Die Union verbreitet Halbwahrheiten und verzerrt die Rechtslage zu gemeinnützigen Organisationen.
Sie versucht, verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren das Recht abzusprechen, sich politisch zu engagieren.
Darunter u.A.:
Omas gegen Rechts,
Correctiv,
Greenpeace,
und auch Campact.
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Sie versucht, verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren das Recht abzusprechen, sich politisch zu engagieren.
Darunter u.A.:
Omas gegen Rechts,
Correctiv,
Greenpeace,
und auch Campact.
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Comments
Mal ganz abgesehen davon, dass NICHT alle der aufgelisteten Organisationen tatsächlich öffentliche Gelder erhalten oder gemeinnützig sind (wir zum Beispiel nicht), ist klar:
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Sogar die CDU.
Sie unterliegen nicht insgesamt politischer Neutralität. Nur einzelne öffentlich geförderte Projekte. Das hat der Bundesfinanzhof mehrfach unterstrichen.
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Äfft die Union sie nun wirklich nach?
Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine kritische Zivilgesellschaft, wer diese unterdrücken will, rüttelt an den Grundfesten der Demokratie!
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https://bsky.app/profile/kreativgegenrechts.bsky.social/post/3lj3cabnzp22u
#wirsindmehr ✊️
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Ansonsten Hintergrund für Fragende und Antwortende: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/
Ich glaube langsam das schlimmste
https://bsky.app/profile/itan13628.bsky.social/post/3lizgy4novs2y