Überblick und ein paar Gedanken zum Klima- und Energie-Verhandlungsstand von CDU/CSU+SPD: 🧵 1/16 #Koalitionsverhandlungen - ThreadSky

lassessostehen.bsky.social • 25 days ago

Überblick und ein paar Gedanken zum Klima- und Energie-Verhandlungsstand von CDU/CSU+SPD: 🧵 1/16
#Koalitionsverhandlungen

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lassessostehen.bsky.social•25 days ago

Klimaneutralität soll primär via Emissionshandel realisiert werden, die CO2-Preise sollen aber moderat sein & sowohl Bürger*innen als auch Unternehmen mehrfach kompensiert und entlastet werden. (Dieselben schmalen Einnahmen sollen dann nebenbei auch noch den Infrastrukturumbau mitfinanzieren). 2/

lassessostehen.bsky.social•25 days ago

Im ganzen Klima-/Energiekapitel will man alles überall „stärken“ und „ausbauen“, aber weder Ordnungspolitik betreiben noch sollen die marktbasierten Instrumente irgendjemanden irgendwie einschränken. 3/

lassessostehen.bsky.social•25 days ago

Es ist die alte Story: Klimapolitik, die niemanden irgendwas kosten darf, nimmt zwar vielleicht gefühlt „alle mit“, aber halt nicht zur Klimaneutralität. 4/

lassessostehen.bsky.social•25 days ago

(Natürlich werden nicht alle gleichermaßen entlastet: CO2-Preise werden weitgehend an Verbraucher*innen weitergereicht, die dann aber nur einen Teil der Kompensation enthalten sollen, während die Unternehmen sie effektiv mehrfach (von Staat und Verbraucher*innen) erstattet bekommen.) 5/

lassessostehen.bsky.social•25 days ago

Aber Emissionen sollen laut Union eh vor allem andere anderswo für „uns“ einsparen. Würde die Welt sich tatsächlich auf Nullemissionen bewegen, ginge das natürlich noch über (meist dubiose) Negativemissionsprojekte. Das Grüner-Kapitalismus-Fantasialand bleibt geöffnet. 6/

lassessostehen.bsky.social•25 days ago

Zu Erneuerbaren keine Zahlen, dafür soll sich erst mal per Monitoring ein Überblick verschafft werden, wie es da so aussieht und welche Bedarfe anstehen – als begäbe man sich hier auf politisches Neuland. Einer der klarsten Rückschritte gegenüber der Ampel. 7/

baumpfleger.bsky.social•25 days ago

Wie seit Anfang an. Die Konzerne haben sich jahrelang jedes Jahr Milliarden windfall profits von kostenlosen Zertifikaten aus dem anfänglichen Gradfathering in die Taschen gesteckt und gleichzeitig den Staat vor privaten Schlichtungsstellen verklagt. Ich verachte die Unternehmen und ihre Manager.

puenktchen0987.bsky.social•25 days ago

Die Idee der Schonung und damit auch Verhinderung sachlicher Diskurse/vermitteln wiss. Erkenntnisse ist im Gesamtsystem Demokratie gefährlich.
Das betrifft den Klimawandel, rechtsradikalen, emphatie. Nur sind politikverantwortung durch fakes möglich.

baumpfleger.bsky.social•25 days ago

Was ich noch vermisse, ist die Bindung von Zielen an Sektoren. Groko hatte diese eingeführt, Ampel unter Protest der CDU abgeschafft. War der CDU Protest nur Show? Wo bleicht jetzt der Einsatz für Sektorbindung?

gilab.bsky.social•24 days ago

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wuchtbrumme80.bsky.social•24 days ago

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paddleonthesea.bsky.social•25 days ago

Wurschteln wie Jahrzehnte vorher. 🤦

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