Ständerat will Justiz aushebeln: „Der Entscheid, kurz vor Weihnachten, hat weitreichende Konsequenzen. Die kleine Kammer, früher das staatspolitische Gewissen des Landes, setzte damit nicht nur die rechtstaatlichen Prinzipien ausser Kraft, sondern ignoriert auch den Volkswillen.“ #Verbandsbeschwerde
Reposted from Sarah Jäggi
Seit bald 60 Jahren dürfen in der Schweiz Umweltschutzorganisationen gegen große Bau- und Infrastrukturprojekte klagen. Doch nun will das Parlament das Verbandsbeschwerderecht schleifen.

Der Text von @matthiasdaum.bsky.social und mir, heute in @zeit.de

www.zeit.de/2025/07/verb...

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