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alexanderburger.bsky.social
Arbeitet im Staatsministerium Baden-Württemberg. Hier privat.
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Wenn Rödder darüber nachdenkt, aus der #CDU auszutreten, dann wäre das eine sehr gute Entwicklung für die CDU. Jemand, der eine Christdemokratische Partei zu reinen Konservativen umbauen will, ist das Letzte, was die CDU braucht.

Hohe Kaufprämien haben vor allem einen Effekt: Sie machen die Produkte teurer. Ist bei E-Autos auch nicht anders als bei Wärmepumpen.

"Dieser Ordnungsruf wird präsentiert von: Nestlé" – Julia Klöckner stellt Konzept zur Weiterentwicklung von Bundestagsdebatten vor

„Ich halte alle Forderungen, die jetzt von den Grünen gekommen sind, für absolut nachvollziehbar“, sagt Daniel Günther im Podcast Table.Today zu den Verhandlungen über die Schuldenbremse - was sich kaum anders verstehen lässt als als deutliche Kritik an seinem Parteichef. table.media/berlin/analy...

Ich fasse mal zusammen: Ja, ok, die Grünen lagen mit allem richtig. Ich habe Quatsch erzählt, weil ich keine Ahnung habe (oder weil ich gelogen habe). Jetzt sollen die Grünen mir dabei helfen, dass meine Kanzlerschaft üppig finanziert wird und mir Spaß macht. 1/2

Dem Sondierungspapier fehlt eine grundlegende Idee, ein Projekt, etwas, das in die Zukunft weist. Es ist defensiv, eine Ansammlung von einzelnen, auf Parteiinteressen bezogenen bullet points und damit konzeptuell unscharf, eher reparaturistisch als innovativ.

Schuldenbremse: Wahr ist aber auch, dass genau um solche Fragen, Konzepte und Entscheidungen hätte im Wahlkampf gerungen werden müssen. Davor haben sich einige politische Akteure gedrückt. Die Medien haben nicht intensiv genug nachgehakt. Die Öffentlichkeit hat sich gerne einlullen lassen

Die Ausgaben für Verteidigung sollten nicht alleine von den künftigen Generationen bezahlt werden. Deshalb macht die Idee eines Verteidigungs-Soli absolut Sinn.

Wie wäre es, wenn die Sondierer ihre bräsige Karnevalspause streichen und Tempo machen?

Eine Mischung aus falsch verstandenem Neutralitätsgebot, Normalcy Bias, intellektueller Kapitulation vor rechtsextrem-toxischer Rhetorik plus eine Prise vorauseilender Gehorsam: Das wäre meine wohlwollende, weil unideologische Deutung des aktuellen öffentlich-rechtlichen Kuschens vor der AfD.

Wie vor 5 Monaten bei Merz als Kanzlerkandidat der Union vorhergesagt: Eine Zweierkoalition hängt wegen CDU/CSU-Schwäche nun am seidenen Faden.

Die Europäer können ihren Einfluss auf die europäische Sicherheit geltend machen, indem sie jetzt eine europäische militärische Präsenz in der Ukraine als Teil künftiger Sicherheitsgarantien aufbauen. Lamentieren wird nicht helfen. Handeln macht den Unterschied.

Wow! Demo für Demokratie in München: „Die Polizei spricht von 200 000 Menschen, die Veranstalter sogar von 320 000 Teilnehmern.“

Disruption, wie sie sein sollte

Michel Friedman tritt aus der CDU aus. www.hessenschau.de/politik/wege...

Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt. youtu.be/7TAGh4PEBXY

Wenn Merz in allen Politikfeldern so schlecht informiert ist, wie beim Sport, haben wir ein Problem. Er sagt: Er wolle wieder Siegerurkunden bei Bundesjugendspielen einführen. Die wurden nie abgeschafft! Er sagt: In der F- und E-Jugend soll Tore schießen wieder erlaubt werden. Das war nie verboten!

So richtig zündet Söders Anti-Grün-Taktik ja nicht

Ganz vorne: @oezdemir.de

Dass die Strompreise an der Börse am 6.11. und am 12.12. kurzzeitig extrem hoch waren, liegt nicht nur daran, dass es zu diesem Zeitpunkt kaum Wind gab. Entscheidend war, dass gleichzeitig auch zahlreiche konventionelle Kraftwerke keinen Strom produziert haben. Dazu ein längerer Thread: (1/12)

Organisatoren der „Bauernproteste“ kündigen an, dass Rettungs- und Pflegekräfte am Montag mit Passierschein durch die Blockaden dürften, um ihre Arbeitsplätze zu erreichen. Das wirft elementare Fragen auf. Erstens: tritt der Staat hier zeitweise sein Gewaltmonopol an… 1/5

Unsere Gastgeber in Norwegen heizen mit Luft-Wärmepumpe. Das Außengerät ist praktisch eingeschneit und trotzdem ist die Wohnung warm. Erstaunlich, was so alles funktioniert wenn man sich nicht von Hysterie und Desinformationskampagnen beeindrucken lässt.

In dieser Deutlichkeit ist das schon überraschend: Trotz Atomausstieg haben die fossilen Kraftwerke in Deutschland im dritten Quartal 2023 weitaus weniger Strom erzeugt als je zuvor.

Konservative, fast die ganze Presse, die Schadenfreude der FDP, Scholz‘ Indolenz gegenüber dem Karlsruher Urteil etc: Wie Umweltschutz als “Herzensprojekt der Grünen“ geframed wird, höhö das wird nix, als ob das nicht alle existenziell betrifft - so absurd

„Humanität braucht Ordnung, Ordnung braucht Humanität.“ Ganz wichtiger, präziser und zugleich angemessen unaufgeregter Beitrag von @ricardalang.bsky.social & Ministerpräsident Winfried Kretschmann. www.tagesspiegel.de/politik/migr...

Offenherzig" wird für mich immer positiv konnotiert bleiben. Allein der Versuch, diesen Begriff ironisierend zu diskreditieren, zeigt wes Geistes Kind hier spricht. Es ist der alte Sound unsachlicher Häme und der Umwertung der Werte, die man historisch von rechts kennt.

Das sollten jetzt alle mal zur Kenntnis nehmen. www.sueddeutsche.de/bayern/essen...

Passt inhaltlich ziemlich gut. @bertpsch.bsky.social

Vizekanzler und Bundesminister Robert Habeck mit Gedanken zur Dimension des Terrors und unserer Solidarität mit Israel im Video: www.youtube.com/watch?v=evDwYoZ_zcY Foto: Julia Steinigeweg