dir ist klar dass eine Kleine Anfrage ein wichtiges demokratischen Kontrollinstrument ist, dass im GG steht? bist du etwa gegen das Grundgesetz? Antidemokrat?
Wenn man das Kontrollinstrument missbraucht, wie die Union es tut, dann ist das undemokratisch. Wo habe ich geschrieben, dass ich gegen die kleine Anfrage bin? Bist du ein Unions-Troll?
ich verstehe ja,dasr sehr viel Missinformation gerade auch hier auf BSKY rumfliegt, und bei vielen Angst herrscht in der aktuellen Weltpolitischen Lage. Da helfen aber keine Verschwörungstheorien, sondern man muss da einfach mal die Kirche im Dorf lassen & bei Fakten bleiben.Stimmst du mir zu oder?
nein ich bin Politikwissenschaftlerin. Mal davon ab es egal ist, aus welchem politisch legitimen Bereich komme, es ändert nichts an der Aussage. Du versuchts mit ad hominem Argumenten unbekiebte Meinungen mundtot zu machen oder? also, wo missbrauchen sie es? wo ist es undemokratisch?
Welch ein Bullshit- Kommentar von Arne Semsrott! "Kleine Anfragen" gehören zu den Werkzeugen im demokratischen parlamentarischen Betrieb & werden von allen Fraktionen eingebracht. Es spielt keine Rolle, ob das Thema anderen missfallen könnte. Transparenz bei staatlicher Finanzierung ist wichtig!
Ich glaube nicht, dass wir uns fragen sollten, ob Merz' Behauptungen stimmen. Wir sollten darüber reden, dass Merz die Zivilgesellschaft auf eine verfassungsfeindliche und nie dagewesene Weise angreift. Wir sollten auch genau hinsehe, WELCHE Orgas er angreift und warum.
Sie bereiten seit langem schon die Koalition mit den Faschisten im Bund vor. Es war zu erkennen, aber die Leute sind genauso leicht mit ihrem Rassismus abzuholen, wie die Amis. Wir haben absolut keinen Grund, uns über die lustig zu machen, wir haben hier die gleiche Scheiße.
Ich glaube, es ist noch schlimmer. Wie soll die BuReg aktuell diese 551 Fragen hinreichend beantworten? Da werden Tage nicht reichen, eher Wochen. Bevor diese "kleine" Anfrage beantwortet wird, kommt Kabinett Merz und darf dann antworten.
Lasst euch nicht davon ablenken, die richtigen Frage zu stellen. Schaut hinter die Fassade, deckt die Connections auf und die Motive, die Methoden und schaut, woher ihr die schon kennt. Relevant ist: wem nützt es und was ist die Absicht.
Comments
Und selbst wenn es an den #OmasGegenRechts läge - na und? Weder Merz noch sonst jemand hat ein Recht auf eine absolute Mehrheit.
Wer damit nicht klarkommt - raus aus der Politik.
Nur so ein Gedanke.
#justsaying
Ein Schelm wer Böses dabei denkt.