Die #Mietpreisbremse muss noch vor der Bundestagswahl verlängert werden, weil für Betroffene sonst die Mieten explodieren. Warum es danach aber den #Mietendeckel braucht: 🧵 1/
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Uns wurde vor einigen Jahren von Nachbar*innen empfohlen, wie sie die Mietpreisbremse zu nutzen. (Ironischerweise hatte ich die gar nicht in Erwägung gezogen, weil ich oft gehört hatte, dass sie völlig wirkungslos sei - stimmt mietenpolitisch, aber nicht individuell.) 2/
Die Mietpreisbremse erfordert folgendes Vorgehen von Mieter*innen, die überhöhte Mieten zahlen: 1. Rüge auf Grundlage des aktuellen Mietspiegels formulieren, 2. Bei Ablehnung durch Vermieter*in Klage einreichen, 3. Gerichtsprozess durchziehen. 3/
Wer schon vor Abschluss des Mietvertrags Mitglied eines Mietervereins war, kann darüber die Verfahrenskosten absichern. Bei uns griff noch die Ausschlussfrist für Neumitglieder, darum gab es "nur" beratende Unterstützung. 4/
Wir haben dann eine Anwältin kontaktiert, die für uns das Verfahren geführt hat. Glücklicherweise hatte ein*e Hauptmieter*in eine Rechtsschutzversicherung, die eingesprungen ist. Die haben viele Menschen nicht, vor allem bei geringem Einkommen. 5/
Das Verfahren zog sich über 2 Jahre, während derer die Hausverwaltung behauptet hat, der für die Anwendung der Mietpreisbremse relevante Mietvertrag des Vormieters läge "im Archiv" und sei daher "nicht zugänglich" (unglaublich plausibel, hm?). 6/
Zwischenzeitlich wurde auch ein offenbar gefälschtes Dokument vorgelegt, dem zufolge der Vormieter bereits ähnlich hohe Miete bezahlt haben sollte (= Ausnahmegrund bei Mietpreisbremse).
Das bleibt für den Vermieter ohne Konsequenzen, solange wir nicht extra Anzeige erstatten. 7/
Absolut. Insgesamt braucht es deutlich konsequenteren MieterInnenschutz. Bei uns funktioniert die Heizung seit 4 Jahren jeden Winter nicht und die "Reparatur" wird bis über das Ende der Heizperiode verzögert. Auf Mietkürzungen reagiert der Vermieter sofort mit Inkasso.
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Das bleibt für den Vermieter ohne Konsequenzen, solange wir nicht extra Anzeige erstatten. 7/