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Die Aufregung über die schlimme Spahn Äußerung wird leider nichts nützen, wenn Fernsehanstalten und Presse genau das seit langem tun: Normalisierung der fckafd .

submitted 1 day ago • 7 comments

Millionen Menschen waren gegen Rechts auf der Straße. Wieviele der 144 Seiten des Koalitionsvertrags enthalten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus? 0. Die größten Massenproteste in der Geschichte der Bundesrepublik – ignoriert! Überschrieben haben sie das Ding mit: „Verantwortung für Deutschland“.

submitted 2 days ago • 56 comments

Wir ist echt egal wie viel Geld wir für Projekte gegen Antisemitismus ausgeben, solange die Straftaten einfach jeden Tag von den immer gleichen begangenen werden können. Rechtsstaat durchsetzen. Problem gelöst.

submitted 10 days ago • 4 comments

Der Chemnitzer Grundschüler Ahmet* kritzelte durchgestrichene Hakenkreuze in sein privates Heft. Jetzt droht ihm der Schulverweis. Als ein anderer Schüler ein normales Hakenkreuz zeichnete, kam er offenbar glimpflicher davon. @meisnerwerk.bsky.social www.volksverpetzer.de/aktuelles/gr...

submitted 10 days ago • 33 comments

Die Sache ist natürlich die: Bricht eine hochrangige, einflussreiche Politikerin Recht, und steht dann ein Urteil an, hat es immer weitreichende politische Auswirkungen, das liegt nicht am Urteil, sondern der Täterin. Das Gericht kann dann nicht nicht politisch wirken.

submitted 12 days ago • 24 comments

Keine Kompromisse: Wasserversorgung, also auch -gewinnung und -aufbereitung, immer in öffentliche Hand.

submitted 12 days ago • 2 comments

Spannend welche Kommentatoren aus Deutschland eine unabhängige Justiz als grundsätzliches Problem ausmachen

submitted 12 days ago • 21 comments

Nie nach unten treten. Ganz einfach. Wenn CDU/CSU-Politiker wieder vom✨ bÜrGeRgElD-bEtRuG✨ faseln, falle nicht drauf rein: Die echten Betrüger segeln auf Yachten und schieben Milliarden von Konto zu Konto. Die jetzt geplanten Verschärfungen von Bürgergeld-Sanktionen, ... (1/2)

submitted 12 days ago • 11 comments

Für mich der Satz des Tages:

submitted 12 days ago • 30 comments

submitted 12 days ago • 271 comments

Von wegen Souveränität: Deutschland will #Spitzel-Software von #Palantir flächendeckend einsetzen "Die #Polizei soll #bundesweit mit den US-#Spionageprogrammen ausgestattet werden. Hinter der Firma steckt mit Peter #Thiel ein erklärter Gegner der #Demokratie" www.derstandard.at/story/300000...

submitted 14 days ago • 6 comments

Laschet muss für diese Aktion nun 428,50 € Strafe zahlen. Was für manche 1/3 des Monatsgehalts ist, wird ein Bundestagsabgeordneter diese Summe überhaupt nicht spüren. Ich finde, wir sollten in 🇩🇪 dringend mal über einkommensabhängige Bußgelder nach finnischem Vorbild sprechen.

submitted 13 days ago • 88 comments

Left: No suit because someone invaded his country Right: No suit because he wants to invade someone‘s country

submitted 14 days ago • 43 comments

Das kann doch nicht wahr sein, dass Deutschland immer noch Geschäfte mit Palantir machen will?! Wir können doch nicht sensible Daten an Leute geben, die Europa feindlich gegenüberstehen.

submitted 14 days ago • 92 comments

Ricarda Lang kann ihr intellektuelles und rhetorisches Potenzial erst wieder voll ausschöpfen, seitdem sie nicht mehr Grünen-Vorsitzende ist. Über den politischen Betrieb, der zur Anpassung zwingt, sagt das nichts Gutes.

submitted 15 days ago • 24 comments

Nennt mich naiv, aber das ausgerechnet die Union jetzt plant das für Transparenz und Korruptionsbekämpfung so wichtige Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, das damals die Grundlage war, um Scheuers Maut-Skandal und Amthors Aktien-Skandal aufzudecken, ist reiner Zufall oder.

submitted 15 days ago • 50 comments

Bei Frauen, Kindern, Migranten, Armen, PoC,... klappt das ja auch 😬

submitted 16 days ago • 121 comments

Wer meint, die illegalen Deportationen, die Entrechtung und das Verweigern vom Rechtsweg in den USA treffe ja nur "Migranten", wird böse Erwachen. Wer Migranten die Möglichkeit nimmt, zu klagen, nimmt sie allen. Sie müssen nur behaupten, du seist auch Migrant. Was willst du machen, klagen?

submitted 16 days ago • 37 comments

Wenn du nach Syrien reisen willst, um über Abschiebungen von Menschen in dieses angeblich sichere Land zu verhandeln und die Reise abgebrochen wird, weil es die Sicherheitslage in Syrien nicht zulässt. Das Menschenrechtsverständnis der dt. Politik in a nutshell. www.t-online.de/nachrichten/...

submitted 17 days ago • 36 comments

Die Herrschaften vom Axel-Springer-Verlag stehen, wie gewohnt, stramm an der Seite des Rechtsextremismus.

submitted 18 days ago • 55 comments

Apropos Informationsfreiheitsgesetz #IFG … „Augustus-Intelligence-Affäre: Nachspiel für Amthor. Der Insolvenzverwalter klagt laut NDR, WDR und SZ gegen ehemals Verantwortliche des mysteriösen US-Start-ups, das im Zentrum der Berliner Lobbyismus-Affäre stand. Einer von ihnen: CDU-Politiker #Amthor.“

submitted 17 days ago • 13 comments

Ich muss mir jetzt von erlauchten Kolumnisten anhören lassen, dass der derzeitige Rechtsruck, der den Bestand unserer Demokratie und Freiheit bedroht, nur ein Ausgleich des "Linksrucks" der letzten Jahre sei. Ihr wisst schon, als wir 16 Jahre konservativ reagiert wurden.

submitted 17 days ago • 97 comments

Ehrlich: es überrascht mich nicht. Man beachte auch, dass hier ein beträchtlicher Teil >offen< zugibt, außerhalb eines demokratischen Rahmens zu stehen. Uniformiert, bewaffnet und eigentlich beauftragt, unsere Rechtsordnung zu verteidigen. Wie viele denken wohl so, auch ohne es offen zuzugeben? 🤔

submitted 17 days ago • 57 comments

Trump ist erst zwei Monate an der Macht und in den USA werden schon Menschen, die völlig legal im Land leben, illegal ohne Anhörung verschleppt, gefoltert und in ausländische Gulags deportiert. Und ich darf das nicht "Faschismus" nennen, weil ich dann nicht "neutral" sei?

submitted 19 days ago • 33 comments

Blackrot.

submitted 19 days ago • 431 comments

1994 wurden die Nazis auf Nazidemos verdroschen. Heute verprügelt die Polizei die Demokrat:innen auf ihren Protesten gegen die Nazis. – Deutschland, wir haben jetzt ganz offiziell ein sehr großes Problem!

submitted 20 days ago • 33 comments

Neben der Erkenntnis, dass es Polizei Berlin immer noch nicht schafft, den Namen Adenauer SRP+ auszusprechen: Hat jemand gesehen, wie Pfefferspray gegen Nazis eingesetzt wurde? Weil: gegen die eigene Bevölkerung hat sie es heftig eingesetzt. Den Nazis ging’s ganz gut!

submitted 21 days ago • 14 comments

Mehr als eine halbe Million Menschen, die legal in den USA leben, werden per Federstrich zu Illegalen erklärt, inhaftiert und deportiert. Es ist genau das, was die AfD auch für Deutschland plant.

submitted 20 days ago • 47 comments

Wenn der Marsch ins tausendjährige Reich schon nach 300 Metern endet, ist das ein guter Grund mal wieder zu sagen: Danke, Antifa!

submitted 21 days ago • 73 comments

Dass über Klöckners Nominierung kaum, über Baerbocks aber immer noch diskutiert wird, kann ich mir nur dadurch erklären, dass die Ansprüche an Kandidatinnen der Union und der Grünen extrem unterschiedlich sind.

submitted 22 days ago • 30 comments

Das ist der entscheidende Satz, um zu verstehen, wie Autokratien entstehen. Sie putschen sich nicht an die Macht, sie werden gewählt.

submitted 21 days ago • 47 comments

Ende August 1930 entsteht im Innenministerium ein Gutachten über die Verfassungsfeindlichkeit der NSDAP ("Hochverräter"). Keine 5 Tage später (4.9.) wird es in der Presse veröffentlicht. Es gibt also doch Unterschiede zwischen damals und heute: das Gutachten zur AfD ist weiter geheim!

submitted 22 days ago • 17 comments

Heute ist Frühlingsanfang! Tot, aber lustig macht Spaß, aber auch viel Arbeit. Unterstütze mich dabei: ▶️ Förderer werden werden: steadyhq.com/totaberlustig ▶️ Etwas in die Windelkasse schmeißen: paypal.me/holtschulte #totaberlustig #cartoon #fruehling #pollen #allergien