Die Gefahr besteht, dass Merz die Verhandlungen durch bewusst überzogene Forderungen an die SPD, absichtlich scheitern lässt, um danach sagen zu können, er hätte keine andere Möglichkeit, als mit der AfD zu koalieren. Seine Begründung wäre dann, dass angesichts der Weltsituation, Ukrainekrieg....1/3
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t-online
Plötzlicher Start der Sondierungen: Union und SPD verhandeln schon heute – doch Streitpunkte bleiben. Droht die schwarz-rote Koalition zu scheitern, bevor sie überhaupt steht?
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Noch hätte die derzeitige Regierung die Möglichkeit, ein AfD-Verbotsverfahren in die Wege zu leiten. Denn den Antrag stellen muss nicht der Bundestag, .... 2/3
Ich fürchte aber, dass dies nicht geschehen wird.
Liberale Demokratien scheitern nicht an ihren Gegnern, sondern an der Unfähigkeit ihrer Befürworter.
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Aber wer könnte Söder ersetzen?
Denn egal wer da vorne dran steht… Seine Emminenz aus Bayern legt sich quer wenn er denkt das es ihm nützt
Das funktioniert halt genau so lange gut, so lange sich alle Akteure an den ihnen zugewiesenen demokratischen Rahmen halten.
Mit bösartigen Durchgeknallten wird es einfach sehr schwierig.
Mir ist wohl bewusst, dass das hiesige System durchaus besser ausbalanciert ist.
Gleichwohl kann eine Demokratie nur mit Demokraten in demokratischer Verantwortung funktionieren.
Das muss der **** Union und ihren Scharfmachern jetzt klar gemacht werden.
-Rechtsstaatlichkeit
-Evidenzbasis
-Verfassungstreue
Gut kommuniziert kann die Union dann gar nicht raus, außer sie wollten vor aller Welt Prinzipien & Wort brechen.
Je eher und klarer das gesagt wird, desto besser
Rechts MUSS weg!
Gehofft ja, aber nicht erwartet.
#NichtmeinKanzler
Warum wiegt das lautstarke Schweigen der CDU Mitglieder so schwer?
Wo bleiben die Austritte?
„Derer sind wenige, die Verstand haben.“
(Dante Alighieri, Philosoph, 1265-1321)
Mit den Dummen meinte ich i.Ü. die Gremien der CDU, die Merz aufgestellt haben und, schlussendlich, die Wähler, die ihn gewählt haben.
- Merz fordert und verlangt, bis die SPD Nein sagt.
- Merz muss dann leider eine Minderheitsregierung bilden, toleriert von den Faschos.
- 2029 kommt es dann zur Koalition.
Was brauchen dringend...
oder
"Schicksalsstunden einer Demokratie - Das aufhaltsame Scheitern der Weimarer Republik" von Volker Ullrich.
zwei wirklich informative Bücher.
Ansonsten wird die Union wohl auch ein Verdachtsfall. Nur das der nicht mehr verfolgt wird.
und dann 'Ab 5:45 wird zurück-gekuschelt! mit den Faschos: was natürlich auch "Schuld der SPD ist"