Auch eher unangenehm, wenn von einigen hier, die es eigentlich besser wissen sollten, Entscheidungen von Justiz und Gerichten als „politische Entscheidungen“ bezeichnet werden.
„Wehrhafte Demokratie“ wär auch eine Option.
„Wehrhafte Demokratie“ wär auch eine Option.
Comments
https://bsky.app/profile/oguzean.bsky.social/post/3lllclcaffk2v
Es ist offenbar ein Gesetz, gegen das nur Politiker:innen verstoßen können und das Gericht kam zu der Auffassung, das ein Verstoß vorliegt.
Genau so geht wehrhafte Demokratie.
Wer z.B. mal nach Ungarn geht, der erlebt was es bedeutet, wenn Recht politisch missbraucht wird.
Aber aus der rechten Ecke ist nichts anderes zu erwarten. In USA werden aktuell gerade Richter gekauft, ganz öffentlich ohne Scham.