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Jens #Spahn bei #Lanz zu den #Maskendeals - und mehr offene Fragen denn je. Nebelkerze 1: Frau Warken bereitet irgendetwas vor. Aber der Sudhof-Bericht soll nie veröffentlicht werden, für immer verschwinden. Warum? Das riecht nach CDU-Filz und Mauschelei! (1/3)

submitted 18 hours ago • 11 comments

Die Blockade der Straße von Hormus hieße eskalierende Öl- & Gaspreise. Katherina Reiche setzt trotzdem auf Gas statt Erneuerbare. Das ist gefährlich. Reiche muss den fossilen Rollback beenden. Erneuerbare heißt Unabhängkeit & günstige Preise. #Iran (1/3) www.tagesspiegel.de/politik/reic...

submitted 1 day ago • 9 comments

Neonazis mobilisieren gegen den #CSD in Marzahn. Weil Neonazis Minderheiten bekämpfen, unser Grundgesetz abschaffen wollen. CSDs sind Demonstrationen zur Verteidigung unseres Grundgesetzes. Frau #Klöckner sollte das nicht torpedieren sondern unterstützen. www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

submitted 1 day ago • 3 comments

Auch die SPD fordert nun "volle Transparenz": Eine „selektive oder gar kommentierte Veröffentlichung einzelner Passagen“ des Sudhof-Berichts reiche nicht. Richtig! Sind Mrd. € Schaden durch CDU-Filz entstanden? Muss geklärt werden! #Spahn #Maskendeals www.tagesspiegel.de/politik/spah...

submitted 2 days ago • 26 comments

Jens #Spahn will, dass der Sudhof-Bericht veröffentlicht wird. Ministerin Warken will den Bericht geheim halten. Spahn sagt, er kenne den Bericht nicht. Weiß aber, dass er eh alles bereits in seinem Buch beschrieben hat. Komplettes #Maskendeal-Chaos. Das stinkt. Jeden Tag mehr.

submitted 3 days ago • 21 comments

Stoppt Nordstream, stoppt alle Gaslieferungen aus Russland in die EU! Die nächsten Tage sind entscheidend! Die Moskau-Connection, ob Ralf Stegner (SPD) od. Michael Kretschmer (CDU), muss ihre Lobbyarbeit beenden. Es muss Schluss sein mit Putins dreckigem Gas! (1/2)

submitted 4 days ago • 25 comments

Eine neue OECD-Studie zeigt: #Klimaschutz nutzt der Wirtschaft. Die Zukunft sind #Windräder, E-Autos, Wärmepumpen, Wasserstoff... Frau Reiche will trotzdem weniger Klimaschutz. Das zerstört den Planeten, macht uns abhängig von China, setzt unseren Wohlstand aufs Spiel. Absurd.

submitted 6 days ago • 31 comments

Union & SPD wollen den Bericht zu den #Maskendeals von Jens #Spahn unter Verschluss halten. Das geht nicht. Darum haben wir Sondersitzungen des Haushaltsausschusses u. des Ausschusses für Gesundheit beantragt. Der komplette Bericht muss an den Bundestag! www.radioeins.de/programm/sen...

submitted 7 days ago • 20 comments

Jens #Spahn will Informationen zurückhalten. Ministerin Warken soll dem Haushaltsausschuss statt des ganzen Sudhof-Berichts nur "unsere Erkenntnisse" übermitteln. Klartext: Sie will einen neuen Bericht schreiben. Diese Vertuschung darf nicht passieren. www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 9 days ago • 14 comments

15 Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen pro Jahr - nur durch das Streichen von Ausnahmen bei der Immobilien- u. Erbschaftsbesteuerung. Ein Bsp: Vonovia kauft 113.000 Wohnungen, zahlt null Ct Grunderwerbssteuer. Berlin entgeht 1 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Das is Wahnsinn. Das muss enden!

submitted 10 days ago • 19 comments

Jens #Spahn hat in der Coronakrise Mrd. € an ein Unternehmen in seiner Heimat geschoben. Krisen sind Zeiten schwieriger Entscheidungen, ja. Aber der Fall stinkt zum Himmel. Das interne Gutachten muss veröffentlicht werden. Volle Transparenz. Spahn muss sich verantworten! (1/3)

submitted 11 days ago • 13 comments

Die Lage in Gaza ist katastrophal. Aushungern, Vertreibung ist mit Völkerrecht nicht vereinbar. Wer das anordnet muss sanktioniert werden. Auch Minister wie Smotrich od. Ben-Gvir. Klar ist: Israel hat das Recht sich gegen Angriffe von Hamas, Hisbollah, dem Iran zu verteidigen.

submitted 13 days ago • 1 comment

LobbyControl fordert zu Recht Transparenz. Katherina Reiche muss offenlegen: Welche Beteiligungen und Aktien hält sie? Wer wird diese verwalten oder werden sie verkauft? Welche Compliance-Regeln gelten für sie und die Staatssekretär etc. Wir bleiben dran!

submitted 16 days ago • 4 comments

LobbyControl zum Fall Katherina #Reiche: "Bei Reiche stellt sich besonders die Frage, ob sie Beteiligungen an Energie- u. [...] Gasunternehmen hat, da sie seit Beginn ihrer Amtszeit durch gasfreundliche Vorschläge aufgefallen ist." Zeit für Transparenz! www.lobbycontrol.de/pressemittei...

submitted 16 days ago • 14 comments

Klingbeils Steuerpläne kosten Länder und Kommunen Mrd. €. Die Folge: Weitere Kürzungen bei Schwimmbädern, Sporthallen, Jugend- u. Kultureinrichtungen. Ein SPD-Finanzminister, der Ländern u. Kommunen das Genick bricht hat den Anspruch einer gerechten Politik aufgegeben. (1/3)

submitted 17 days ago • 4 comments

Miersch/#SPD komplett blank @tagesschau zu Steuersenkungen u Frage nach Belastungen für Länder und Kommunen. Die Länder könnten sich doch jetzt verschulden mit d Sondervermögen. Also komplett klar ausgesprochen: Steuersenkungen für Unternehmen quersubventioniert durch Schulden...

submitted 18 days ago • 5 comments

Katharina #Reiche hält Unternehmensbeteiligungen. Welche? Sie schweigt. Warum? Keine Antwort. Bis März war Reiche Energie- u. Gas-Managerin. Jetzt macht sie harte Gas-Politik u. entscheidet über Mrd. € Förderung. Interessenskonflikte? Glaubwürdigkeit braucht Transparenz.

submitted 18 days ago • 44 comments

Katharina Reiche weigert sich, ihre Unternehmensbeteiligungen zu veröffentlichen. Was hat sie zu verbergen? Der Eindruck, Entscheidungen könnten zum eigenen Vorteil gefällt werden, schadet der Demokratie. Frau #Reiche muss Transparenz schaffen! (1/2) www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 20 days ago • 50 comments

Mehr Arbeit? Linnemann & #Merz blockieren Frauen in der Teilzeitfalle. Die CDU blockiert seit Jahren eine Reform beim Ehegattensplitting. Es lebe der Alleinverdiener. Richtig wäre ein gerechtes Steuersystem, mehr Kitas, mehr Wahlfreiheit für Frauen. 1/2 www.n-tv.de/ticker/Gruen...

submitted 22 days ago • 6 comments

CumEx u. CumCum ist Steuerraub im Nadelstreifenanzug. Wir müssen die ca. 28,5 Mrd. € zurück holen. Wir haben das Schreddern der Akten in der letzten Legislatur verhindert. Lars Klingbeil muss dafür sorgen, dass die Akten weiterhin nicht geschreddert werden!

submitted 24 days ago • 17 comments

Katharina #Reiche will #Atomkraft fördern - aus EU-Mitteln. Und das Endlager in Bayern? Was sagt Foodblogger Söder? #Gas-Ministerin, #Atom-Ministerin, nur keine Ministerin für Erneuerbare. Die SPD protestiert. Wieder Streit, Chaos, Verunsicherung der Wirtschaft. Wahnsinn.

submitted 26 days ago • 10 comments

Lars #Klingbeil will Geld aus dem Klima- & Transformationsfonds für Lobbygeschenke nutzen. Die MWSt für McDonalds senken u. dann Geld für Klimaschutz abziehen? Ernsthaft? #Klimaneutralität bis 2045 & "zusätzliche" Investitionen stehen im #Grundgesetz! www.stern.de/news/gruene-...

submitted 28 days ago • 11 comments

Katharina #Reiche setzt voll auf fossiles Gas. Trotz #Dürre, trotz Klimakrise. Vor einigen Tagen war sie noch Gas-Managerin, verantwortlich für 38.000km Gasnetz. Jetzt ist sie Gas-Ministerin. Die Folge: Klimazerstörung, Abhängigkeit, hohe Preise u. Schaden für unsere Industrie.

submitted 29 days ago • 23 comments

Katharina Reiche macht Stimmung gegen die #Wärmepumpe u. will zugleich Uralt-Gaskessel aus den 80er-Jahren wieder einführen. Sie täuscht das Land, gefährdet Jobs, schickt Menschen in die fossile Kostenfalle. Diese Gas-Lobby-Politik fügt Deutschland schweren Schaden zu. (1/2)

submitted 30 days ago • 34 comments

Bayern hat keine Lust mehr auf Food-Blogger-Politik. Herzlichen Glückwunsch zum Erdrutschsieg, Martin Heilig! #Würzburg

submitted 32 days ago • 21 comments

Mit Tricks wie CumEx, CumCum etc., hinterziehen extrem reiche Menschen über 100 Mrd. € Steuern - im Jahr. Friedrich #Merz ignoriert das, schürt aber Ressentiments gegen Menschen im Bürgergeld. Wir müssen diesen Raubzug im Nadelstreifenanzug stoppen. Zeit für Gerechtigkeit.

submitted 35 days ago • 32 comments

Robert Habeck ist Klimaschutz, neue Technologien, Unabhängigkeit, günstige Preise durch Erneuerbare. Mit Katharina Reiche droht ein #Gasboom. Nordstream u. Putin-Abhängigkeit, Gas-Bohrungen vor Borkum, springende Preise für Menschen & Unternehmen. Es droht der fossile Rollback.

submitted 36 days ago • 23 comments

"Wir sind alle gleich - es gibt kein christliches, muslimisches, jüdisches Blut. Es gibt nur menschliches Blut. Ihr habt alle dasselbe. (...) Seid doch Menschen!" Wir verneigen uns. Vielen Dank, Margot Friedländer!

submitted 41 days ago • 3 comments

Die #Notlage soll nun doch ausgerufen werden - sagt Dobrindt bei #illner. Ja was denn nun? Zwei Tage im Amt und nur noch Chaos. Dieser Spuk wird die neue PKW-Maut von Dobrindt. Für Wahlkampf-Populismus mal eben europäisches Recht brechen wird peinlich u. teuer.

submitted 42 days ago • 33 comments

Merz hat polarisiert und gespalten. Das Land genau wie seine Koalition. Die Frage ist, ob er in der Lage ist, zu Einen. Wir Grünen werden #Merz nicht wählen. Deutschland braucht eine stabile Regierung mit eigener Mehrheit. #Bundestag

submitted 44 days ago • 11 comments

Kern der rechtsextremen AfD-Gesinnung ist ihr "ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis". Die AfD stellen heißt Vielfalt feiern. Wir glauben verschieden, lieben verschieden, leben verschieden. Aber wir sind alle gleich an Rechten u. Pflichten. #Demokratie #Verfassungsschutz

submitted 45 days ago • 5 comments

Heißt das keine Normalisierung der AfD? Keinerlei Machtposition für die AfD? Dann gut! Aber dass seit Wochen unklar ist, ob die CDU die Normalisierung einer gesichert rechtsextremen Partei will, ist eine Katastrophe. Zeit für Klarheit! #Demokratie www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 46 days ago • 4 comments

Robert Kemper erstellte ab 1930 als Beamter ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der NSDAP. Natürlich erfüllte die NSDAP die Kriterien für ein Verbot. Aber sie wurde immer beliebter... Geschichte wiederholt sich nicht. Dennoch lesenswert. #Demokratie www.faz.net/aktuell/poli...

submitted 46 days ago • 5 comments

Die #AfD ist rechtsextrem u. verfassungsfeindlich. Das #Gutachten des Verfassungsschutzes ist ein wichtiger Baustein für ein AfD- #Verbotsverfahren. Im Bundestag liegen schon zwei Anträge. Wir müssen nun zu einer Mehrheit für die Einleitung eines Verbotsverfahren kommen. (1/2)

submitted 48 days ago • 13 comments

Vor über 100 Jahren wurde der 8-Std.-Tag durch die Arbeiterbewegung erkämpft. 2025 wollen Union u. SPD den 8-Std.-Tag nun wieder abschaffen. Darunter leiden werden Beschäftigte in Handel, Paketzustellung, der Pflege. Nein zum Angriff auf Schutzrechte. Raus zum #1Mai! #Feiertag

submitted 49 days ago • 10 comments