Es ist absurd und gefährlich: Die USA sollen zukünftig mitreden dürfen, wie wir in der EU den Digital Markets Act gegen marktdominante Big Tech-Konzerne durchsetzen wollen. Man gründet erstmal einen Arbeitskreis. Die Durchsetzung wird auf ewig verschoben. www.handelsblatt.com/politik/inte... - ThreadSky

netzpolitik.bsky.social • 1 day ago

Es ist absurd und gefährlich: Die USA sollen zukünftig mitreden dürfen, wie wir in der EU den Digital Markets Act gegen marktdominante Big Tech-Konzerne durchsetzen wollen.

Man gründet erstmal einen Arbeitskreis. Die Durchsetzung wird auf ewig verschoben.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsstreit-eu-will-es-us-tech-konzernen-ploetzlich-leichter-machen/100137164.html

Comments

netzpolitik.bsky.social•1 day ago

Jetzt tritt genau das ein, wovor ich seit einem halben Jahr warne: Damit beugt sich die EU-Kommission ebenfalls gegenüber Donald Trump, aus Angst vor einem Handelskrieg. Dessen Drohgebärde und die Unterwerfung der Tech-Miliardäre hat politischen Erfolg.

netzpolitik.bsky.social•1 day ago

Mit anderen Worten: Die Durchsetzung von Regeln zum Erhalt von Demokratie und Wettbewerb fallen möglichen Autozöllen zum Opfer.

Wir müssen mehr Druck auf die Politik ausüben, damit sowas nicht passiert und unsere Rechte verteidigt werden. Auch gegen skrupellose Tech-Milliardäre aus den USA.

j-jak7.bsky.social•1 day ago

https://bsky.app/profile/j-jak7.bsky.social/post/3lsiu64x2vk2k

gondosback.bsky.social•1 day ago

Alternativen? Die machen lustig weiter bis zum Ende.

3kkenekkepen.bsky.social•1 day ago

Das bietet aber auch plausible deniablility um hier Maßnahmen durchzusetzen, die die Konservativen selber wollen und es dann auf Trump schieben.

gegenrechts.bsky.social•1 day ago

Ich bin ganz bei dir aber wie wollen wir das erreichen? Die Bundesregierung schürt erfolgreich, im Auftrag der Industrien, die Angst vorm Arbeitsplatz- & Wohlstandsverlust . Diese Ängste sind mächtiger als die Angst vor dem Verlust der Freiheit. 🗽

tors10.bsky.social•23 hours ago

Und wenn wir nicht Ängste gegeneinander ausspielen, sondern das eine mit dem anderen verbinden? Wohlstand (was kann weg, was soll bleiben) innerhalb planetarer Grenzen & für soziale Gerechtigkeit mit einer Freiheit, die Verantwortung übernimmt und damit wertvoll wird. Auch für die WIRtschaft.

tors10.bsky.social•1 day ago

Absolut! Druck auf die Politik ist Druck der Straße -how about a European Citizen Initiative to mobilize? Hervorragend, um DMA-Knowhow bei Bürger:innen zu verankern. Müsste schnell geschehen, aber ein Partnernetzwerk ist schnell beisammen. Und bei der Orga hilft Mehr Demokratie e.V. :)

sachlichepolitik.bsky.social•1 day ago

Hatte ich auch mantramäßig betont, aber nichts zu machen. Es wird nur kurzfristig gedacht. Frustrierend.

dietherast.bsky.social•1 day ago

Sie nennen es wahrscheinlich Entzauberung.

juergen-beste.bsky.social•1 day ago

Vielleicht können wir damit höhere Zölle oder auch einen militärischen Angriff der Amerikaner verhindern......

anwaltkess.bsky.social•1 day ago

Gut so, die Europäer sollte man vor sich selbst schützen.

echterhamburger.bsky.social•1 day ago

Ich finde das unfassbar.

henryhabacht.bsky.social•1 day ago

Extrem krass. Vor allem vor dem aktuellem Hintergrund, dass Facebook jetzt die Reichweite kritischer Menschen eingeschränkt hat. Einschließlich Journalisten. Meta greift also jetzt aktiv in die politische Kommunikation ein. Red Alert.

no-ky.bsky.social•1 day ago

Es ist allerhöchste Zeit, die Verwendung und Beschaffung von Palantir zu verbieten.

zytoplasma.bsky.social•1 day ago

Wieder ein Rückschritt durch die EU, es ist echt zum heulen, wieviel Eigenständigkeit man wegen Diktatoren, Populisten und Autokraten aufgibt. Die EU entwickelt sich immer mehr zu einem handzahmen Papiertiger, der bei jedem Husten eines Autokraten einknickt.

zytoplasma.bsky.social•1 day ago

So wird jegliche Glaubwürdigkeit, Stärke und Macht einfach aufgegeben und verspielt. Ich habe die EU immer verteidigt, aber langsam entwickle ich Zweifel, ob sie den richtigen Weg geht?