonnen - "Als strahlende Sieger" - oder als "Justiz-Opfer"...
Ist dieser "inflationärer Gebrauch" gerade mit dir im Raum?!
Ernsthaft jetze - wir haben Gesetze und diese Menschen, die auf diesen unseren Staat (pardon my french) scheißen, müssen die Grenzen ihres Handelns als logische Konsequenzen erfahren.
Denkst Du nicht auch dass stark ideologisierten Menschen "Konsequenzen" relativ egal sind?
Dass die sich als Märtyrer fühlen und aufspielen? Sogar in ihrer Community mit "Streetfame" belohnt werden? Auf Beleidigung steht ja auch nicht grade "Lebenslänglich"...
Das stimmt, aber das, was nicht strafbar ist, sollte halt auch nicht angezeigt werden. Und vor allem sollten Hausdurchsuchungen hierzulande Mal generell zurückgefahren werden. Die haben sich zu einem persönlichen Strafinstrument der Exekutive verselbstständigt.
Wahrscheinlich nur für einen kleinen Teil. Der Rest blendet das wirklich aus. Kommentare unter dem Video von Nazis die durch Ohio neulich marschierten: "alles false flag, alles Feds". Der durchschnittliche AfD Wähler sagt er findet Nazis scheiße und macht sein Kreuz bei Höcke. Ist wie ne Sekte.
Genauso funktioniert es: eine Pseudoufregung kreieren und so die eigentliche Skandale untergehen lassen.
Die Algorithmen helfen fleißig. (Pseudo-)Skandale erzeugen klicks und überschwemmen unsere Aufmerksamkeit. Bekanntes Beispiel „They are eating cats and dogs…“
Ja, die Welt kann mehr als ein Problem zum gleichen Zeitpunkt haben. Rechte Terroristen im Knast haben aber mit Habecks dämlichen Aktionen nix zu tun. Diese Arroganz stößt viele Leute von uns ab. Warum nicht einfach zugeben, dass das übertrieben war und die Staatsanwaltschaft ebenfalls versagt hat?
Und wir haben da noch die sauberen Geschäfte des Herrn Kickl...https://www.falter.at/maily/20241119/der-ausgelieferte-kickl-und-seine-geheimen-vertraege
Ablenken lässt sich nur, wer den Hetzern und Schreihälsen aus der Springer-Ecke zuhört.
Und diese dann noch ernst nimmt.
Ich nehme mich mal ganz arrogant aus dem 'wir' raus.
Dass auch weitere Herausgeber von Qualitätsjournalismus in dasselbe Horn stoßen ist fast geschenkt, weil wie immer.
Jenen Kultanhängern, die sich allerlei Blödsinn erzählen lassen. Gut informierte Wähler sind das definitiv nicht. (Ich will diese nicht entschuldigen, sondern der Ursache näher kommen.)
Ich glaube derweil, dass Meldungen über strafrechtliche Konsequenzen diese tendentiell autoritätshörigen Leut durchaus beeindrucken. Es zeigt ihnen schlicht, wer stärker ist (egal, was ihr Kult dann dazu sagt).
Es hat sich nichts geändert. „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“
―Kurt Tucholsky
Es ist bizarr, dass gewaltverbrechen, terrorismus, waffenbesitz und sogar n kleiner mord hin und wieder im AFDer-Umkreis inzwischen so normal ist, dass es keinen mehr aufregt. Irre!
Ein interessanter Satz von einer MAGA-Aussteigerin: "ich war bereit die Verfassung zu zertrampeln um die Verfassung zu retten". In deren verquerer Weltsicht (der Anhänger, nicht der gefährlichen Anführer) rechtfertigt das gefühlte Unrecht jedes eigene Verbrechen.
Auch eine Folge von -Float the zone whit shit- Strategie! Wenn genug Leute nur noch schreien, hört keiner mehr richtig zu, wenn etwas von Bedeutung gesagt wird.😖
Dass man mit einer so simplen Strategie den pol. Diskurs dermaßen beschädigen kann, ist geradezu unfassbar!
Was noch schlimmer ist - die demokratischen Parteien haben bisher noch keine Antwort darauf gefunden!
Ich denke es liegt im Verantwortungsbereich der Einzelnen ihre ganz persönliche Antwort dazu zu finden.
Wenn irgendwo auf diesem "Niveau" debattiert wird... gucke ich kurz demonstrativ konsterniert - und gehe meiner Wege... Im RL wie auch im virtuellen Raum.
Ist es nicht eher ein Anzeichen von Resignation und Angst? Genau so wie es schon einmal war. Und wenn ich mich umsehe - Politiker, Medienschaffende, Justiz und auch die Nachbarn - wir sind auf einem ganz üblen Weg.
Aber auch der Pups in der Badewanne der SPD ob nun Scholz oder Pistorius Kandidat werden soll.
Wie gut, dass deshalb medial nicht mehr über den beliebtesten Kandidaten positiv berichtet werden muss, er und die Grünen also mal wieder berichtbestattet werden können.🤡
Schon komisch das sowas kaum in den Medien vorkommt, höchstens als Randnotiz. Nicht einmal im Bundestag wird's skandalisiert. Scheinbar ist es mittlerweile völlig normal, das Verurteilte Verbrecher und Terroristen in Bund und Landestagen, bei einer gewissen Partei sitzen 😵💫
Ablenken lassen ist ein gutes Stichwort. Es wird viel Geld investiert, um uns mit unwichtigen Kleinigkeiten abzulenken bis zur Wahl. Söder+Merz sind ganz vorne, immer wieder den Erregungszustand aufrecht zu halten, um die Medien zu dominieren. So bleibt kein Platz für Fakten.
Das besondere an Deutschland: Die entsprechenden Desinformationsmedien (Welt, Bild, Focus etc.) sind eh schon im Dauerbetrieb. Man könnte schon 6 Monate lang den Eindruck bekommen, es wäre schon Wahlkampf.
Ich verstehe die ganze Diskussion nicht. Es gibt nunmal das StGB und wenn ein Verhalten möglicherweise strafbar ist, ist es das gute Recht von Betroffenen, das zur Anzeige zu bringen. Niemand „muss“ Taten zu seinem/ihrem Nachteil aushalten. Und ja, diese Diskursverschiebung ist unerträglich.
Das einzige ist, dass Hausdurchsuchungen wegen Beleidigung wahnsinnig unverhältnismäßig sind.... Aber dafür kann der Habek sondern die Staatsanwaltschaft.....
Das einzige ist, dass die Hausdurchsuchungen wegen rassistischer, volksverhetzender, antidemokratischer, neonazistischer, verfassungsfeindlicher Posts in sozialen Medien durchgeführt wurde und absolut verhältnismäßig ist.
Die Hausdurchsuchung fand nicht aufgrund Habecks Strafantrag gegen den Rentner statt!
Die erfolgte im Rahmen einer Bundesweiten Aktion gegen Antisemitische Hassposting im Netz!
Bitte mal solch wichtige Fakten nicht verschweigen!
Mit Verlaub du schreibst somit Unsinn!
Wir erinnern uns an das „Pimmelgate“. Die Bewertung der Verhältnismäßigkeit will ich ohne Kenntnis der Aktenlage und Erwägungen der StA gar nicht machen. Imho gehören Straftaten zum Nachteil von Personen in polit. Ämtern nicht verharmlost. Immerhin ziehen sich auch schon welche zurück… s. Wanderwitz
AAAAABER DIE LINKEN!!!!!!!
Es sind noch fast 1000 mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextreme auf freiem Fuß. Die Fahndung der Polizei konzentriert sich auf eine handvoll politisch linker Menschen.
Unsere Gesellschaft hat immer noch mehr Angst vor der RAF als vor den Nazis.
Comments
Wie weit geht die Lobbyarbeit ❓
#Lobby #kanzler #Habeck #news #love #katzen #katze #kunde #hund
hier ist ein zufälliges bild von einen spontanen treffen das damals mal passiert ist /s
Zu den Ö Nachrichten hats die Meldung nicht geschafft...
Habeck zeigt wen an - SCREEEEEEEEEE
Allmählich glaub ich, die sind restlos verblendet.
Ich erinnere nur mal an "Fachkräfte" als Bezeichnung um Flüchtlinge zu diskreditieren...
P.S.: Die Gerichte hinken hinterher, aber es passiert was, siehe dieser Fall aus 2019(!):
https://www.rnd.de/politik/landgericht-bremen-begriff-goldstueck-kann-hetze-sein-E5SLROYFL4MJR6IUHLG4NBRTQI.html
Immer gewonnen - "Als strahlende Sieger" - oder als "Justiz-Opfer"...
Ernsthaft jetze - wir haben Gesetze und diese Menschen, die auf diesen unseren Staat (pardon my french) scheißen, müssen die Grenzen ihres Handelns als logische Konsequenzen erfahren.
Dass die sich als Märtyrer fühlen und aufspielen? Sogar in ihrer Community mit "Streetfame" belohnt werden? Auf Beleidigung steht ja auch nicht grade "Lebenslänglich"...
Die Algorithmen helfen fleißig. (Pseudo-)Skandale erzeugen klicks und überschwemmen unsere Aufmerksamkeit. Bekanntes Beispiel „They are eating cats and dogs…“
Und diese dann noch ernst nimmt.
Ich nehme mich mal ganz arrogant aus dem 'wir' raus.
Dass auch weitere Herausgeber von Qualitätsjournalismus in dasselbe Horn stoßen ist fast geschenkt, weil wie immer.
―Kurt Tucholsky
Was noch schlimmer ist - die demokratischen Parteien haben bisher noch keine Antwort darauf gefunden!
Wenn irgendwo auf diesem "Niveau" debattiert wird... gucke ich kurz demonstrativ konsterniert - und gehe meiner Wege... Im RL wie auch im virtuellen Raum.
Wie gut, dass deshalb medial nicht mehr über den beliebtesten Kandidaten positiv berichtet werden muss, er und die Grünen also mal wieder berichtbestattet werden können.🤡
Wo die zigtausend Schuss Munition und kiloweise Sprengstoff,die verschwunden sind...wo die jetzt sind,das interessiert auch keine Sau mehr.
Lasst sie nicht davon kommen!
*reskeetet
Die erfolgte im Rahmen einer Bundesweiten Aktion gegen Antisemitische Hassposting im Netz!
Bitte mal solch wichtige Fakten nicht verschweigen!
Mit Verlaub du schreibst somit Unsinn!
Es sind noch fast 1000 mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextreme auf freiem Fuß. Die Fahndung der Polizei konzentriert sich auf eine handvoll politisch linker Menschen.
Unsere Gesellschaft hat immer noch mehr Angst vor der RAF als vor den Nazis.