Frage an @alexanderthiele.bsky.social|: Kann ein in der aktuellen Legislaturperiode eingesetzter U-Ausschuss in der neuen Legislatur fortbestehen? Ich denke da an Probleme aufgrund geänderter Verhältnisse im BT, aus dessen Mitte und nach dessen Verteilungen der U-Ausschuss eingesetzt wird.
Reposted from Frau Büüsker
Neuer Zeuge, neuer Thread.
Gerrit Niehaus, Abteilungsleiter im BMUV.
Er ist derjenige, der Aussagen der Fachebene in einem Vermerk umgeschrieben, manche sagen politisch gedeutet hat. Damit dürfte er gleich gelöchert werden.

Comments