"Sven Giegold, Mitglied des Grünen-Bundesvorstands und Ex-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, sagte dem SPIEGEL: »Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisationen ist übergriffig. Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.« Es ginge dabei...
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Der Bundesrat bestimmt maßgeblich wer zukünftig in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht über unser Grundgesetz wacht!
#Hamburg
#Nordrhein-Westfalen
Union lost 😩
Was dann kommt lässt sich einfach ausrechnen..