altbau.bsky.social - Profile | ThreadSky | a Reddit-style client for Bluesky

Zur Asylpolitik gibt es immer wieder öffentliche Umfragen. Bourdieu hat 1972 gesagt: "Public Opinion does not exist". Umfragen fungieren als Legitimation bestehender Machtverhältnisse. Sie spiegeln nicht "Demokratie" wider. Wichtiger wäre zu analysieren, wie solche Umfragen zustande kommen

submitted 3 days ago • 8 comments

Deutschland geht das #Wasser aus: In 201 von 401 wird mehr Grundwasser entnommen, als sich durch Niederschläge neu bilden kann. Das zeigt unsere neue Studie. Höchste Zeit, dass die Regierung aktiv wird und unser #Grundwasser schützt. #WasserSchützen ➡️ www.bund.net/service/pres...

submitted 4 days ago • 10 comments

"Regenbogennetzwerk des Bundestags muss sich vom CSD zurückziehen: Anders als in den Vorjahren wird das queere Regenbogennetzwerk des Bundestags nicht am Berliner CSD teilnehmen. Die Verwaltung verweist auf Neutralitätspflicht – der Veranstalter spricht von einer »Absage an Grundrechte«."

submitted 4 days ago • 129 comments

Als wir die AfD für ihre verfassungsfeindlichen Ideen von millionenfachen Vertreibungen verurteilten & zu Millionen auf die Straße gegangen sind, fiel sie von 23 % auf 15 %. Seit wir sie "inhaltlich stellen" & "endlich härtere Migrationspolitik" machen, stieg sie von 15 % auf 25 %. Ich sag's nur.

submitted 4 days ago • 41 comments

Nochmal der Reminder: Nicht nur die Zurückweisungen von Asylsuchenden sind rechtswidrig, auch die zugrundeliegenden Grenzkontrollen sind rechtswidrig. Die Regierung begeht fortwährend doppelten Rechtsbruch. www.lto.de/recht/nachri...

submitted 5 days ago • 31 comments

www.tagesspiegel.de/berlin/ex-se...

submitted 4 days ago • 0 comments

Am 20.06. ist Weltgeflüchtetentag! Werde in der nächsten Woche für eine solidarische Asyl- und Migrationspolitik aktiv. Eine Wochenübersicht bieten wir dir hier, eine tagesaktuelle Übersicht und mehr Infos über unsere Veranstaltungen findest du auf unserer Website.

submitted 5 days ago • 1 comment

Was Nikolaus Bernau sagt. Jedes! Einzelne! Wort! www.tagesspiegel.de/kultur/stadt...

submitted 5 days ago • 5 comments

Ich vermisse ihn. Wer noch? #Habeck www.youtube.com/shorts/JgKWp...

submitted 7 days ago • 40 comments

Jens #Spahn will Informationen zurückhalten. Ministerin Warken soll dem Haushaltsausschuss statt des ganzen Sudhof-Berichts nur "unsere Erkenntnisse" übermitteln. Klartext: Sie will einen neuen Bericht schreiben. Diese Vertuschung darf nicht passieren. www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 10 days ago • 14 comments

Wenn Linksextremismus so ein großes Problem ist, sollte man sie in die Talkshows einladen, mit ihnen diskutieren und ihre Forderungen selbst umsetzen, um sie politisch zu stellen. Oh? Zu fahrlässig? Warum ist das dann unsere Strategie bei der AfD?

submitted 10 days ago • 43 comments

Es gibt keinen sinnvollen Grund dafür, dass der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung vom Gesundheitsministerium zurück gehalten wird. Außer man will nicht, dass die Bürger sehen, wie Jens Spahn mit krummen Geschäften Steuermilliarden verprasste. #SpahnUntersuchungsausschuss

submitted 11 days ago • 99 comments

Bei der Untersuchung der Veruntreuung von Milliarden Steuergeldern, kommt das schuldhafte und korrupte Verhalten des zuständigen Ministers ans Licht, und seine Nachfolgerin aus derselben Partei versucht diesen Bericht zu vertuschen. Aber natürlich ist gendern schuld an der Politikverdrossenheit.

submitted 11 days ago • 12 comments

Aufbruch zur Verkehrswende: Überall in Paris stehen Bagger und reißen die autogerechte Stadt ab. Aus Parkflächen werden Grünstreifen, aus Straßen Begegnungsflächen.

submitted 12 days ago • 0 comments

Wir Omas melden gerne Infostände an Markttagen an. Bad Nauheim hatte uns das nicht genehmigt. Umso mehr irritiert sind wir, dass die Heimat einen Infostand genehmigt bekam. Wir dachten, wir fragen mal nach. GutenTag, wie am Freitag bereits persönlich besprochen, stelle ich hiermit folgende...

submitted 11 days ago • 17 comments

#Jurabubble Kann man den Bericht, der von der #CDU gerade vertuscht wird, um #Spahn vor einer potentiellen Strafverfolgung zu schützen, eigentlich erklagen? Es geht hier ja offensichtlich um öffentliches Interesse. Der Vorwurf der Korruption, massenhafte Verschwendung von Steuergeldern...usw...

submitted 11 days ago • 24 comments

Volle Solidarität mit @proasyl.de! "Statt die offensichtlichen Rechtsbrüche zu beenden, werden Richter*innen bedroht, menschenrechtliche Arbeit diffamiert und verleumdet. PRO ASYL wird sich diesem Druck nicht beugen." www.proasyl.de/pressemittei...

submitted 13 days ago • 5 comments

"Wir helfen Flüchtlingen, ihre Rechte durchzusetzen – wenn deutsche Behörden sehenden Auges Recht brechen!" www.proasyl.de/pressemittei...

submitted 13 days ago • 6 comments

Sehr gut. Das sind wir den Afghanen und Afghaninnen schuldig, die die Bundeswehr oder deutsche NGOs unterstützt haben und denen deshalb jetzt Gefahr durch die Taliban droht.

submitted 13 days ago • 28 comments

Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.

submitted 14 days ago • 144 comments

Wenn Politik eines nicht verlieren darf - dann Konsequenzen. Sonst sind wir am Arsch.

submitted 14 days ago • 88 comments

Die Debatte über den fortgesetzten Rechtsbruch an deutschen Grenzen muss viel lauter geführt werden. Hier geht es schließlich ums Wesentliche: Dass eine Regierung in diesem Land sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt. Dafür darf es null Toleranz geben.

submitted 15 days ago • 88 comments

Mein Statement auf dem Antidiskriminierungsgipfel 2025 - ich sollte wie andere auch meine Vision erzählen zum Thema: Wenn ich König von Deutschland wäre 2035….: www.youtube.com/watch?v=psDN...

submitted 16 days ago • 5 comments

"In einer Kabinettsitzung Mitte Dezember 1930 vertrat Brüning die Auffassung, dass das Reichskabinett jetzt noch nicht zu der Frage der Legalität oder Illegalität der NSDAP endgültig Stellung nehmen könne."

submitted 17 days ago • 2 comments

Sehr gut! Nehm das, Merz, Dobrindt, Söder!

submitted 18 days ago • 30 comments

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen rechtswidrig sind. Dieser Rückschlag für die Merz-Regierung war übrigens keine Überraschung. Das war abzusehen, wie auch schon bei Volksverpetzer stand: www.volksverpetzer.de/analyse/binn...

submitted 18 days ago • 74 comments

Dobrindt hat für die nächsten Verfahren vor dem VG Berlin einen gewissen Andreas Scheuer als Berater engagiert.

submitted 18 days ago • 0 comments

+++Eil+++ Jetzt gibt es eine Entscheidung zu den Zurückweisungen, die die Bundesregierung seit Mai durchführen lässt. Das VG Berlin hat in mehreren Fällen heute die Maßnahmen als europarechtswidrig beurteilt. Auch Berufung auf Art. 72 AEUV wurde verworfen. www.berlin.de/gerichte/ver...

submitted 18 days ago • 26 comments

Mit Nawrocki gewinnt in 🇵🇱 ein von rechten Skandalen behafteter Politiker, der zuvor die Kulturlandschaft nationalistisch + geschichtsrevisionistisch umgebaut hat. 🇵🇱 Kolleg:innen sagen mir aber auch, dass der Kurs der rechten Zugeständnisse vom liberalen Lager ein Fehler war und demobilisierte

submitted 18 days ago • 5 comments

Wir werden in den nächsten Tagen Ordnungshaft oder Ordnungsgeld gegen TikTok beantragen, weil es nach unserer Auffassung gegen eine einstweilige Verfügung bzgl. Fake-Accounts verstößt. Wir werden dabei sehen, ob die Kerntheorie im Bestrafungsverfahren wirkt oder ausdrückliche Tenorierung erfordert.

submitted 22 days ago • 27 comments

Entweder liegen die Voraussetzungen für den Einzug des Hausausweis vor oder eben nicht. Dass die Bundestagsverwaltung unter Julia Klöckner nun die Fraktion unter Druck setzt ihrerseits den Hausausweis zurück zu nehmen ist ein ziemlich beispielloser Vorgang.

submitted 19 days ago • 23 comments

Farce beendet? "Es hat sich nichts geändert, aber alle sind froh, dass Verbote, die es nie gegeben hat, gestoppt wurden." www.volksverpetzer.de/aktuelles/re...

submitted 22 days ago • 9 comments

Merz hat das Kunststück vollbracht eine Migrationskrise zu erfinden und zu exorbitant hohen Kosten zu lösen: Rechtsfrieden beschädigt, Werte im Gulli, EU sauer, Nachbarn verstimmt, Steuermittel verbrannt. Der Rest ist heiße Luft und davon im Versuch der Illusion von nachhaltiger Tragfähigkeit viel.

submitted 22 days ago • 25 comments

"Cop Culture, also der Gedanke, die Polizei wäre eine verschworene Schicksalsgemeinschaft mit eigenen Regeln, ist ein reales Problem." www.tagesspiegel.de/politik/grun...

submitted 23 days ago • 2 comments

These: Wenn wir nicht schaffen, Journalismus auf neue Art zu finanzieren, ist die freie, demokratische Gesellschaft nicht zu halten. Den größten Unsinn gibt es überall gratis, für kluge Hintergrundartikel muss man überall zahlen. Was wird sich logischerweise schneller verbreiten? So wird das nichts.

submitted 24 days ago • 131 comments

In Zeiten zunehmender Polarisierung sollten wir bei der #Polizei offensiv alle Sparten in die Öffentlichkeit bringen und nicht nur diejenigen, die (leider) oft in den Nachwuchswerbefilmen vorkommen. Natürlich sind Prävention, Jugenddezernat, Postendienst oder Kontaktbereichsbeamte nicht so 1/X

submitted 24 days ago • 2 comments

Kritik an Machtstrukturen (auch mal auf eine Art, die sicher vielen nicht gefällt): Pfui. Mit einer autoritär-curious, AfD-nahen CDU koalieren wollen: Hui. Ladies and Gentlemen, die Grünen im Jahr 2025.

submitted 24 days ago • 85 comments

"Es ist kein Zwang, keine Notwendigkeit, das Klimaticket teurer zu machen. Es ist eine bewusste Entscheidung der Regierung: gegen die Zukunft, gegen Klimaschutz, gegen saubere Luft und leisere Straßen." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #OeNR

submitted 29 days ago • 3 comments

In Hamburg wird das Bettelverbot in Bus und Bahn auf Geheiß des rot-grünen Senats mit Strafen belegt und knallhart durchgesetzt. Ein Obdachloser muss nun für Betteln, Schwarzfahren, Inkassokosten und Mahngebühren gar 470 Euro zahlen. Es ist zutiefst obszön, wie Regierende Arme bekämpfen statt Armut.

submitted 30 days ago • 66 comments