Das neue Jahr fängt ja gut an: Zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen zum Flüchtlingsrecht unmittelbar vor Weihnachten, über die im neuesten HRRF-Newsletter berichtet wird: https://hrrf.de/i177.html
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- Keine systemischen Schwachstellen wegen italienischer Dublin-Rundschreiben
- Keine Wiederaufnahmebereitschaft Italiens, trotzdem keine Zuständigkeit Deutschlands
- BVerwG hat über weitere Tatsachenrevision zu Italien entschieden
- Kein Folgeantrag vor Abschluss des Erstverfahrens
- Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung anhängiger Tatsachenrevision
- Keine Bescheidersetzung im Berufungsverfahren
- Keine automatische Verfahrensaussetzung bei anhängigem EuGH-Verfahren
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- Keine Wiederaufnahmebereitschaft Italiens, trotzdem keine Zuständigkeit Deutschlands
- BVerwG hat über weitere Tatsachenrevision zu Italien entschieden
- Kein Folgeantrag vor Abschluss des Erstverfahrens
- Keine Bescheidersetzung im Berufungsverfahren
- Keine automatische Verfahrensaussetzung bei anhängigem EuGH-Verfahren
- Fakultativer vorübergehender Schutz kann entzogen werden