Lotte geht mit euch die beliebtesten Argumente gegen ein AfD-Verbotsantrag durch, erklärt wo der Denkfehler liegt und warum ein Antrag dringend notwendig ist. 👇👇👇
Comments
Log in with your Bluesky account to leave a comment
❗⚠️Die AfD will momentan den Eindruck erzeugen, dass die Hochstufung als “gesichert rechtsextrem” zurückgenommen wurde, aber das ist falsch! Die Hochstufung wurde nur vorläufig ausgesetzt, um das Eilverfahren zu beschleunigen, damit das Gericht endgültig die Richtigkeit der Hochstufung klären kann.
In der Berliner Zeitung las ich u.a. heute ein - wie ich fand - entlarvendes Interview mit Opa Gauland, in welchem er versucht, die AfD zu verharmlosen.
Kein Wort zu wiederholten Verbindungstreffen zwischen AfD-Funktionären mit Identitären, Reichsbürgern oder auch […]
In der Berliner Zeitung las ich u.a. heute ein - wie ich fand - entlarvendes Interview mit Opa Gauland, in welchem er versucht, die AfD zu verharmlosen.
Kein Wort zu wiederholten Verbindungstreffen zwischen AfD-Funktionären mit Identitären, Reichsbürgern oder auch […]
Naja, das Eilverfahren ist nicht endgültig. Es verhindert, wenn das BfV gewinnt, nur, dass die AfD vorläufigen Rechtsschutz bekommen kann. Das Hauptverfahren, was die AfD mit Sicherheit anstrengen wird, könnte sich hinziehen. Deswegen sollte die Regierung nach dem Ende des Eilverfahrens handeln.
na ja, wenn man eine Partei nicht mehr wählen kann, muss man den Wählern ja nicht das Wahlrecht entziehen - oder meinst du: Der AfD das Wahlrecht entziehen? Das sollte dann auch erfolgen.
ich hab vor kurzem mit einem deutschen diskutiert, der meinte, dass er es für politisch sehr schwierig halte, die #noafd zu verbieten, weil die anhängerschaft schon so aggressiv und radikalisiert ist, dass er sich vor den auswirkungen fürchte.
dass jetzt schon andersdenkende bedroht werden, dass politiker*innen geprügelt werden, war für ihn nur beweis, dass es noch schlimmer würde nach einem verbot.
Es ist nie eine gute Idee, vor Rechtsextremen in die Defensive zu gehen. Rechtsextreme Gewalt ist nur deswegen so stark geworden, weil sie jahrelang verharmlost wurde. Rechte Gewalt und Bedrohung wird nur durch konsequente antifaschistische Gegenwehr in die gestoppt. Hinsehen und nicht wegsehen.
Zum Thema "inhaltlich stellen",
und mit Fakten gegen Gefühle.
Ich sehe nicht wo das erfolgt. Nach 30 Jahren keine Angleichung von Ost und West. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer und 3x darfst Du raten, wer unter der Wohnungskriese leidet.
Und: Gefühle sind wichtig in der Politik.
Wenn unser wehrhafte Demokratie auch wahrhaftig jede rechtsradikale Äußerung, von wem auch immer, sauber mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt hätte, dann gäbe es das Problem nicht. Aber Höcke darf weiter hetzen, auch öffentlich und da gibt es noch eine Menge mehr, die sich da gar nicht verstecken
4. Auch die gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD haben dieser Partei nicht genützt sondern geschadet! Es ist der Partei nicht gelungen, daraus Profit zu schlagen, im Gegenteil.
Für mich fehlt ein Argument. Die AfD, so widerlich ich sie auch finde, wird aktuell immer noch von 20% der Wählenden gewählt. Das sind nunmal legitime Stimmen die man entmachten würde. Ich selber tendiere auch zum Verbotsverfahren. Aber der Punkt macht mir Bauchschmerzen.
Von 20% der Personen, die zur Wahl gegangen sind, gewählt zu werden legitimiert die Partei nicht als demokratisch und bedeutet auch nicht, dass es der Wille von 20% der deutschen ist. Lediglich das 20% sich haben von Faschisten einlullen lassen oder selbst faschos sind. Da wird niemand entmachtet.
Das braucht dir keine Bauchschmerzen zu bereiten. Gäbe es in Deutschland die Menschenfressende-Löwen-Partei, und 15 Millionen Raubkatzen die sie wählen, weil sie gern Menschen fressen würden, dann würden wir die doch auch verbieten um alle anderen vor ihnen zu schützen. Die Verfassung ist das Maß
Das einzige, was in der Demokratie nicht zur Wahl steht, ist die Abschaffung dieser. Da diese 20% genau das wollen, besteht da kein Problem, diese zu „entmachten“. Genau darum bietet das Grundgesetz diese Möglichkeit überhaupt erst!
Mir macht Bauchschmerzen, dass mehr als jeder 5. so ehrlos ist, dass er Rechtsextreme wählt. Aber nur weil so viele Leute bereit sind, unsere Demokratie billigst zu verkaufen, heißt das nicht, dass man das zulassen sollte.
Letztlich geht es um die Frage, welche das BverfG klären sollte: Ist die AFD
verfassungsfeindlich oder nicht? Und wenn sie es ist, dann ist mir die Zahl ihrer Wähler egal. Die spielt nur dann eine Rolle, wenn es so wenige sind, dass von der Partei trotzdem keine Gefahr ausgeht.
Ach, und wenn jetzt jemand mit Angst vor Bürgerkrieg anfängt: Wenn diese 20 % so gewalttätig sind, dass sie sich einer Entscheidung unseres Bundesverfassungsgerichts nicht unterordnen wollen, dann wehre ich mich lieber im Bürgerkrieg, als in einem autoritären System festzusitzen, das von genau
Das sehe ich nicht so. Sobald die AFD verboten ist, sind das auch keine legitimen Stimmen mehr. Die Wähler haben jederzeit das Recht eine andere Partei zu wählen!
Wenn ein Verbotsverfahren durch kommt, ist das Problem ja nicht behoben. Es wird neue rechte Parteien geben. Es braucht also unbedingt schon jetzt einen Plan für danach. Meine Sorge: Sollte es "nur" ein Verbot geben, werden viele die AfD als erledigt abstempeln. Das ist ein gefährlicher Trugschluss!
Comments
Alle Quellen findet ihr wie immer in unserem Quellendokument (Link in Bio) oder hier:
https://docs.google.com/document/d/1olKGM3I0-Rg6HvL-NCloCrMfi8A76Cj8ZHwJRAc2n5A/edit?tab=t.0
Quelle zum Ausschnitt aus Interview mit Konfliktforscher Andreas Zink: heute journal vom 02.05.2025
#afdverbot #afd #volksverpetzer
In der Berliner Zeitung las ich u.a. heute ein - wie ich fand - entlarvendes Interview mit Opa Gauland, in welchem er versucht, die AfD zu verharmlosen.
Kein Wort zu wiederholten Verbindungstreffen zwischen AfD-Funktionären mit Identitären, Reichsbürgern oder auch […]
In der Berliner Zeitung las ich u.a. heute ein - wie ich fand - entlarvendes Interview mit Opa Gauland, in welchem er versucht, die AfD zu verharmlosen.
Kein Wort zu wiederholten Verbindungstreffen zwischen AfD-Funktionären mit Identitären, Reichsbürgern oder auch […]
und mit Fakten gegen Gefühle.
Ich sehe nicht wo das erfolgt. Nach 30 Jahren keine Angleichung von Ost und West. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer und 3x darfst Du raten, wer unter der Wohnungskriese leidet.
Und: Gefühle sind wichtig in der Politik.
Letztlich geht es um die Frage, welche das BverfG klären sollte: Ist die AFD