alexanderthiele.bsky.social
Staatsrecht, Europarecht, Demokratie
BSP Business & Law School in Berlin
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Danke.
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Danke!
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Erst wird die Zahl der zustehenden Mandate im jeweiligen Land ermittelt. Dann erhält der Direktkandidat mit dem höchsten Ergenis in einem Wahlkreis den ersten Platz. Usw bis die Zahl der Gesamtmandate erreicht ist. Alle anderen sind raus.
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Nein. Es gilt der Grundsatz der Diskontinuität. U-Ausschuss endet mit Zusammentritt des neuen BT.
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Art 58 GG. Das BVerfG geht davon aus, dass die Auflösungsverfügung der Gegenzeichnung bedarf. Ohne diese wäre sie also schwebend unwirksam.
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Ne, muss er nicht. Kann auch einfach so weitergehen. Er könnte sogar bei der Auflösungsverfügung des BP die Gegenzeichnung verweigern...
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Es war natürlich sehr informativ. Danke dafür!