Auch gemeinnützige Organisationen dürfen selbstverständlich zu Kundgebungen aufrufen und politische Parteien kritisieren! Sogar die CDU. Sie unterliegen nicht insgesamt politischer Neutralität. Nur einzelne öffentlich geförderte Projekte. Das hat der Bundesfinanzhof mehrfach unterstrichen. 4/5 - ThreadSky

campact.bsky.social • 22 days ago

Auch gemeinnützige Organisationen dürfen selbstverständlich zu Kundgebungen aufrufen und politische Parteien kritisieren!

Sogar die CDU.

Sie unterliegen nicht insgesamt politischer Neutralität. Nur einzelne öffentlich geförderte Projekte. Das hat der Bundesfinanzhof mehrfach unterstrichen.
4/5

Comments

campact.bsky.social•22 days ago

Die AfD hat oft NGO’s angegriffen und über das Gemeinnützigkeitsrecht versucht, sie handlungsunfähig zu machen.

Äfft die Union sie nun wirklich nach?

Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine kritische Zivilgesellschaft, wer diese unterdrücken will, rüttelt an den Grundfesten der Demokratie!
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campact.bsky.social•22 days ago

Zur Anfrage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

fraugeisler.bsky.social•22 days ago

Ernstgemeinte Frage: protestiert ihr auch direkt bei der CDU/CSU-Fraktion?

fraugeisler.bsky.social•22 days ago

Ich habe die Petition unterzeichnet und auch an die CDU/CSU-Fraktion geschrieben.

oneiroi22.bsky.social•22 days ago

Herzlichen Dank an Euch!

kreativgegenrechts.bsky.social•21 days ago

Unser Beitrag dazu 👇👇👇

https://bsky.app/profile/kreativgegenrechts.bsky.social/post/3lj3cabnzp22u

michaelreckordt.bsky.social•22 days ago

Volle Solidarität Euch! Und viel Kraft, das wird erst der Anfang sein, wenn jetzt nicht entschieden dagegen gehalten wird.

rambozambo1.bsky.social•22 days ago

Heult leiser. Niemand will die Zivilgesellschaft unterdrücken. Ihr seid nicht die Zivilgesellschaft.
#wirsindmehr ✊️

ein-tim.bsky.social•22 days ago

Was meinst du? Die Mehrheit der Wählenden hat bei der letzten Wahl NICHT die Union gewählt.

nutzbuch.at•22 days ago

Union + AfD allerdings (leider) schon.

o-siyeza.bsky.social•22 days ago

@unroll.skywriter.blue unroll

unroll.skywriter.blue•22 days ago

The thread as a shareable webpage: https://skywriter.blue/pages/did:plc:zdbqnj7t4fmxyeucg4cr56tl/post/3lizgxaxsbk2n.

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mucmarie.bsky.social•14 days ago

👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻🙏🙏

kultivazy.bsky.social•22 days ago

Wir werden weiter auf die Straße gehen und das mit voller Überzeugung (für uns, meine, unsere Enkel und das als alter weiser 😎 Mann, der früher mal CDU gewählt hat. Wir lassen uns doch nicht die Demokratie kaputt machen von so einem Typ, der eine Notlösung seiner Partei war und den „CSU Demagogen“)

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