Kann die Regierung einfach den Rundfunk-Beitrag kürzen?
Ganz so simpel ist es nicht: Sie muss dazu den „öffentlich-rechtlichen Auftrag“ im ORF-Gesetz neu definieren.
Und nein, die Regierung ist NICHT der Eigentümer des ORF, stellt wiedermal Medien-Jurist @hplehofer.bsky.social klar.
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Ganz so simpel ist es nicht: Sie muss dazu den „öffentlich-rechtlichen Auftrag“ im ORF-Gesetz neu definieren.
Und nein, die Regierung ist NICHT der Eigentümer des ORF, stellt wiedermal Medien-Jurist @hplehofer.bsky.social klar.
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Comments
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Sehr interessant. Dieser Blickwinkel fehlt der Diskussion!
Das ganze "Der Direktor müßte verhandeln" Argument ist einfach eine Annahme wie ein neues Gesetz aussehen könnte.
Glauben Sie nicht, dass es Gründe hat, dass das im ORF niemand will, obwohl wir uns damit die ganze Gebührenkritik für immer ersparen könnten?
"FPÖ-Verhandler will alle ORF-Chefs neu besetzen"
Sollten die sowas durchbringen brauchen sie gar nicht mehr der Eigentümer zu sein :(
Folglich ist der ORF doch stark davon abhängig, welche Mehrheiten sich im Parlament bilden.
politischer einfluss gehört raus!
1.Unser VfGH sei dem miesen Unterfangen vor.
2.Die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat gibt Hoffnung!
Aber das würde bedeuten das der ORF am Bedarf vorbei produziert und das Angebot am Markt nicht angefragt wird? Dies würde zu nächsten Frage führen: Warum jemand der dieses Angebot nicht konsumiert den Medienkonsum anderer subventionieren soll.