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"'Rechtsextrem' wird viel zu inflationär verwendet!" Ja, vielleicht weil es inflationär viele Rechtsextreme gibt?! Das ist das Problem?!

Die Compact-Entscheidung des BVerwG stellt mich hier vor große Herausforderungen. Ich möchte Euch ja immer gerne Gerichtsentscheidungen erklären und näherbringen. Aber wie macht man das, wenn man sie selbst nicht versteht?

Ich beneide jeden, der in Systemen wie den unseren, Frieden finden kann. Ich kann es nicht. Und ich habe keinen Schimmer, wie ich das glaubhaft vermitteln und währenddessen auch noch einen Weg finden soll, mich darin lebenswert zu bewegen.

Sollte Iran die Straße von Hormus schließen, fallen für Deutschland Öl- und LNG-Lieferungen aus den arabischen Staaten aus. Wollen wir nicht von Russland kaufen, sind wir komplett von USA abhängig. Freut Ihr Euch auch so, dass wir jetzt auch noch eine Regierung haben, die voll auf Fossilien setzt?

Unternehmen in Deutschland beuten den Sozialstaat aus.

Sowohl Netanjahu als auch Trump geht es um innenpolitische Gründe. Bei allem Orakeln um Motivationslagen darf man das nicht vergessen. Naiv, wer sie beim Wort nimmt.

Oh, mein armes Herz bricht 💔 Ich lasse mir von der Maut- und Maskenskandal-Partei, deren Innenminister grad fröhlich Rechtsbruch anweist sicher nicht sagen, für welchen Posten ich passend bin und für welchen nicht.

2018: Trump zieht die USA aus dem Atomvertrag mit Iran und motiviert Netanjahu zu einer härteren Linie 2020: Nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch einen US-Luftangriff kündigt Iran den Vertrag auf und startet sein Programm neu 2025 Krieg de.wikipedia.org/wiki/Iranisc...

Wer Selbstbereicherung … für Intelligenz hält und solidarisches Denken für Dummheit, hat das Fundament jeder Gemeinschaft längst verkauft. In Krisen trennt sich Charakter von Kalkül und #Politik von #Profitgier. #noAFD #noCDU #noCSU #noSPD Maskendeals, CumEx,Maut etc. Unser Land hat ein Problem🖖

Das ist skandalös, Julia Klöckner. Wenn das Regenbogennetzwerk des Bundestags beim CSD für Vielfalt wirbt, ist das kein Verstoß gegen die Neutralität, sondern gelebtes Grundgesetz: Gleichheit, Würde, Freiheit. Das darf Bundestagsmitarbeitenden und -Netzwerken nicht verboten werden.

Ich finde es infam, Mitarbeitern des Bundestags die Teilnahme am CSD als Gruppe mit dem Argument zu verbieten, sie unterlägen der "Neutralitätspflicht". Als wäre der CSD eine parteiliche Demo. What's next? LGBTQ abtun als "Extremismus" und "Propaganda" wie in Ungarn und Türkiye? taz.de/!6091515/

Alle waren froh, dass Friedrich Merz sich für seinen ersten Auftritt offensichtlich umfänglich hat briefen lassen. Das hat ihn gleich wieder so in Plauderlaune versetzt, dass er nun wieder so redet wie er denkt…

Irgendwie sagt niemand von denen, die nicht müde werden zu betonen, dass der russische Angriffskrieg zwar illegal sei, dass man aber seine Vorgeschichte nicht ignorieren dürfe, dass auch der israelische Angriff auf den Iran eine Vorgeschichte hat.

„Wir haben es im Umfeld von Jens Spahn mit einer verfilzten Vetternwirtschaft zu tun. Wenn Ministerin #Warken nicht die Kraft hat, den Sudhof-Bericht umgehend offenzulegen, dann muss Bundeskanzler #Merz Ordnung schaffen – und sich von seinem Fraktionschef trennen.“ (td)

🚨Unsere Klage mit @proasyl.de gegen das Auswärtige Amt war erfolgreich. Die von uns eingeklagten Lageberichte müssen ungeschwärzt zugänglich gemacht werden. Das Urteil sagt klar: Schwärzungen und die Einstufung als Verschlusssache waren nicht gerechtfertigt. www.tagesspiegel.de/berlin/asylp...

Ganz schön viel "a.D." auf der Unterzeichner*Innen-Liste des SPD "Manifests" für "Friedenssicherung". Fast so, als wäre die zugrundeliegende Weltsicht außer Dienst gestellt.

Dobrindt erklärt auf Pressekonferenz, warum die Union fest hinter Jens Spahn steht www.der-postillon.com/2025/06/dobr...

Nein, so etwas ist kein Versehen:

Trump entführt ohne Gerichtsprozess illegal Menschen auf offener Straße und steckt Unschuldige in ausländische Foltergefängnisse. Sein Einsatz der Nationalgarde ist illegal. Trump ignoriert Gesetze & Gerichte. Und die Faschisten bejubeln, dass er "Recht und Ordnung" einsetze. Denkt dran: Sie lügen.

Die gleichen AfDler, die jetzt Trump applaudieren, Streitkräfte gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, um gewaltsam Proteste niederzuschlagen, drohen mit "Bürgerkrieg", wenn genau jenes "Recht & Gesetz", das sie angeblich verteidigen wollen, ihre Partei als verfassungsfeindlich verbieten sollte.

„Ich rate dazu, die AfD aus der Mitte heraus wegzuregieren" sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). In den letzten 20 Jahren war die Union, die selbsternannte Mitte, 17 Jahre in Regierungsverantwortung inklusive Kanzlerschaft. Aber klar, diesmal wird es ganz bestimmt klappen.

Maximale Verachtung für den rechtsbrecherischen #Dobrindt und sein libertäres Pack. Ihr seid der 'Störmechanismus'❗️ Menschen vor Ort sollen den #Rechtsextremismus bekämpfen? Wir tun seit Jahren nichts anderes und ihr entzieht den #NGOs auch noch die Gelder dafür. www.tagesschau.de/inland/innen...

Ein rechter Fake über NGOs, die EU-Gelder erhalten, wurde bereits vor Monaten widerlegt. Die Tagesschau bringt sie trotzdem, nachdem WELT mit einer zufällig gerade erst gegründeten Orga eine Kampagne gestartet hatte. Die ÖR-Blamage ausführlich nachgezeichnet: www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Es gibt keinen sinnvollen Grund dafür, dass der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung vom Gesundheitsministerium zurück gehalten wird. Außer man will nicht, dass die Bürger sehen, wie Jens Spahn mit krummen Geschäften Steuermilliarden verprasste. #SpahnUntersuchungsausschuss

Oh the irony! 🤣

Denkt dran: Es läuft von Rechts eine großangelegte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft. Jeder Skandal, ob erfunden oder aufgebauscht, dient dazu, sie finanziell auszutrocknen. Hinter Rechten stecken mächtige Konzerne & Milliardäre. Ihren Gegnern den Geldhahn abdrehen ist der Weg zur Machtergreifung

Aufhören. Ich kann nicht mehr.

Wenn die Löhne nicht zum Leben reichen müssen, wie dieses Kapitalistenarschloch vorschlägt, würde ich sagen: ok, den Rest klauen wir uns von Euch, und was ihr zurückhaltet, wird dann von den Luigi Mangione-Brigaden eingetrieben. I mean, seriously: do these fuckers want to burn?

Ich sehe gerade das Treffen von #Merz & #Trump Ich weiß nicht was ich davon halten soll. Ist das so ne listening comprehension aus der Schule? Statt Lärm und Akzente wird einfach ein verwirrter alter, dementer Mann gezeigt....

Ich finde es enorm witzig, wie die Rechtsextremen versuchen, das Verfassungsschutz Gutachten oder die Gründe für ein AfD-Verbot zu verharmlosen, indem sie es als "Zitate Sammlung" bezeichnen. "Oh, ihr kritisiert uns für das, was wir gesagt haben? Haha!" Ja?!