Rein rechtlich kommt keine neue Bundesregierung um den #Klimaschutz herum.
#EU-Vorgaben müssen national umgesetzt werden, sonst drohen hohe Strafzahlungen.
Dazu kommt das Urteil vom #Bundesverfassungsgericht 2021, das den Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen.
Reposted from Frau Büüsker
Welchen Aufgaben muss sich eine neue Bundesregierung national stellen, ob sie will oder nicht? Klimapolitik im Wahlkampf ein bisschen herausgezoomt und situativ rein gezoomt.
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