Muss man die Schuldenbremse überhaupt abschaffen um die notwendigen Investitionen in deutsche und ukrainische Rüstung zu ermöglichen? Trumps vollständige Zerstörung der bisherigen Sicherheitsarchitektur müsste doch als "außergewöhnliche Notsituationen" im Sinne des GG durchgehen?
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Aber das ist doch auch das alte Prinzip, dass die GOP wenigstens mal offen ausgesprochen hatte: das Defizit interessiert nur, wenn man grade nicht regiert.🤷
Schuldenstand bei Merkel:
- 1.489.853.000.000€ in 2005
- 2.068.289.000.000€ in 2012
- 2.172.850.000.000€ in 2020
Jetzt kann man zurecht sagen, dass Eurokrise, Corona etc. sehr gute Gründe fürs Schuldenmachen sind und der BIP gewachsen ist etc.
a) "Staatsverschuldung ist nicht problematisch, wenn es im Verhältnis zum BIP passt" ist ja grade nicht die Position der CDU
b) hat Merkel so wenig Zinsen auf die Staatsanleihen gezahlt wie niemand vor ihr seit Reichsgründung, teilweise ja sogar Anleihen mit Negativzinsen platziert.
Aber die schwarze Null haben sie und Schäuble halt sehr gut vermarktet🤷