Und ja, der Verfassungsschutz ist eine in dieser Form weltweit einzigartige Behörde - und als Inlandsgeheimdienst mit enormer diskursiver Macht ein Fremdkörper in einer Demokratie. Aber man sollte in der Debatte schon dazusagen, woher die Idee der „wehrhaften Demokratie“ kommt.
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Irgendwie wäre es auch komisch wenn es diese Einordnung gibt und man Verfassungsorgane nicht mit Prüfung reagiert...natürlich ergebnisoffen. 1/2
Beruhigend: Experten schätzen die Zeit bis zum Ergebnis aufgrund der langjährigen Vorarbeit deutlich kürzer ein, es wird geschätzt, es könne in 2 Jahren durch sein, also Klarheit vor den BTW29.
R. von Weizsäckers 1985: die Vergangenheit nicht als Last abzuschütteln, sondern als Verantwortung zu begreifen.