Wir sollten endlich ernsthaft darüber debattieren, ob wir die AfD verbieten müssen. Und jetzt reden wir stattdessen darüber, denen die Unterstützung zu entziehen, die sie am stärksten bekämpfen.
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Das Verbot sollte vor allem noch vom alten Bundestag eingeleitet werden, um den neuen Bundestag und Bundesregierung von diesem absehbaren Dauerthema zu entlasten.
Jetzt ist die Zeit. Angeblich steht die SPD mehr oder weniger gesamt hinter dem Anliegen. Es wäre angebracht das in die Koalitionsverhandlung zu bringen. Auch der CxU würde das helfen. Und wir würden diesen Aderlass an Steuergeldern die an die Zerstörer der Demokratie fließen endlich stoppen.
Sie haben es nicht gemacht, als sie regierungsstark waren. Die Bundesregierung ist auch ohne Parlament antragsberechtigt. Und jetzt sollen sie das in ihrer Kellnerrolle tun?
white people,
white peopleing!
Als sogenannte "Minderheiten", die weiße Mehrheits und Dominanzgesellschaft jahrelang über die Gefahr v. Rechts warnten, wollte entweder keiner zuhören od. Es wurde als "Geschwätz") abgetan...
🙄 😒 😪
Jetzt ham'wa, den 🥗! 🤦🏽♂️
Die Bevölkerung? Ja gern. Nur debattiert die etablierten Politik mit der Bevölkerung nicht auf Augenhöhe. Und da haben wir die Experten noch gar nicht in die Diskussion dazugeholt.
Die Bevölkerung wird keine ordentliche Debatte bekommen, solange sie nur bitten und betteln kann.
Man muss ja aber sagen, dass offensichtlich der Großteil der Bevölkerung nicht in der Lage ist, zu erkennen wie gefährlich die Spiele sind, die die CDU und die AfD spielen.
Die Karten liegen seit langem auf dem Tisch, die gemeinsame Abstimmung war da und dennoch wurde so gewählt.
Es ist unwahrscheinlicher geworden. Es würde Druck aus den USA Kommen und Deutschland würde einknicken... die USA böten einen sicheren Anker für die neuen Nazis in Deutschland.
Mir ist nicht ganz klar, was es da noch zu diskutieren geben sollte. Man kann jetzt höchstens noch abwarten, bis eine AfD einen Beschluss zu richterlichen Prüfung unterbinden kann und dann so tun, als hätte man alles versucht. Und in 13 Jahren kann man dann so tun, als hätte man von nichts gewusst.
Ganz ehrlich? Das Verbot der AfD ist vorbei! Dafür wird die CDU/CSU sorgen, da sie ja jetzt wieder an der Macht ist. Und wenn man Merz hört, ist einem das auch schnell klar.
Die Union unter Merz und Linnemann hat die Maske abgelegt und zeigt ihre faschistoide Fratze. Mit diesem Bundestag wird es keinen Verbotsantrag gegen die AfD geben. Die Brandmauer steht links der Union!
Liebe Leute. Bei allem Verständnis für ausgiebige Diskussionen. Eines muss allen klar sein: Zwischen Merz/Linnemann/Spahn auf der einen und der AfD auf der anderen Seite, da passt kein Blatt Papier.
Ja, die Ansichten in Teilen der Bevölkerung werden sich nach einem Verbot nicht sofort ändern. Die Präsenz in den Parlamenten gibt der Partei aber finanzielle Mittel, politische Macht und meinungsbildende große Bühnen.
Das sollte eine Demokratie nicht denen geben, die sie zersetzen wollen.
Wenn deren Infokanäle (auf Telegram, TikTok, usw.) schlagartig abgestellt würden, würde nach 2-3 Wochen ein Großteil Teil der Leute wieder halbwegs zu sich kommen.
Ja.Deshalb bin ich für ein Verbot v X und Tiktok in GANZ Europa!
Trump hat m Sanktionen gedroht.
Ja und?!
Damit schadet er nur sich selbst u d Wirtschaft in d USA, weshalb er kurz danach wieder einknicken wird.
Ich habe erst auf X d ganzen Dreck d AfD gelesen,bin gefeit,aber sind d auch andere?!
Wir sind leider in Sachen Produktion digitaler Geräte (z.B. Smartphones) und Software (z.B. Betriebssysteme) äußerst abhängig von den USA. Da besteht großes Erpressungspotential. Lösen lässt sich das mit gezielten Subventionen. Ich habe nur Zweifel, dass das bei der nächsten Regierung ankommen wird.
Genau deshalb war auch mein soziales Umfeld bislang dagegen,hat aber seine Meinung geändert seit Musk d AfD massiv unterstützt und seine Bots,so wie Russenbots,uns bekriegen.Dann müssen wir eben subventionieren.
D Gefahr,daß 2029 1 AfD durch gezielte Desinformation a d Macht kommt,ist zu groß!
Wie denn?!
Ich rede mir d Mund fusselig,benenne Fakten,und d kommen trotzdem mit „Ja,aber…“.
AfD wird wegen d „Gefühls“ gewählt.
Und genau DAS wird bedient.Ständig werden wir m d DDR verglichen.
Welche Infos bekamen d Leute i d DDR über Wirtschaftszahlen,
Kriminalfälle etc?!
KEINE!
„Alles bestens“
Wie warnt man unter Freunden vor Trickbetrügern, schmierigen Versicherungen… Vll. geht es auch nur über Gefühlsvermittlung? Im Vertrauen deren Vertrauen zu diesen Betrügern abbauen?
Ich denke, dass es dafür starke Anstrengungen benötigt, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Da braucht es echten Willen seitens der Parteien, die Sorgen der Leute zu hören und behandeln.
Da hoffe ich mal auf noch mehr Mitgliederzuwachs bei den progressiven Parteien.
Aliens wäre allerdings eine leichter zu ertragende Alternative. Okay, vielleicht nicht leichter. Weniger deprimierend in Bezug auf den Blick auf die Menschheit.
Sie bestimmen weiter den Diskurs. Keine Ahnung, wie mensch dagegen angehen kann.
Es bräuchte eine breite Öffentlichkeit inklusive Medien/Journalist*innen, die sich diesen Spielchen widersetzen.
Wir müssen nicht darüber debattieren, "ob wir die AfD verbieten müssen", sondern _wann_ das endlich eingeleitet wird und wer die Verantwortung dafür trägt, dass es nicht schon längst geschehen ist und damit die Eskalation der Spaltung in unserer Gesellschaft vermieden worden wäre.
Ist im Grunde die gleiche Strategie wie nicht auf Corona zu testen.
Wenns niemanden mehr gibt, die Antirechtsdemos organisieren, gibts auch kein Problem mehr mit Nazis 🤷🏻♂️
Und Schuld dran sind eh die Grünen ☝️
Wir haben die größten Chance für die Einleitung eines AfD Verbotsverfahrens über den Bundesrat. Aber jedeR einzelne könnte sich auch an einer Briefaktion beteiligen, bei der von den jeweiligen Abgeordneten im Bundestag die Aufnahme des Verfahrens gefordert wird. Aufgeben ist keine Option.
An diesem Verhalten, sieht man wie es um den Rechtsextremismus in Deutschland steht. Und wie weit er in die Parteien reicht. Die Parteien bzw. Parteimitglieder, die sich nicht für einen Verbotsantrag aufraffen können - oder wollen.
Wir müssen nicht darüber debattieren, wir müssen das Verfahren ins Rollen bringen. Zu debattieren gibt's da nicht viel.
Und wenn die neue Regierung gebildet ist, dann ist das Thema sowieso durch. Dann werden wir die AfD nie mehr los.
Das Problem: Antragsberechtigt für den Verbotsantrag beim BVerfG sind : 1. Die Bundesregierung 2. Der Bundesrat 3. Das Parlament. Die alte Regierung und das alte Parlament haben das nicht auf die Reihe bekommen-sind es garnicht erst angegangen. Jetzt wird Merz nicht auf sein Erpressungspotential -2
-2 verzichten wollen. D.h. zwar nicht, dass die gesellschaftliche Forderung nach einem Verbot jetzt verschwinden muss oder soll. Aber der Druck aus der Gesellschaft muss erheblich größer werden um der Merzkatastrophe Dampf zu machen.
Vielleicht hättet ihr den konservativen ned soviel aufdrücken sollen dan hätten die nicht aus trotz diese deppen gewählt . Auch mal die fehler bei sich suchen , bei gott ihr rechten und linken seid so verblendet und dumm das schockt mich jedesmal !
Wenn ein AFD Verbot politisch gewollt wäre….ist es aber offensichtlich nicht. Und wenn gut 40%der Wähler lieber konservativ braun versifft wählen ist doch klar, dass dort eigenverantwortliches Denken und Handeln nicht gewünscht ist.
Diese 40% sind großteils ältere Menschen die schon immer CDU gewählt haben. Wieso auch ändern? Und Menschen die unhappy und uninformiert sind und denken die AFD ändere was ins gute.
die afd wird verboten, wenn sie deutschland runtergewirtschaftet hat. nicht vorher. glaubt jemand ernsthaft, dass eine partei verboten werden kann, die mehr als 20% der stimmen bekommt? das hat die ampel verbockt, und mir ihr maßgeblich die drei großen anfuehrer, scholz, lindner, habeck.
Die Prüfung der NGOs auf politische Neutralität ist ohnehin absurd. So gut wie alle NGOs sind tendenziell links, weil sie sich nun einmal sozial engagieren. Man kann also genauso gut jegl. soziales Engagement einfach nicht mehr unterstützen nur dann sollte sich die CDU auch endlich in ADU umbennen.
Die CDU/CSU braucht die AfD doch noch für künftige Koalitionen.
Die lassen jetzt erst einmal Gras über die Wahlen wachsen. Hoffen dann das Weidel & Co. genug Kreide fressen , um Später als hoffähig zu gelten.
Wetten!?!🤔😉
Verbietet diese Scheiß Nazi Truppe endlich, diese Leute sind eine Bedrohung der Demokratie.
Was glaubt ihr werden die in 4 Jahren machen,still halten? Die werden sich international Verbündete holen,Pläne zur Aushebelung und einem Umsturz der Demokratie vorantreiben.
Es hat schon einmal Ausschreitungen am Bundestag gegeben. Und in einem östlichen Bundesland fehlt wie viel Munition? Da war schon nicht mehr von Stück Schuss die Rede, sondern von einem respektablen Gewicht.
Wer sagt, dass nicht ein Landtag im Osten ins Visier genommen wird von Rechtsextremen?
Offen gestanden befürchte ich so etwas - und zwar in nächster Zukunft. Dieser Wahlausgang dürfte einige diesbezüglich "beflügeln" - was das Letzte wäre, was wir jetzt brauchen.
Verdammt nochmal,schaut nach Amerika was mit dieser Anfangs kleinen MAGA Bewegung passiert ist.
Heute bedroht eine MAGA Republikanische Minderheit den Kongress,hält ihn im Würgegriff und setzt alles durch was Diktator Trump verlangt.Während die gemäßigten Republikaner ängstlich still halten.
Was machen wir, wenn es uns wie in den USA unter Biden in den kommenden Wochen nicht gelingt, die Berliner Parteienpolitik noch einmal grundgesetzlich/grundrechtlich zurückzuholen und einzuhegen?
Für Deutschland und Europa geht es gerade um alles.
Wen meint ihr mit "wir"?
Mich bestimmt nicht
Ich finde es immer wichtig, Ross und Reiter zu nennen. "Wir als Gesellschaft" gibt es nicht. Wer ,"wir" sagt, und dabei eigentlich doch die herrschenden Klassen und ihre Medien meint, verunklart das Problem
Um das klar zu sagen: was Thorsten Frey und die Union da machen, das ist klar faschistische Taktik: zwei Schritte vor, provozieren und dann zurückziehen.
Und die Machtergreifung des Hetzers Merz zeigt ihre Linie, indem erstmal der Protest kriminalisiert wird.
Ein AfD-Verbot könnt Ihr abhaken. Man kann es ehrenhalber versuchen, aber das einzige Ergebnis wird Klopapier für das Bundesverfassungsgericht sein. Der Zug ist leider abgefahren. :-(
Darum? Nur um mal wertvoll sozialpädagogisch zu antworten.
Weil der Senat des Bundesverfassungsgerichts keine Partei verbieten wird, die jeder fünfte Wähler gewählt hat. Nichtmal Wenn sie ausschließlich aus kleinen Arschlöchern wie Krah und Höcke besteht.
Der letzte Satz trifft es ziemlich genau. Das gerne zitierte KPD-Verbot war in (fast) jedermanns Sinne. Adenauer war die Kommis los und Ollenhauer geierte nach deren Stimmen. Umgekehrt galt das für die SRP.
Zudem: Neuwahlen in 16 Bundesländern und dem Bund... ja, die Richter werden das beachten.
Darüber brauchen wir nicht reden. Der Großteil des Volkes ist sich einig, dass ein Verbotsverfahren gestartet werden und die Gerichte es prüfen sollen. Wir müssen die neue Regierung schon jetzt unter Druck setzen, unseren Willen umzusetzen. Erste Maßnahme Verbot einleiten.
Weil die, die regieren wollen, nicht wollen, dass die Faschisten geschwächt werden, sondern die, die gegen Faschismus kämpfen. Wozu macht das die, die regieren wollen?
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white peopleing!
Als sogenannte "Minderheiten", die weiße Mehrheits und Dominanzgesellschaft jahrelang über die Gefahr v. Rechts warnten, wollte entweder keiner zuhören od. Es wurde als "Geschwätz") abgetan...
🙄 😒 😪
Jetzt ham'wa, den 🥗! 🤦🏽♂️
Die Bevölkerung? Ja gern. Nur debattiert die etablierten Politik mit der Bevölkerung nicht auf Augenhöhe. Und da haben wir die Experten noch gar nicht in die Diskussion dazugeholt.
Die Bevölkerung wird keine ordentliche Debatte bekommen, solange sie nur bitten und betteln kann.
Die Karten liegen seit langem auf dem Tisch, die gemeinsame Abstimmung war da und dennoch wurde so gewählt.
Es macht mich so wütend, was die Union sich erlaubt und wie sie dann noch die Empörte spielt!
Bist Du FA
https://youtu.be/vlExCNuVya8?si=bdbQWMgrjedYlGx7
@cducsueuropa.bsky.social @rodki.bsky.social
@spdde.bsky.social @spdfraktion.de @gruene.de @die-linke.de
@correctiv.org @omasgegenrechts.bsky.social @evakademiker.bsky.social @epdnews.bsky.social
Die Geschichte wiederholt sich!
#fckCDU #fckMerz #KleineAnfrage
Und das gilt meines Wissens nach ab sofort...
unverzüglich
was böses vermutet“.
Das sollte eine Demokratie nicht denen geben, die sie zersetzen wollen.
Wenn deren Infokanäle (auf Telegram, TikTok, usw.) schlagartig abgestellt würden, würde nach 2-3 Wochen ein Großteil Teil der Leute wieder halbwegs zu sich kommen.
Trump hat m Sanktionen gedroht.
Ja und?!
Damit schadet er nur sich selbst u d Wirtschaft in d USA, weshalb er kurz danach wieder einknicken wird.
Ich habe erst auf X d ganzen Dreck d AfD gelesen,bin gefeit,aber sind d auch andere?!
D Gefahr,daß 2029 1 AfD durch gezielte Desinformation a d Macht kommt,ist zu groß!
Ich rede mir d Mund fusselig,benenne Fakten,und d kommen trotzdem mit „Ja,aber…“.
AfD wird wegen d „Gefühls“ gewählt.
Und genau DAS wird bedient.Ständig werden wir m d DDR verglichen.
Welche Infos bekamen d Leute i d DDR über Wirtschaftszahlen,
Kriminalfälle etc?!
KEINE!
„Alles bestens“
Es hat für mich bisher auch erheblich einfacher funktioniert, wenn ich darauf in meiner Rhetorik geachtet habe.
Da hoffe ich mal auf noch mehr Mitgliederzuwachs bei den progressiven Parteien.
sondern lediglich cdu-kanzler.
Sie bestimmen weiter den Diskurs. Keine Ahnung, wie mensch dagegen angehen kann.
Es bräuchte eine breite Öffentlichkeit inklusive Medien/Journalist*innen, die sich diesen Spielchen widersetzen.
(Den Schwachsinn hab ich heute tatsächlich gelesen. LINKE NAZIS)
Wenns niemanden mehr gibt, die Antirechtsdemos organisieren, gibts auch kein Problem mehr mit Nazis 🤷🏻♂️
Und Schuld dran sind eh die Grünen ☝️
Und wenn die neue Regierung gebildet ist, dann ist das Thema sowieso durch. Dann werden wir die AfD nie mehr los.
Über ein Parteiverbot entscheidet nur das BVerfG
Die lassen jetzt erst einmal Gras über die Wahlen wachsen. Hoffen dann das Weidel & Co. genug Kreide fressen , um Später als hoffähig zu gelten.
Wetten!?!🤔😉
Was glaubt ihr werden die in 4 Jahren machen,still halten? Die werden sich international Verbündete holen,Pläne zur Aushebelung und einem Umsturz der Demokratie vorantreiben.
Wer sagt, dass nicht ein Landtag im Osten ins Visier genommen wird von Rechtsextremen?
Ich hoffe doch diese Leute stehen unter permanenter Beobachtung .
Heute bedroht eine MAGA Republikanische Minderheit den Kongress,hält ihn im Würgegriff und setzt alles durch was Diktator Trump verlangt.Während die gemäßigten Republikaner ängstlich still halten.
Für Deutschland und Europa geht es gerade um alles.
Mich bestimmt nicht
Ich finde es immer wichtig, Ross und Reiter zu nennen. "Wir als Gesellschaft" gibt es nicht. Wer ,"wir" sagt, und dabei eigentlich doch die herrschenden Klassen und ihre Medien meint, verunklart das Problem
Zeit, den Spieß mal umzudrehen. Die Demokraten müssen in Vorlage treten. Damit CDU/CSU in die Verteidigungsposition gedrängt werden.
Und die Machtergreifung des Hetzers Merz zeigt ihre Linie, indem erstmal der Protest kriminalisiert wird.
Ernsthaft? Da gibt es nichts mehr zu debattieren. Die AfD muss verboten werden, oder zumindest sämtliche staatliche Mittel entziehen.
Weil der Senat des Bundesverfassungsgerichts keine Partei verbieten wird, die jeder fünfte Wähler gewählt hat. Nichtmal Wenn sie ausschließlich aus kleinen Arschlöchern wie Krah und Höcke besteht.
Also vergleichbar mit dem Argument, dass eine Partei zu klein ist, um sie verbieten zu können.
Zudem: Neuwahlen in 16 Bundesländern und dem Bund... ja, die Richter werden das beachten.
#AfDVerbotsverfahrenJetzt
#AfDVerbotJetzt
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