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My summary of CPAC: „While 3 days of CPAC gives the impression that declining in relevance & attendance within the movement (the cool fascist kids attend TPUSA events now, apparently), it’s still able to draw some of its biggest voices for a hate-filled, gaudy, and openly fascist extravaganza.“

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Auch ehemalige Mitarbeiter:innen sind nicht zwangsläufig sicher. Als Musk Yoel Roth (ehm. Twitter-Mitarbeiter) mit falschen Pädophilie-Vorwürfen bedachte, musste dieser nach antisemitischen Bedrohungen sein Haus verlassen.

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Meanwhile in Bayern: Der br berichtet, dass die Polizei in Bayern angewiesen wurde, Veranstaltungen, die sich „gegen CDU und CSU“ richteten, gesondert zu erfassen. Im Raum steht damit nicht nur, Polizei für Parteipolitik zu missbrauchen. Im Raum steht, dass politische Gegner kartiert werden.

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In Sachsen-Anhalt träumt die AfD schon von einer Alleinregierung nach der Landtagswahl im kommenden Jahr. Albrecht von Lucke warnt: Die Landtagswahlen in ST und MV 2026 werden »eine ganz entscheidende Weichenstellung« für eine weitere Rechtsverschiebung 👉 www.blaetter.de/podcast

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⚡️ Putin ally pushing for US, Russia restart of Nord Stream 2, FT reports.

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"Entweder stützt Europa jetzt die Ukraine oder es fällt mit ihr. Entweder bleibt Europa frei oder es wird ein russisches Hegemonialgebiet. Entweder bleibt Europa eigenständig oder es wird dem Kreml gefügig." Jurko Prochasko heute in der @faznet.bsky.social

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Was man eben so macht, wenn man gerade nebenbei die EPA demontiert. www.ft.com/content/dc9c...

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www.nordbayern.de/politik/rech...

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⚡️ Norwegian fuel supplier halts sales to US Navy over Trump-Zelensky dispute, citing 'moral compass.'

submitted 9 hours ago • 12 comments

Was bedeutet es, dass es z.B. bei der Wahlkampfveranstaltung am 21.01. in Magdeburg zu lauten "Remigration-Remigration"-Sprechchören kam? Das immer gleiche Spiel.

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Sehr bewegender Beitrag von @ericazingher.bsky.social 🤗: „wie soll ein Weiterleben für die direkt betroffenen Familien möglich sein? Weiterleben, wenn d. kollektive Katastrophe noch immer anhält. Wenn ihre Liebsten zwar aus der Gewalt d. Hamas befreit sind, aber nun für immer von dieser Welt sind.“

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Das kann auch noch spannend werden. Musk & Co. haben 18F aufgelöst, Gruppe von Technologieberatern und Ingenieuren, die Open-Source-Tools zur Verbesserung der digitalen Dienste der USA entwickelten. Und die gehen nicht einfach still.

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Seht es an.

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Der diplomatische Eklat zwischen Donald Trump, J. D. Vance und Wolodymyr Selenskyj erschüttert die Ukraine und Europa. Was steckt hinter dieser öffentlichen Demütigung? Die Folgen sind von dramatischer Tragweite. Eine erste Analyse aus der Nacht @t-online.de www.t-online.de/nachrichten/...

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Wjatscheslaw Seewald hat es erwischt. Verurteilt wegen Volksverhetzung und Billigung eines Angriffskrieges. Er wollte seine "Beweise" präsentieren, aber die Richterin habe das nicht zugelassen, da Propaganda. Aber er wird weiterkämpfen, es geht ja um die Meinungsfreiheit, so Seewald.

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The attempted mugging of a visiting president was about the world war that Musk, Trump, and Vance have chosen. If we attend to what Vance and Trump said yesterday, we can work our way to the unreason of American policy, and to the chaos that will follow. snyder.substack.com/p/the-war-tr...

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@davidbegrich.bsky.social mit einer Analyse der Ergebnisse der Bundestagswahl. Folgen lohnt sich. www.freie-radios.net/133910

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Die AfD in Sachsen-Anhalt und der Rechtsstaat. www.mdr.de/nachrichten/...

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Es gibt weitere, gute Nachrichten. Melanie Schweizer, Kandidatin für die Antisemitismus-Partei MERA25, wurde laut eigener Aussage vom Arbeitsministerium gekündigt. 🥳🥳

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Hat schon jemand die Gemeinnützigkeit rechtsextremer Heimatvereine in Thüringen beklagt?

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Offenbar ist man bei Springers Weld und in Bayern Antisemitismus-tolerant, wenn es der eigenen Sache dient. Was für eine schreckliche Zeit.

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“Trump and Vance appear to have entered the meeting with the intention of berating Zelensky and drawing him into an argument as a pretext for the diplomatic break,” Jonathan Chait writes: theatln.tc/ejdvMpQT

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Ich habe keine Geduld mehr für Empörung. Ich baue der Zivilgesellschaft Machtbasis, wo ich kann. Gemeinsam mit anderen. Wir werden sie brauchen.

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"HIV, hilf uns doch, Schwule gibt es immer noch" - in Wismar findet aktuell ein Aufmarsch rund 50 junger Rechtsextremer statt, der sich aktuell auf dem Markt befindet. 🧵

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Andreas @umland.bsky.social im Tagesspiegel: www.tagesspiegel.de/internationa...

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Am Hauptbahnhof Schwerin werden gerade 5 Nazis mit Glatze von einem schwarzen Schaffner aus dem Zug geworfen und diese beleidigen ihn mit dem N-Wort. Die 90er sind wieder da. #Baseballschlegerjahre

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Nun gibt es "Feuer" des 🇮🇱 Schriftstellers Ron Leshem auch für wenig Geld bei der bpb : Eine erschütternde Chronik des 7. Oktober! Leshem analysiert auch die Faszination von "Linken" für die Hamas & den Islamismus & benennt die verheerenden Fehler des Sicherheitsapparats und der Regierung Netanyahu.

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This is Winston Churchill at the White House. Did Franklin D. Roosevelt greet him cynically with "all dressed up"? Did he say publicly that Britain "had no cards" and wasn't "thankful" enough for Lend-Lease etc? No. But FDR was a great President. #Trump #Selenskyj

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Decent people thank Ukraine.

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Ukrainische Meme-Macher:innen sind schnell

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Demokratie braucht eine kritische Zivilgesellschaft. Eine kritische Zivilgesellschaft braucht politische Unterstützung. Jeder Versuch der Delegitimierung stärkt jene gesellschaftlichen Kräfte, die die liberale Demokratie zugunsten einer autoritären Gesellschaft überwinden wollen.

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In den vergangenen beiden Tagen kamen Vertreterinnen aus Wissenschaft & Zivilgesellschaft zusammen. Mit der #BTW25 2025 ist deutlich geworden: Wir haben es nicht mit einer kurzfristigen, sondern mit substantiellen Veränderungen der politischen Landschaft und der politischen Kultur in DE zu tun. 👇

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#GuteNachrichten Entscheidung erster Instanz bestätigt AfD scheitert erneut vor Gericht: Verfassungsschutz muss Extremismuspotenzial nicht korrigieren #NazisRaus www.rnd.de/politik/afd-...

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Gedenkjahr Magdeburg Vom 27.-29. Februar 1936 nimmt d Staatspolizeistelle #Magdeburg 24 KPD-Funktionäre fest. Verhaftet werden auch Mitglieder aus dem Kommunist. Jugendverband. Damit gelingt es der Gestapo, den organisierten Widerstand der KPD im Bez. Magdeburg-Anhalt zu zerschlagen. #WeRemember

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Beim Thema (Anti-) Antisemitismus bleibt die Linke übrigens auch weiterhin tief problematisch. In einem mittlerweile gelöschten Instagram-Posting von heute verwendete man nicht nur ein Foto von Hanna Veiler sondern schrieb über sie und drückte Solidarität aus, ohne mit ihr gesprochen zu haben. 1/

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Die #JungeAlternative (JA) Sachsen-Anhalt will sich Anfang März auflösen, wenn die aktuell 213 Mitglieder dem zustimmen. Mit dem Neustart der "Identitären" und einem extrem rechten Hausprojekt in #Schkopau, #Saalekreis gibt es genug Alternativen. www.mdr.de/nachrichten/...

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Das Landgericht Leipzig erlässt eine einstweilige Verfügung gegen die CDU. Grund dafür ist die Behauptung, der Kampagnen-Verein (Campact) organisiere mit Steuergeldern Demonstrationen gegen die CDU. www.lvz.de/lokales/leip...

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Wahlkampfhilfe aus Moskau: Mit dem BSW (hier: Klaus Ernst), der Querdenker-Partei dieBasis und der MLPD haben 3 Parteien ihre Kreml-Nähe unterstrichen und beim verbotenen Propagandasender RT DE kurz vor der #bzw25 ihr Wahlprogramm vorgestellt. 1/3

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„Es müsse die Radikalisierung seit der Corona-Pandemie in den Blick genommen werden. Die AfD habe es über dieses Thema geschafft, ihre Reichweite auszubauen und das Vertrauen in die Demokratie vor Ort zu untergraben. Sie habe sich vielerorts als »Kümmerin« für die Bürger inszeniert.“

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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist in einem Jahr. Das Jahr müsste genutzt werden für Aufmerksamkeit, Solidarität und konkrete Unterstützung für bedrohte Menschen und engagierte Strukturen.

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Nach den AfD-Wahlerfolgen im Osten muss die neue Bundesregierung jetzt dringend handeln, um die demokratische Zivilgesellschaft vor Ort zu erhalten und engagierte Demokrat*innen zu schützen. Jetzt lesen: www.belltower.news/demokratiear...

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Nach einer Bundestagswahl, bei der eine rechtsextreme Partei im Schnitt 20 Prozent der Stimmen erhalten hat – in manchen Bundesländern sogar über 30 Prozent – ist Demokratiearbeit und damit der Einsatz für demokratische Werte besonders wichtig.

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+++ Nazi-Parolen im Regionalzug in Münster +++ Angriff auf Autonomes Zentrum in Sachsen-Anhalt +++ Homofeindliche Beleidigung in Berlin-Spandau +++ Rassistischer Messerangriff in Aachen +++ www.belltower.news/nazi-parolen...

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Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe zu Wort gemeldet. Die Demos haben „uns als Familie sehr viel Kraft“ gegeben und gezeigt, „wir sind nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie.“ www.hna.de/kassel/witwe...

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Und Fuad Afane so? Der selbsterklärte Kämpfer gegen Verschwörungsideolog*innen (lol) rudert rum, wenn eine Coronaleugnerin bei ihm im Stream von "zionistischen Marionetten" in der westlichen Politik und von den Mächtigen seit dem 16. Jahrhundert fabuliert. 💩💩💩

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