Le Pen darf bei der Wahl 2027 nicht antreten. Ob dieses Urteil gut für Demokratie ist, wird nicht nur in Frankreich heftig diskutiert. Ein Pro und Contra.
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Ein Unding, dass ihr dazu ein Pro und Contra macht, als sei es legitim, Gesetze willkürlich nach politischem Kalkül urteilen. Stattdessen wäre eine Einordnung des Urteils in die französische Rechtssprechung (zb Urteil gegen Sarkozy) richtig gewesen. False Balance ist bequem, aber gefährlich.
Und selbst, wenn es nur um den Entzug des passiven Wahlrechts geht:
Ihr ist das passive Wahlrecht entzogen worden, weil sie im Prozess wegen Veruntreuung keinerlei Unrechtsbewusstsein gezeigt habe und Wiederholungsgefahr bestehe. Wenn sie kein Amt und Mandat mehr hat, ist diese Gefahr gebannt.
Le Pen bekommt ein Berufungsverfahren, womöglich wird dann die Unwählbarkeit aufgehoben. Trump hatte sein Gerichtsverfahren in New York, schuldig gesprochen aber nicht bestraft. War das für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates etwa besser?
Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit, solange eine Mehrheit in Frankreich nicht Mehrheiten gewählt hat die die Gesetze dahingehend ändern das Veruntreuung und Vetternwirtschaft legal sind ist das Urteil ein Sieg für die Demokratie.
Eine Faschistin hat betrogen und unterschlagen, wie das die Faschisten in Ungarn, Polen, USA, Brasilien, Italien, Russland alle so halten. Und sie wurde in Frankreich verurteilt, was die anderen Staaten versäumt haben. Was zum Teufel ist da umstritten, außer man hat Bock auf Faschisten im Wahlkampf
Völlig wumpe wer Le Pen ist.
Vor dem Gesetz sind alle gleich... Und niemand sollte gleicher sein.
Sie hat eine enorm hohe Summe veruntreut. Dafür wurde sie verurteilt.
PUNKT. Darüber hinaus ist sie eine Faschistin, die,wir sehen es derzeit in den USA, die Justiz zu ihren Gunsten umbauen würde.
Was zum Geier. Nicht mal in der taz ist man sicher vor diesem Unsinn. Es ist vollkommen daneben hier ein "Contra" zu veröffentlichen. Merkt ihr nicht, dass ihr damit dem rechten Angriff auf den Rechtsstaat und rechten Opfererzählungen Vorschub leistet? Unfassbar
Systematischer Betrug über viele Jahre. Unter anderem hat sie mit diesem Geld den ehemaligen Personenschützer ihres Vaters weiter beschäftigt. Es geht um 3 Millionen € Steuergelder. Solche Betrüger wie Le Pen sollten nicht Präsidentschaftskandidatin werden dürfen.
Es ist in Frankreich üblich, dass verurteilte Politiker: innen nicht zu Wahlen antreten dürfen. Auch Ex-Präsident Sarkozy wurde so verurteilt. Aber bei einer Rechtsextremen soll das plötzlich problematisch sein?! Was ist denn mit Euch los bitte? 🙄
Das ist in Deutschland bei einer Freiheitsstrafe übrigens genauso. Haftgefangenen ist das passive Wahlrecht grundsätzlich für die Dauer der Haftstrafe entzogen.
Es sollte besser gar nicht diskutiert werden. Wer Gelder veruntreut wird verurteilt. Warum wird jetzt diskutiert, ob das „richtig und gut für die Demokratie“ ist?
Wieso sollen bekennende Faschisten und ausgewiesene Antidemokratien, überhaupt die Regierung in einem freiheitlich-demokratischen Staat übernehmen?!
Wo soll da der Sinn sein, wenn nicht um das bestehende System und die Ordnung auszuhebeln?!
Faschismus und Rassismus sollten keine verfassungsrechtlich legitime Ideologien und politische Handlungen sein.
Anderenfalls droht jederzeit die Zerstörung freiheitlich-demokratischer Gesellschaften und Staaten, mit millionenfachen Opfern in ganzen Staaten und Kontinenten.
Finde es absolut absurd, dass ein Urteil - kenne die Begründung nicht im Detail, jedoch scheint es nicht auf politischer Willkür zu beruhen - in irgendeiner Weise gedeutet werden soll.
Die rechten Parteien sind doch für law and order. Geltendes Recht anwenden und durchsetzen. Auch bez. EU-Geldern.
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Ihr ist das passive Wahlrecht entzogen worden, weil sie im Prozess wegen Veruntreuung keinerlei Unrechtsbewusstsein gezeigt habe und Wiederholungsgefahr bestehe. Wenn sie kein Amt und Mandat mehr hat, ist diese Gefahr gebannt.
https://www.deutschlandfunk.de/interv-daniel-cohn-bendit-bedeutung-des-le-pen-urteils-fuer-die-rechte-100.html
Vor dem Gesetz sind alle gleich... Und niemand sollte gleicher sein.
Sie hat eine enorm hohe Summe veruntreut. Dafür wurde sie verurteilt.
PUNKT. Darüber hinaus ist sie eine Faschistin, die,wir sehen es derzeit in den USA, die Justiz zu ihren Gunsten umbauen würde.
That's all.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sarkozy-forderung-haftstrafe-staatsanwaltschaft-100.html
Ist halt Gesetz und Judikative, wen stört das warum?
Eine Faschistin nicht wählen können - für welche Demokratie ist das bitte schlecht?!!!!
Ich wundere mich schon länger über die seltsam zaudernde Art, über rechte Politik in den Medien berichtet wird.
Ich lass das mal da weil es die viel interessantere Einordnung der TAZ ist und ein paar Dinge beleuchtet die Einfluss haben.
taz, ich bin entsetzt. Mit diesem Beitrag habt ihr euch bei mir ins aus geschossen.
Wo soll da der Sinn sein, wenn nicht um das bestehende System und die Ordnung auszuhebeln?!
Anderenfalls droht jederzeit die Zerstörung freiheitlich-demokratischer Gesellschaften und Staaten, mit millionenfachen Opfern in ganzen Staaten und Kontinenten.
Die rechten Parteien sind doch für law and order. Geltendes Recht anwenden und durchsetzen. Auch bez. EU-Geldern.
Und es halt sie für Jahren kleiner wenn verboten zeigte Belgieu