Würde Abgeordnetenbestechung in Deutschland ernsthaft verfolgt werden, säßen einige Politiker jetzt nicht in Koalitionsverhandlungen, sondern im Gefängnis.
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Da einige Politiker ja gerne vieles verallgemeinern (z.B. Ausländer sind kriminell, Bürgergeldempfänger sind alle faul usw), sollte man dieses mal auf Politiker anwenden.
Alle Politiker (von bestimmten Parteien) müssten dann pauschal für X Jahre ins Gefängnis.
Hier geht es nicht um Nazis, sondern um lügende Politiker. 😉 Boote lassen wir natürlich keine auf der Insel. Ihr werdet von denen gar nichts mitkriegen.
Wollt eben nachschauen, wieviele Leute dazugekommen sind, nun steht da 65 Unterschriften. Vor Wochen waren es bereits paar Tausend.
Was stimmt da denn nicht?
Mann, das wäre wirklich eine gute Sache.
Stelle mir vor, dass es im Detail schwierig wäre, (bewusste) Lüge nachzuweisen.
Man sollte es unbedingt versuchen!
Ich wäre wirklich leichter, müsste mich nicht mehr so oft aufregen
Resignation und Gewohnheit.
Man erwartet gar nichts anderes mehr.
Zerstörung des Vertrauens!
Trotzdem wundern sich die Politiker über das Desinteresse der Wähler!
Ihnen wurde Jahrelang eingeredet, dass sie das akzeptieren müssen und das es ganz normal sei. Sie sind unfähig zu begreifen, daß sie nur getäuscht werden.
Da ist was dran. Lobbyismus sollte nicht transparent gemacht werden sondern strengstens verboten. Das Lobbyistenregister der EU ist ja auch die ärgste Augenauswischerei.
Es wäre ein Fall von „Kind mit dem Bade ausschütten“. Es ist wichtig für die Politik, Input, von den Regelungsbetroffenen zu bekommen. Nur natürlich nicht in der pervertierten Form, in der das teilweise heute passiert.
Dafuer zahlen wir eigentlich die Kammern und Wirtschaftsverbände, zB bei uns die WKO. Davon merkt aber keiner was, weil die oft sogar gegen die EU wettern. Nicht hilfreich.
Es gibt soviele gute kleine Firmen, die brauchen die EU wirklich. Um die großen Konzerne muss sich die EU in Wahrheit gar nicht sorgen. Die finden auch ohne Staat ein gutes Auskommen.
"In den meisten Ländern ist dieser Straftatbestand weiter gefasst als in Deutschland. [...] wurde die Abgeordnetenbestechung erstmals 1994 zum Straftatbestand, wobei zunächst nur der auf Kauf von Stimmen strafbar war. [...] Zum 18. Juni 2024 wurde ergänzend § 108f StGB https://0cn.de/8n5h eingeführt."
Abgeordnetenbestechung ist ja noch nicht mal so ein richtiges Delikt. Da gibt es zwar eine Norm, deren Voraussetzungen sind aber so streng, dass sie praktisch niemals alle gleichzeitig vorliegen.
Du verlierst den Glauben an den gesunden Menschenverstand das deutsche Bürger nach 3 Jahren alles vergessen haben und den korrupten Haufen wieder wählen.
Aber Nein, das sind doch keine Bestechungsgelder, mal ein paar Tausend Teuros für Vorträge vor irgendeinem Aufsichtsratsgremium, der entweder nicht stattfindet oder absolut nutzlos ist, vermutlich steuerfrei ...
Aber als erstes mal Parteispenden deckeln. SO wichtig!
Sag ich die ganze Zeit, aber mir hört ja keiner zu.
Das fängt doch schon bei Scheuer an, der nachweisliche die Hinweise von drei, in Zahlen 3, Ministerien ignoriert hat.
Ich mein, dass ist die beschissene Definition von Vorsatz.
Und dann Jens S.. Der hat 4 Mrd € verballert.
Vier.
Nochmal für alle: Es heißt Parteispenden, ist legal und gibt uns die Möglichkeit,und moralisch über korrupte Staaten und Politiker zu erheben. Kann doch nicht so schwer sein...🙄
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Alle Politiker (von bestimmten Parteien) müssten dann pauschal für X Jahre ins Gefängnis.
Ich schlage Thüringen oder Sachsen vor
Bitte unterstützt diesen Vorstoß von Abgeordnetenwatch und teilt ihn
https://innn.it/unternehmensspenden-an-parteien-verbieten-privatspenden-deckeln?lid=0meayf0otevr&mtm_campaign=BrazeMailing&mtm_kwd=250318%20-%20UPDATE%20-%20unternehmensspenden-an-parteien-verbieten&mtm_source=Newsletter#share
https://www.change.org/p/lügen-und-falschaussagen-von-politikern-unter-strafe-stellen
Wollt eben nachschauen, wieviele Leute dazugekommen sind, nun steht da 65 Unterschriften. Vor Wochen waren es bereits paar Tausend.
Was stimmt da denn nicht?
Stelle mir vor, dass es im Detail schwierig wäre, (bewusste) Lüge nachzuweisen.
Man sollte es unbedingt versuchen!
Ich wäre wirklich leichter, müsste mich nicht mehr so oft aufregen
Damit wäre die Regierungsbildung erledigt!
Da wäre Merz und seine Blase schon des Amtes enthoben bevor sie im Amt sind!
Man erwartet gar nichts anderes mehr.
Zerstörung des Vertrauens!
Trotzdem wundern sich die Politiker über das Desinteresse der Wähler!
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verf%C3%BCgbarkeitsheuristik
Offenbar der Markenkern der CxU!👇
Ein bisschen Aserbaidschan muss sein…
Da fließt das Gas von ganz allein…
Mit einer von Nestlé bezahlten Bundestagspräsidentin 🤮
🫶
die Superkraft der menschen, scheint das vergessen.
Aber als erstes mal Parteispenden deckeln. SO wichtig!
Das fängt doch schon bei Scheuer an, der nachweisliche die Hinweise von drei, in Zahlen 3, Ministerien ignoriert hat.
Ich mein, dass ist die beschissene Definition von Vorsatz.
Und dann Jens S.. Der hat 4 Mrd € verballert.
Vier.
Pareien sollen die interessen ihrer Mitglieder vertreten und nicht die irgendwelcher Sponsoren.
Fühl' Dich frei, das Composing nach eigenem Gutdünken / als Dein Eigentum zu verwenden (denn letzten Endes ist es das ja auch).
(Wenn Du die PSD-Dateien dazu haben willst, pings' mich an, ich lad' sie Dir irgendwo hoch.)
https://bsky.app/profile/rechtsfreierraum.bsky.social/post/3lkmcsixse22p