Falsch! Im Rechtsstaat sind Straftaten NICHT durch die Meinungsfreiheit geschützt! Beleidigung ist ein strafbares Delikt nach dem StGB. Trump, Vance, Musk & Alice Weidel schenken uns keine Meinungsfreiheit, sondern Hass, Hetze & Spaltung der Gesellschaft aus Eigennutz. #PIRATEN - ThreadSky

piratensaarland.bsky.social • 131 days ago

Falsch! Im Rechtsstaat sind Straftaten NICHT durch die Meinungsfreiheit geschützt! Beleidigung ist ein strafbares Delikt nach dem StGB. Trump, Vance, Musk & Alice Weidel schenken uns keine Meinungsfreiheit, sondern Hass, Hetze & Spaltung der Gesellschaft aus Eigennutz. #PIRATEN

Comments

teachsocial.bsky.social•131 days ago

https://bsky.app/profile/teachsocial.bsky.social/post/3lihwykcdyk2c

wiebki.bsky.social•131 days ago

Sich über "criminalizing speech" aufzuregen, nachdem man gerade ausversehen interne Dokumente der Steuerbehörde gelöscht hat, weil das Wort Transition darin vorkommt, ist auch next level cognitive Dissonanz. Und darf ich Weidel jetzt beleidigen, weil das ist ja Meinungsfreiheit?

dirtydave42.bsky.social•131 days ago

Würde ja sagen lass mal allr ihren repost stürmen und sie fotze nennen. Gucken wie ihr das gefällt der drecks Kuh mit glupschaugen :3

shinjinoir.bsky.social•131 days ago

ma ne ernste frage, wieso darf die tante eigentlich hier politik machen obwohl se in der schweiz lebt o.o
(ich tippe, sie hat den deutschen pass)
eigentlich sollte man auch hier leben um von der politik die man macht selbst betroffen zu sein.
sie kann hier schaden anrichten aber selbst nicht

dirtydave42.bsky.social•131 days ago

Wtf... Tut sie?

shinjinoir.bsky.social•131 days ago

wikipedia auszug

dirtydave42.bsky.social•131 days ago

Habs auch schon nachgelesen, fucking weird... Ich zieh mal nach Österreich am wochenende und mach da ne Partei auf xD

shinjinoir.bsky.social•131 days ago

drunter leiden zb
ihre lesbische beziehung - denn die AfD lehnt sowas ja eigentlich ab.

w0lftrax.bsky.social•131 days ago

Das ist eine alte libertäre Idee, die schon Rothbart publiziert hat. Es ist diese sinnlose Rede von der opferlosen Tat. Wobei Opfer eng definiert wird als physische Beeinträchtigung in dieselbe Kategorie fällt bei den Libertären die Drohung ohne Waffe.

idummkopp.bsky.social•131 days ago

lillifee1964.bsky.social•128 days ago

So if you criticize Elon Musk, Trump’s DOJ will send you this letter. Members of Congress must have the right to forcefully oppose the Trump Administration. I will not be silenced.

dieprogressive.bsky.social•131 days ago

Was verstehen die Amerikaner mit ihren Gummigesetzen denn von Rechtstaat? Aber an solchen Kontakten sieht man, das es sich um ein internationales Netzwerk aus rechts-autoritären Populisten besteht, die jeden Fortschritt den wir machen einfach kaputt machen wollen.

Sehe ich zumindest derzeit so.

Comments

Posting Rules

Reply