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Über 50 Prozent aller Fälle von Abschiebehaft sind rechtswidrig. Der kürzlich erst eingeführte Pflichtanwalt sollte hierfür eine rechtsstaatliche Korrektur sein - aber zählt Rechtsstaatlichkeit noch?

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EIL - es gibt eine erste Gerichtsentscheidung: "Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig" #Asyl #Grenzkontrollen #Dobrindt www.berlin.de/gerichte/ver...

submitted 2 days ago • 9 comments

Sehr starkes Gespräch mit @akm0803.bsky.social ! Wer dabei auch unentwegt an die ÖVP und FPÖ denkt, wird nicht alleine sein. www.youtube.com/watch?v=gp-g...

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Seit Jahren setzt sie sich schwerpunktmäßig mit der AfD auseinander, besucht ihre Veranstaltungen und spricht mit Mitgliedern und Wählern. Es lohnt sich sehr, den Empfehlungen und Einschätzungen der Spiegel-Journalistin Ann-Kathrin Müller @akm0803.bsky.social zuzuhören. youtu.be/gp-gjQoi3hs

submitted 3 days ago • 19 comments

Christdemokratischen Parteien kommt eine Schlüsselrolle zu, wie erfolgreich extrem rechte Parteien sind. Am 13. Mai hatten wir hierzu die Spiegel-Journalistin @akm0803.bsky.social in Wiesbaden zu Gast. Ihren Input & das nachfolgende Gespräch mit @saschaschmidt.bsky.social findet ihr jetzt hier.👇

submitted 4 days ago • 1 comment

Was ist der richtige Umgang mit der AfD? Wegregieren oder Wegverbieten? Der #Apofika-Presseklub mit ⁦‪@akm0803‬⁩, ⁦‪@irisma8‬⁩ und ⁦‪@MarcFelixSerrao‬⁩ podcasts.apple.com/de/podcast/a...

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Prioritäten: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer war nicht bei der Eröffnung des NSU-Dokumentationszentrums gestern in Chemnitz anwesend ➡️ "Er eröffnete zur gleichen Zeit eine Bundesstraße.“ (Quelle: Deutschlandfunk) share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

submitted 9 days ago • 46 comments

Sehr wichtige Differenzierung aus dem heutigen Leitartikel des Spiegel. Ob aus Unwissen oder bewusst - es ist falsch, wie #Merz begründet, warum ein #afdverbot so schwierig sei. Ist es Absicht? Dann verletzt er seinen Amtseid. Ist es Unwissen? Dann ist es fahrlässig, denn? Amtseid.

submitted 9 days ago • 6 comments

Kanzler Merz sagte letztens, eine Partei müsse »›aggressiv kämpferisch‹ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung« arbeiten, um verboten werden zu können. Warum das nicht stimmt - und auch Innenminister Dobrindt falsch liegt bei den Bedingungen fürs AfD-Verbot:

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Mein Kollege Dietmar Hipp ist bei uns u.a. fürs Verfassungsgericht zuständig. Er hat sich im aktuellen Leitartikel den falschen Äußerungen von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt rund ums AfD-Verbotsverfahren gewidmet. Und spricht von "politischem Versagen": www.spiegel.de/politik/afd-...

submitted 9 days ago • 58 comments

Fast alles ausgezählt und es sieht schwer danach aus, als würde die AfD keine der vier Stichwahlen heute gewinnen:

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Die vermummten Nazis riefen: „Wir sind die Gang, Adolf Hitler Hooligans.“ Versuchter rechtsextremer Brandanschlag auf Hausprojekt Zelle79 in Cottbus in der vergangenen Nacht. @tagesspiegel.de

submitted 10 days ago • 8 comments

»Ich habe mich entschieden, die Frau zu stoppen« Der Syrer Mohammad al-Mohammad stand am Hamburger Hauptbahnhof am Gleis, als eine Frau mit einem Messer mehrere Menschen verletzte. Hier erzählt der 19-Jährige, wie er die Momente erlebt hat. www.spiegel.de/panorama/jus...

submitted 10 days ago • 4 comments

Immer wieder wird argumentiert, dass es problematisch sei, eine Partei als "gesichert rechtsextrem" einzustufen, nur weil "untergeordnete Mitglieder" sich dahingehend äußern würden. Aber das ist eben nicht der Fall. Es sind Bundestagsabgeordnete und Führungsfiguren, die diese Positionen vertreten.

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Donald Trump droht der EU mit neuen Zöllen. E-Mails belasten den AfD-Abgeordneten Matthias Helferich schwer. Und Meta darf Ihre Daten zum KI-Training nutzen – wenn Sie nicht widersprechen. Das ist die Lage am Freitagabend.

submitted 11 days ago • 0 comments

Als ich den Teaser gelesen habe, hab ich gedacht, wie kann das sein "noch extremer als bekannt" bei jemandem wie Helferich. Dann hab ich den Text gelesen und ... wow. Ja. Krass.

submitted 12 days ago • 3 comments

Eine Statistik, die alles sagt. 2 Dinge sollten wir daraus ableiten: 1. Das AfD-Verbot so schnell wie möglich voranbringen. Rechtsextreme fühlen sich so sicher wie nie. 2. In Bildung und Demokratie investieren, statt Zivilgesellschaft oder Kirchen anzugreifen. 📸 @katapultmagazin.bsky.social

submitted 12 days ago • 26 comments

Das ist nicht irgendein Rechtsextremist der diese Nachrichten geschrieben haben soll. Sondern ein Bundestagsabgeordneter. Zuletzt veranstaltete er im Bundestag einen Vortrag zum Thema 8. Mai und Kulturpolitik von rechts. Mit dabei war der Brandenburger Landtagsabgeordnete Dominik Kaufner.

submitted 12 days ago • 5 comments

Matthias Helferich nannte sich einst das »freundliche Gesicht des NS«, heute sitzt er für die AfD im Bundestag. SPIEGEL-Recherchen legen nahe, dass er noch extremer tickt als bislang bekannt.

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»Advent, Advent, ein Asylantenheim brennt« und »Du jüdischer Langfinger« Matthias Helferich nannte sich einst das »freundliche Gesicht des NS«, heute sitzt er für die AfD im Bundestag. SPIEGEL-Recherchen legen nahe, dass er noch extremer tickt als bislang bekannt. mit @mb-journalist.bsky.social

submitted 12 days ago • 55 comments

Spanender Fall: Diffamierendes KI-Foto einer Politikwissenschaftlerin wurde teuer. Rechtsextremes Portal Heimatkurier liegt nach verlorenem Prozess auf Eis (Smiley habe ich eingefügt)

submitted 12 days ago • 8 comments

Die Demokratie ist in akuter Gefahr, doch die CDU spielt der AfD in die Hände - die Journalistin Ann-Katrin Müller beobachtet mit Sorge, dass die Union bisher so agiert, wie es sich die AfD-Parteistrategen wünschen. Unser Interview mit @akm0803.bsky.social : youtu.be/2GX2pid5iMQ

submitted 14 days ago • 0 comments

Ein verurteilter Aktivist aus der rechtsextremen Szene fährt erneut Schulkinder für ein Busunternehmen aus dem Weimarer Land. Was in TH eben so geht. Recherche V. J. Hemkentokrax f. #MDR app.mdr.de/mdr-thuering...

submitted 18 days ago • 4 comments

Gegen Maximilian Krah wird ermittelt. Warum eigentlich? Wir haben dazu recherchiert und das hier mal detailliert zusammengefasst. Selbst in der AfD ist man inzwischen genervt von „Schampus Max“:

submitted 19 days ago • 7 comments

Was Claus Pándi sagt 👇🏽

submitted 20 days ago • 2 comments

Rechtsextremer Verleger - Bayerischer Landtag verhindert Auftritt von Götz Kubitschek www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 20 days ago • 2 comments

Super. Das heißt, alle dürfen gendern, wie sie wollen, @dorobaer.bsky.social ? Unerwartet, aber das würde helfen, den Fokus auf die wichtigen Themen bei Forschung und Wissenschaft zu lenken.

submitted 21 days ago • 5 comments

Mit wem ich auch spreche: Die, die eine Stelle haben, klagen über zunehmende Arbeitsverdichtung; die, die keine haben, würden gerne, dürfen aber nicht oder können nicht oder nur eingeschränkt (krank, Care-Arbeit, etc.). Ich kenne niemanden, der nur abhängt

submitted 21 days ago • 6 comments

Der Cicero-Kolumnist am Donnerstag als wir unseren Text zum AfD-Gutachten veröffentlichten: Geheimnisverrat!1!1!1! Der selbe Cicero-Kolumnist gestern: Wir veröffentlichen das Gutachten „im Namen der Demokratie“.

submitted 21 days ago • 68 comments

Bin gespannt auf den Abend mit @akm0803.bsky.social

submitted 21 days ago • 1 comment

"...eine Gedenkminute unter Einbeziehung der Leiden des deutschen Volkes nach dem 8. Mai 1945..." Nicht allen liegt der Antrag vor, kein Wort zu den Leiden der Vielen, die durch den NS-Staat starben oder geschädigt wurden. Es gibt nur das neutral beschriebene Kriegsende und die

submitted 24 days ago • 2 comments

Politische Gleichzeitkeit: Bei der Verleihung des deutschen Filmpreises wird das Vermächtnis von Margot #Friedländer beschworen. Fast zeitgleich in #Rosslau: taz.de/AfD-Buergerm...

submitted 24 days ago • 4 comments