Das ist entweder zu vereinfacht oder einfach komplett falsch! Es gibt aktuelle Gesetze und an die haben die sich zu halten, bis es ihnen gelungen ist das regulär zu ändern.
Es gibt nicht umsonst eine Dreiteilung der Kräfte in Demokratien.
Sie werden durch die Politik geschaffen, glasklar und verbatim genau so wie oben steht.
Ich kann nichts dafür dass alle, als der Kickl das gesagt hat, durchgedreht sind statt einmal zu denken
Wieso sind wir jetzt bei H. Kickl?
Es ging doch um Vance Aussage, der ohne verlängerte Zeitachse und ohne politischen Entscheidungsprozess Gesetze ad-hoc durch den US Präsidenten entstehen lassen will.
Da sind wir einig: auf lange gesehen schafft Politik das Recht. Aber nicht ad-hoc und 1 allein
Ich könnt ja einfach einmal ihr Auto stehlen. Vielleicht wird das auf der Zeitskala einmal legalisiert...
-> Zeitskala von der anderen Richtung ist Rechtsbruch
-> per demokratischem Gesetzesbeschluss die Demokratie abzuschaffen ist halt trotzdem anti-demokratisch.
Sie können mir nicht folgen weil Sie leider das Abstraktionsvermögen eines Wellensittichs besitzen.... wahrscheinlich nicht Ihre Schuld (meine aber auch nicht)
4.1. Rechtsbindung der Gesetzgebung und Verwaltung
"Exekutive und Judikative müssen sich an bestehende Gesetze halten und sind in ihrem Handeln durch Recht und Gesetz gebunden. Das Verwaltungsrecht und das Prozessrecht sichern diese Bindung (...) ab."
Demokratie funktioniert nur mit einer unabhängigen Justiz. Sonst könnte die Politik morgen beschließen, dass deine Rechte keinen Wert mehr haben. Das wäre dann immer noch 'demokratisch', oder?
Die Politik kann immer mit Mehrheit neue Gesetze beschließen. Wenn diese neuen Gesetze nicht gut sind, wählt man die Politiker wieder ab. Ja, auch das ist demokratisch.
Woran hat sich die Politik bei der Gesetzgebung zu halten? Dürfen die machen was sie wollen?
Art 137ff B-VG, insbesondere Art 140 B-VG!
Den Rest erschließen Sie sich selbst!
:-))) Uiuiui jetzt wirds immer lustiger. Schauen
Sie mal nach, wer die Gesetze macht. Nennt sich Nationalrat, wo die dafür verantwortlichen Politiker sitzen.
Ja … sowas labern halt Leute wie Orban, Erdogan, Putin, Lukaschenko, Kaczyński und wie die anderen Demokratiehasser auch heißen mögen! Wir müssen sehr aufpassen, sehr!
President Andrew Jackson once ignored a single Supreme Court ruling (Worcester v. Georgia). VP Vance, on the other hand, wants to ignore the entire judiciary…..turning Trump v. The Rule of Law into a one-man ruling. #RuleOfLaw
Kendrick #Lamar Super Bowl Performance und Donald #Trump muss hören: "The revolution is about to be televised, you picked the right time but the wrong guy" #zib2
Und wenn es so wäre: Wo liegt dann das Problem der GOP mit Ag Garland und den Ermittlungen von Smith? Die GOP ist schon lange auf Kriegsfuß mit der Logik.
Das ist ein hochgejazztes Zeitskalen Problem. Langfristig hat das Recht sehr wohl der Politik zu folgen wenn es eine Demokratie ist, denn Wähler wählen Abgeordnete, diese erlassen oder ändern die Gesetze nach denen wird Recht gesprochen
Ja, aber eben in einem System mit Gewaltenteilung. Als Präsident einfach zu sagen, "ich bin dran, jetzt gehört alles mir und wir spielen nach meinen Regeln" ist keine Demokratie. Dafür muss man die Regeln ändern, und das geht nur mit Verfassungsmehrheit und so lästigen Dingen.
Nachdem #POTUS durchregieren kann, ist es eine Frage der Zeit, bis die Gesetze nachgezogen werden. Wir halten in Woche 4.
Es wird mit Maximalforderungen agiert, um den Widerstand gegen etwas mildere Gesetze bereits im Vorfeld zu minimieren. Die Gesetze zu ändern dauert halt ein bisschen länger.
Schwarzer Mann: „Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?“
Spielerschar: „Niemand!“
Schwarzer Mann: „(Und) wenn er aber kommt?“
Spielerschar: „Dann laufen wir (davon)!“
Was tun wir, wenn das Recht der Politik folgt? Mitspielen?
beides stimmt: Menschenrechte stehen über der Politik, für alles andere kann die Politik das Recht über die Gesetzgebung ändern und gestalten, sofern sich die notwendigen Mehrheiten finden
Comments
Das Volk wählt die Politiker. Die Politiker beschließen Gesetze. Also folgt das Gesetz der Politik, die wiederum dem Willen des Volkes folgen soll.
Was wird da jetzt schon wieder für ein Aufreger konstruiert? Demokratie 1x1.
Es gibt nicht umsonst eine Dreiteilung der Kräfte in Demokratien.
Wie gesagt,so wie von mir beschrieben, läuft es ab. Auch bestehende Gesetze sind irgendwann mal genau so entstanden.
Demokratie 1x1
https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung
Demokratie 1*1
der Zeit - das habe ich ja auch gesagt. Bis dahin haben die US geltende Gesetze, die einzuhalten sind.
Ich kann nichts dafür dass alle, als der Kickl das gesagt hat, durchgedreht sind statt einmal zu denken
Es ging doch um Vance Aussage, der ohne verlängerte Zeitachse und ohne politischen Entscheidungsprozess Gesetze ad-hoc durch den US Präsidenten entstehen lassen will.
Da sind wir einig: auf lange gesehen schafft Politik das Recht. Aber nicht ad-hoc und 1 allein
-> Zeitskala von der anderen Richtung ist Rechtsbruch
-> per demokratischem Gesetzesbeschluss die Demokratie abzuschaffen ist halt trotzdem anti-demokratisch.
Auch die Exekutive muss sich an Gesetze halten und kann sie nicht ad hoc aufheben oder ändern.
Bilden Sie sich fort. Es zahlt sich aus.
"Exekutive und Judikative müssen sich an bestehende Gesetze halten und sind in ihrem Handeln durch Recht und Gesetz gebunden. Das Verwaltungsrecht und das Prozessrecht sichern diese Bindung (...) ab."
Bitte, gern
https://opinioiuris.de/kommentar/gg/20
geblieben?
Demokratie funktioniert nur mit einer unabhängigen Justiz. Sonst könnte die Politik morgen beschließen, dass deine Rechte keinen Wert mehr haben. Das wäre dann immer noch 'demokratisch', oder?
Art 137ff B-VG, insbesondere Art 140 B-VG!
Den Rest erschließen Sie sich selbst!
Volk -> Politik -> Umsetzung. Mehr nicht.
Ganz einfach.
Das sind zwei verschiedene Systeme.
Lernen sie die Grundlagen, bevor sie hier Unsinn posten.
Sie mal nach, wer die Gesetze macht. Nennt sich Nationalrat, wo die dafür verantwortlichen Politiker sitzen.
Faszinierend.
Demokratie 1x1
Doch, das ist die exakte Grundgedanke der Gewaltenteilung.
Es wird mit Maximalforderungen agiert, um den Widerstand gegen etwas mildere Gesetze bereits im Vorfeld zu minimieren. Die Gesetze zu ändern dauert halt ein bisschen länger.
Spielerschar: „Niemand!“
Schwarzer Mann: „(Und) wenn er aber kommt?“
Spielerschar: „Dann laufen wir (davon)!“
Was tun wir, wenn das Recht der Politik folgt? Mitspielen?
https://www.nzz.ch/meinung/amerikanische-verfassungsdebatte-rule-of-law-und-rule-of-trump-ld.144206
https://bsky.app/profile/brunztusruessel.bsky.social/post/3lhsuxgciyc2p
Wer könnte es durchsetzen?