Gerade gesehen: Sascha Herr, der AfD-Politiker aus dem Taunus, der Rechtsrock-Konzerte besucht und sich mit Rechtsterroristen von „Combat 18“ in der Kneipe fotografieren lässt, zieht in den hessischen Landtag ein.
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Hass u rechte Hetze haben gestern weiter Boden gewonnen im öffentl., polit. Raum. Der Diskurs wird sich weiter nach rechts verschieben, Rassismus u Menschenfeindlichkeit weiter legitimiert.
Gleichzeitig haben diejenigen, die sich am deutlichsten dagegen positionieren, Einfluss verloren.
Rechtsextreme im Landtag und die bürgerlichen Tageszeitungen schreiben in der Headline "AfD sieht sich in als Partei der Mitte." Im Artikel wird fröhlich über die Werte der AfD bei den nächsten Wahlen berichtet 18% sagt der AfD Mann. Das wird dann noch wissenschaftlich bestätigt. 🤮💩
Verbieten ist nicht einfach, sondern unterliegt strengen Regularieren.
Der Vorteil eines Verbots wäre der Einzug des Parteivermögens. Und die Löschung sämtlicher Websites.
Den Leuten würde nicht mehr das Hirn zugematscht.
Es war nicht mal möglich die NPD zu verbieten, wie soll das bei einer vielfach größeren und mächtigeren Partei funktionieren?
Zudem dauert der Prozess so lange, dass die Strukturen einfach in eine neue Partei umziehen.
Also doch alberner Taubenschach.
Die NPD wurde nicht verboten, weil sie für den politischen Diskurs irrelevant war.
Urteilsbegründung kann man googlen.
Geht halt vielleicht weniger darum Nazis zu verbieten, als Nazis zumindest aus gesetzgebenden Parlamenten rauszuhalten. Als nächstes kann man dann mal anfangen die bei der Polizei rauszufiltern.
Ein valides Argument ist, dass bei einem Verbotsprozess auch die (hoffentlich sehr kleine) Chance besteht, dass es nicht zu einem Verbot kommt und dann steht die AfD stärker da als vorher, quasi mit amtlicher Bestätigung, dass sie ok ist. + Opferrolle.
Ist es nicht eher, dass ein falsches Verständnis von Meinungsfreiheit vorliegt, auch sie darf nicht grenzenlos sein.
"Das muss eine Demokratie aushalten" war sicherlich keine Erfindung reiner DemokratInnen. Das AntidemokratInnen mitspielen dürfen ist sinnfrei.
Es gab mal eine Meinungsfreiheit innerhalb moralisch, ethischer und konstruktiver Grenzen, die auch mit bewussten Grenzüberschreitungen zurecht kam. Und dann kam Putins Propaganda und wir schauten zu...
🇷🇺-Propagande, nur ein Grund.
Eine Mischung aus
▶️ Verunsicherung durch Pandemie
▶️ gezielte von langer Hand geplanter 🇷🇺-Desinformation
▶️ Wegschauen der Politik - was sich da zusammenbraut -
▶️ Ehemal. polit. Würdenträger als Putlers Mitspieler
▶️ Führungsschwäche der Regierung
"So sehr die AfD auch unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes geraten ist – nach der doppelten Niederlage gegen die NPD in Karlsruhe ist ein Verbotsantrag gegen die Höcke-Partei derzeit eher unwahrscheinlich." Dezember 2022
Genau, auch das war schon eine Farce. Und genau das ist der Grund warum sie so stark erscheinen. Eine Blase die nur den richtigen Stich bekommen muss um zu platzen
Das sind wohl die "Konservativen", an die wir uns jetzt gefälligst auch mal gewöhnen müssen.
Besorgte Bürger oder zumindest Politiker, die denen da oben mal auf die Finger hauen.
Nicht immer die linksgrünen Wokisten.
Von "wehret den Anfängen" kann man da wohl nicht mehr reden.
Comments
"Warum eigentlich nicht mal ein Nazi?"
🤦🏼♂️
Gleichzeitig haben diejenigen, die sich am deutlichsten dagegen positionieren, Einfluss verloren.
Abgründe.
Auch absolut unproblematisch.
Der Vorteil eines Verbots wäre der Einzug des Parteivermögens. Und die Löschung sämtlicher Websites.
Den Leuten würde nicht mehr das Hirn zugematscht.
Zudem dauert der Prozess so lange, dass die Strukturen einfach in eine neue Partei umziehen.
Die NPD wurde nicht verboten, weil sie für den politischen Diskurs irrelevant war.
Urteilsbegründung kann man googlen.
Migrationsfrage? Da gibt es durchaus Unterschiede.
Bist Du irgendwie AfD-Anhänger oder versuchst Du Dich im Taubenschach, Unterabteilung Sealioning?
"Das muss eine Demokratie aushalten" war sicherlich keine Erfindung reiner DemokratInnen. Das AntidemokratInnen mitspielen dürfen ist sinnfrei.
Eine Mischung aus
▶️ Verunsicherung durch Pandemie
▶️ gezielte von langer Hand geplanter 🇷🇺-Desinformation
▶️ Wegschauen der Politik - was sich da zusammenbraut -
▶️ Ehemal. polit. Würdenträger als Putlers Mitspieler
▶️ Führungsschwäche der Regierung
Konequenzen:
⏬ bw.
▶️ vermeintl. einfache Narrative ziehen für komplexe Problemen
▶️ Gesellschaft spaltet sich
▶️ Situation verhärtet sich
Ausweg, sehe ich momentan leider nicht, das bittere ENDE wird kommen ...
Persönlich: selbst DAGEGEN stehen, braune 💩 nicht mitmachen ...
https://www.deutschlandfunk.de/hintergrund-geschichte-aktuell-parteienverbote-npd-erneuter-verbotsantrag-100.html
Di at fertig.
Die AfD wird auch ohne Verbot für die absehbare Zeit nicht aus der Landschaft verschwinden.
Thüringen böte sich als erster Versuch an. Immerhin hat der dortige Verfassungsschutz sich bereits klar positioniert.
Dumm und dumm gesellt sich gern
Nix neues
Das sind alles Nazis, deren Partei verboten gehört.
Es ist wohl so, dass sich knapp 20% der Hessen von Neonazis im Parlament vertreten lassen wollen.
Besorgte Bürger oder zumindest Politiker, die denen da oben mal auf die Finger hauen.
Nicht immer die linksgrünen Wokisten.
Von "wehret den Anfängen" kann man da wohl nicht mehr reden.
Sehenden Auges reinmarschiert.