Die Feststellung der Staatsfreiheit hat aber nichts damit zu tun, dass jemand aus dem Bundestag prüfen will, ob Belege für die Verfassungswidrigkeit auch auf jeden Fall ausreichen. Diese Prüfung ist Aufgabe des BVerfG. - ThreadSky

fraut.bsky.social • 17 days ago

Die Feststellung der Staatsfreiheit hat aber nichts damit zu tun, dass jemand aus dem Bundestag prüfen will, ob Belege für die Verfassungswidrigkeit auch auf jeden Fall ausreichen. Diese Prüfung ist Aufgabe des BVerfG.