Zur Erinnerung: die Ampel ist letztlich gescheitert, weil die Union vorm BVerfG geklagt hat wegen 60 Mrd. Schulden.
Jetzt beschließen sie knapp eine Woche nach der Wahl ein 500 Mrd. Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse.
Jetzt beschließen sie knapp eine Woche nach der Wahl ein 500 Mrd. Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse.
Comments
Die Ampel ist ein Risiko eingegangen und es hat nicht funktioniert.
Das Urteil selber finde ich jetzt allerdings nicht sonderlich gut und sinnvoll.
Außerdem hätte es ja auch ein Urteil geben können, das die zukünftigen Regeln klar stellt.
Niemand hatte mit dem Ausmaß des Urteils gerechnet.
Der BT hat sich mit der Bremse selbst geknebelt. Das BVerfG musste so urteilen.
Ist halt trotzdem nicht gut, wenn man Kredite nicht dann aufnehmen kann, wenn sie günstig sind, sondern nur dann wenn irgendein Notstand entsteht.
Und die Jährlichkeit verhindert langfristige Planung.
Aber vor der Wahl aus taktischen Gründen auf der Ampel rumhacken, weil die angeblich Geld verschwendet und die Schuldenbremse umgehen will... wählt lieber verantworungsvolle CDU!1!!
Korrekt heisst es Schulden.