Kanzler Scholz sagte in seiner Rede, dass „wir es nicht akzeptieren“, wenn auf deutschen Straßen die Hamas-Terroristen gefeiert werden. Die Wahrheit ist: Es wurde und wird akzeptiert, weil ansonsten wäre es ja verhindert worden. Warum sagt Scholz nicht, WAS er tun will. Oder weiß er es nicht?
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#Versammlungsrecht
Keine Ausnahmeregelung möglich.
20 Leute waren angemeldet, 60 sind schon da.
Journalistin und Team brauchen schon vorher Schutz.....
Auflagen gemacht, als die nicht engehalten wurden und es zu strafbaren Aussagen kam, die Demo aufgelöst und Teilnehmer festgenommen.
Exakt so gehört sich das.
Versammlungsrecht, schon mal gehört? Außerdem haben sowohl die Polizei Berlin als auch die Innenministerin reagiert.
Die nächsten Wochen werden zeigen, was wir tun und wie helfen können
Auch Arschlöcher haben das Recht zu demonstrieren
Die Polizei hat Auflagen gemacht, als die nicht eingehalten wurden und Straftaten begangen wurden, wurde die Demo aufgelöst und Teilnehmer festgenommen.
#niewieder
Spontandemonstationen ab jetzt generell verbieten?
Keine gute Idee.