Ob wir alle öffentliche Gelder erhielten und wie es dann mit dem Neutralitätsgebot aussehe, wird von der Union gefragt. Mal ganz abgesehen davon, dass NICHT alle der aufgelisteten Organisationen tatsächlich öffentliche Gelder erhalten oder gemeinnützig sind (wir zum Beispiel nicht), ist klar: 3/5 - ThreadSky

campact.bsky.social • 22 days ago

Ob wir alle öffentliche Gelder erhielten und wie es dann mit dem Neutralitätsgebot aussehe, wird von der Union gefragt.
Mal ganz abgesehen davon, dass NICHT alle der aufgelisteten Organisationen tatsächlich öffentliche Gelder erhalten oder gemeinnützig sind (wir zum Beispiel nicht), ist klar:
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Comments

campact.bsky.social•22 days ago

Auch gemeinnützige Organisationen dürfen selbstverständlich zu Kundgebungen aufrufen und politische Parteien kritisieren!

Sogar die CDU.

Sie unterliegen nicht insgesamt politischer Neutralität. Nur einzelne öffentlich geförderte Projekte. Das hat der Bundesfinanzhof mehrfach unterstrichen.
4/5

campact.bsky.social•22 days ago

Die AfD hat oft NGO’s angegriffen und über das Gemeinnützigkeitsrecht versucht, sie handlungsunfähig zu machen.

Äfft die Union sie nun wirklich nach?

Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine kritische Zivilgesellschaft, wer diese unterdrücken will, rüttelt an den Grundfesten der Demokratie!
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campact.bsky.social•22 days ago

Zur Anfrage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

fraugeisler.bsky.social•22 days ago

Ernstgemeinte Frage: protestiert ihr auch direkt bei der CDU/CSU-Fraktion?

fraugeisler.bsky.social•22 days ago

Ich habe die Petition unterzeichnet und auch an die CDU/CSU-Fraktion geschrieben.

oneiroi22.bsky.social•22 days ago

Herzlichen Dank an Euch!

kreativgegenrechts.bsky.social•21 days ago

Unser Beitrag dazu 👇👇👇

https://bsky.app/profile/kreativgegenrechts.bsky.social/post/3lj3cabnzp22u

michaelreckordt.bsky.social•22 days ago

Volle Solidarität Euch! Und viel Kraft, das wird erst der Anfang sein, wenn jetzt nicht entschieden dagegen gehalten wird.

rambozambo1.bsky.social•22 days ago

Heult leiser. Niemand will die Zivilgesellschaft unterdrücken. Ihr seid nicht die Zivilgesellschaft.
#wirsindmehr ✊️

ein-tim.bsky.social•22 days ago

Was meinst du? Die Mehrheit der Wählenden hat bei der letzten Wahl NICHT die Union gewählt.

nutzbuch.at•22 days ago

Union + AfD allerdings (leider) schon.

o-siyeza.bsky.social•22 days ago

@unroll.skywriter.blue unroll

unroll.skywriter.blue•22 days ago

The thread as a shareable webpage: https://skywriter.blue/pages/did:plc:zdbqnj7t4fmxyeucg4cr56tl/post/3lizgxaxsbk2n.

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mucmarie.bsky.social•14 days ago

👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻🙏🙏

kultivazy.bsky.social•22 days ago

Wir werden weiter auf die Straße gehen und das mit voller Überzeugung (für uns, meine, unsere Enkel und das als alter weiser 😎 Mann, der früher mal CDU gewählt hat. Wir lassen uns doch nicht die Demokratie kaputt machen von so einem Typ, der eine Notlösung seiner Partei war und den „CSU Demagogen“)

rory2.bsky.social•22 days ago

wenn von Greenpeace Neutralität gefordert wird, dürften die sich ja nicht mehr zum Klima äußern - wie schwachsinnig ist das denn?

karrie.software•22 days ago

Klar, thematisch schon, nur nicht parteibezogen.

rory2.bsky.social•22 days ago

das heißt, sie dürfen nicht aussprechen, wenn eine Partei klimaschädigend agiert?

karrie.software•22 days ago

Korrekt. Das ist das aktuelle Problem/Ungewissheit bei gemeinnützigen Vereinen. Das war ja auch das Problem, warum E-Sport bisher nicht Gemeinnützig wurde.

rory2.bsky.social•22 days ago

dann findet Aufklärung bald GAR nicht mehr statt, ich bin fassungslos

karrie.software•22 days ago

Ja doch, so wie bisher. So lange man keine Parteien benennt sondern auf die Probleme aufmerksam macht, ohne die Partei zu nennen, handelt man parteiunabhängig.

karrie.software•22 days ago

Also generelle Reform der Gemeinnützigkeit. E-Sport ist nur ein Beispiel.

karrie.software•22 days ago

Die Reform ist laut Aussagen der Grünen (Kessler) aufgrund der zahlreichen anderen Querelen in der Ampel unter den Tisch gefallen.

zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de•22 days ago

Feiner Unterschied, den die Bundesregierung in der Antwort sicher erklärt: "staatlich finanzierte Organisationen" / Verein, der für konkretes Projekt gebundene Fördermittel erhält.
Ansonsten Hintergrund für Fragende und Antwortende: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/

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