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apetz.bsky.social
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If you accept that non-citizens have no right to due process, you are accepting that citizens have no right to due process. All the government has to do is claim that you are not a citizen; without due process you have no chance to prove the contrary.

submitted 16 days ago • 326 comments

Vorschlag: Wir "testen" die anlasslose Durchsuchung von Privatquartieren und lückenlose Überwachung von Messengerdiensten mal 2-3 Legislaturperioden lang an allen PolitikerInnen auf Bundes- und Landesebene. Auf Privat-, Dienst- und Klub-Geräten. Und evaluieren dann erneut. orf.at/stories/3385...

submitted 51 days ago • 6 comments

Wenn 1,3 Millionen auf die Straßen gehen gegen Rechts, heißt es, das sei doch keine Mehrheit. Wenn 20.000 Rechtsextreme demonstrieren, muss man ihre Sorgen ernst nehmen und die Politik und Debatten komplett nach ihnen ausrichten. Der Rechtsruck wird von oben gemacht.

submitted 60 days ago • 55 comments

Vor 15 Jahren haben Staaten viel Geld ihrer Steuerzahlenden eingesetzt, um Banken zu retten. Heute wollen die Banken davon nichts mehr wissen. Sie machen Politik: Gegen die Ökologie und gegen die Demokratie.

submitted 329 days ago • 2 comments

Wenn Herr Markus Abwerzger glaubt, dass ich seinesgleichen gleichzeitig als Steuerzahler großzügig subventioniere, und mich dafür dann von ihm hier beleidigen lasse, irrt er sich sehr. Beauftragte eben die famose Maria Windhager gegen diese Beleidigung auf X juristisch vorzugehen:

submitted 349 days ago • 9 comments

HOW IT HAPPENED 1. Republicans say no foreign aid without border security 2. Democrats say nope 3. Rs say then no aid 4. Ds cave, cut a deal for tougher border laws with Lankford and McConnell 5. Trump tells them to kill it 6. Rs kill it 7. Rs pass foreign aid without the border security

submitted 352 days ago • 19 comments

I know I was just talking about how Medicare Advantage is a scam, but this is the OTHER end of how it's a scam.

submitted 379 days ago • 1 comment

FDP, CDU und Freie Wähler haben im Dresdner Stadtrat alle dem AfD-Antrag zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zugestimmt. Die herrschenden rassistischen Narrative sind in Deutschland mächtiger als der Wille zur Veränderung. Genau deswegen ist der Weg der AfD zur Macht geebnet.

submitted 382 days ago • 15 comments

"Geld ohne Arbeit setzt völlig falsche Anreize" – Union will offenbar Aktiendividenden, Erbschaften und Mieteinnahmen verbieten www.der-postillon.com/2023/11/leis...

submitted 387 days ago • 18 comments

Das Morgenjournal berichtet über den täglichen neuen Korruptionsfall der ÖVP. Zur Abwechslung mal im Verteidigungsministerium. Es wird jetzt ermittelt. Also gegen jene, die den Fall "verraten" haben natürlich.

submitted 392 days ago • 2 comments

Jetzt zeigt mal, was der blaue Himmel drauf hat. @nataschastrobl.bsky.social braucht unsere Hilfe. Bitte unterstützt sie 🙏🏼 gofund.me/2cf956f5

submitted 514 days ago • 3 comments